Presse Archiv

Infoveranstaltung zum Ausbau der A3 mit großer Resonanz

Nicht erst seit der nicht genehmigten Baustelleneinrichtung in einem Naturschutzgebiet in Wiescheid sind die Bauarbeiten an der A3 in aller Munde.
Seit 2 Jahren ist der Ausbau der A3 auf 8 Spuren zwischen dem Leverkusener und dem Hildener Kreus beschlossene Sache. Dieser Prozess hat bisher ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Grünen im Kreis Mettmann haben mit den besonders betroffenen Ortverbänden aus Hilden und Langenfeld und mit den BUND-Gruppierungen beider Städte eine Informationsveranstaltung am 25.3.19 in Hilden organisiert.

Die RP-Hilden berichtete ausführlich über die gut besuchte Veranstaltung. Mehr dazu hier.

Die Kreistagsfraktion hatte schon im Vorfeld – Mitte 2018 – einige Fragen zu den Ausbauplänen im Kreistag gestellt. In der Kreistagssitzung im März wurde dann sogar einem Antrag der Fraktion zugestimmt, dass die Kreisverwaltung Straßen.NRW zu einer Informationsveranstaltung einlädt, wo sie die Planungsvarianten vorstellen soll.
Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion kann man hier nachlesen.
Wir bleiben weiterhin alle am Ball…..

Aufruf „Fridays for Future“ Langenfeld

Die Stadtschülervertretung Langenfelds hat folgenden Aufruf zu einer Fridays for Future Demonstration (ab 11 Uhr Rathaus) verfasst, den wir GRÜNE hier gerne widergeben:

„Wir – die Stadtschülervertretung Langenfeld veranstalten am 05.April 2019 eine Fridays for Future Demonstration. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Klimaforscher sind sich einig, es gibt kein „weiterso“ mehr, es ist längst Zeit die Klimaerwärmung zu drosseln um so Katastrophen zu verhindern – und da wollen genau wir Sie in die Verantwortung ziehen.

Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft. Unsere Politiker*innen unternehmen aber viel zu wenig, um das zu verhindern! Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in einer Umwelt und einem Klima  leben sollen, welche durch Festhalten an der Verbrennung fossiler Energiestoffe wie Kohle oder Öl massiv negativ verändert ist. Wir wollen, dass die internationalen Klimaschutzziele ernst  genommen werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sie auch zu erreichen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Haushaltsberatungen in der Entscheidung – kurz zusammengefasst

 
Gewerbesteuersenkung
Die Senkung der Gewerbesteuer ab diesem und in den beiden folgenden Jahren auf 299 Prozentpunkte halten wir finanzpolitisch für den falschen Weg, weil man damit nur die öffentlichen Kassen leert und die privaten füllt – und dies bei zukünftig absehbaren Ausgabensteigerungen im Bereich Schule, KiTa, Straßenbau, Personal u.v.a. Die Steuern zu senken, wenn die Konjunktur brummt, um dann später in Konjunkturflauten voraussichtlich im städtischen Haushalt wieder rote Zahlen zu schreiben, halten wir nicht für eine vorausschauende und generationengerechte Haushaltspolitik.
 
 
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Ausbau der A3: Was erwartet uns? Was können wir tun?

Wir laden ein zur Infoveranstaltung

Der beabsichtigte Ausbau der A3 auf acht Spuren wirft viele Fragen auf:
– zum aktuellen Planungstand und mögliche Konsequenzen für Hilden und Umgebung
– zum Zeitplan des Ausbaus
– zu Möglichkeiten auf Planung und Umsetzung Einfluss zu nehmen

Darüber informieren und diskutieren:

Arndt Klocke, MdL NRW, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Claudia Roth, BUND Hilden
Moderation: Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender B`90/Die Grünen Hilden

26.03.2019
19:30 (Einlass ab 19:00)
Cafeteria des Bürgerhauses Hilden

Für weitere Fragen:  GRÜNE Hilden

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit „Bürgerdividende“ und „Generationengerechtigkeit“ relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

GRÜNE: Landtag soll A3-Firma kontrollieren

„Nachdem die von Straßen.NRW beauftragte A3-Baufirma rund 1.500 Bäume und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Wiescheid unwiederbringlich zerstört hat, folgt nun die Einrichtung einer Container-Siedlung im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Reusrath. Das ist unglaublich. Entweder das Unternehmen setzt sich aus purer Ignoranz über den Umweltschutz hinweg oder ihm ist offensichtlich das geltende Recht nicht bekannt. Den Kürzeren zieht wieder einmal die Natur“, kommentiert Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Mettmanner Kreistag. Die GRÜNEN empören sich über die fehlende Sensibilität der Baufirma für Belange des Freiflächen- und Umweltschutzes.
 
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GRÜNE bilanzieren Rodung an der A3: Pyrrhussieg für Naturschutz

Ein bitterer Erfolg: So bilanziert die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag die Zusage des Landesbetriebes Straßen.NRW zur Wiederaufforstung der von ihr gerodeten Waldfläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid. Die GRÜNEN hatten die Aufklärung der Ursachen und die Forderungen zur Schadensregulierung in dieser Woche auf Kreis- und Langenfelder Stadtebene aktiv begleitet und unterstützt. Auch die Landtagsfraktion ist informiert worden.
„Nach ersten Berichten sind hier auf einer Fläche von einem Hektar rund 1.500 Bäume abgeholzt und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet zerstört worden. Wie soll das denn kurzfristig renaturiert werden? Alleine das Pflanzenwachstum und die natürliche Gebietsentwicklung bis zum ursprünglichen Zustand wird doch schon Jahre dauern,“ fragt Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.

Anwohner-Antrag zur Verkehrsberuhigung abgelehnt!

Ohne Erfolg blieben die Bemühungen der Anwohner des Hugo-Zade-Weges in Berghausen, rund um den dortigen Spielplatz mehr Sicherheit für ihre Kinder zu erreichen. So wurde ihr Antrag, die Strassenverbindung zwischen Hugo-Zade-Weg und Brandsackerstraße für den Pkw-Verkehr zu sperren, im Bau- und Verkehrsausschuss von CDU, SPD, FDP und BGL ebenso abgelehnt wie ihr Antrag, auf beiden Seiten des Spielplatzes eine Spielstraße einzurichten. Lediglich die GRÜNEN unterstützten die Anträge der Anwohner.
 
 
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