ÖPNV

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

städtischer Haushalt 2019Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.
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Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Bus-Anbindung an den Düsseldorfer Süden verbessern

Plakat_Komwahl_2014_MobilitaetIm letzten Ausschuss Bauen und Verkehr stellten wir den Antrag zu überprüfen, ob die Schnellbuslinie SB57, die von Hellerhof zur Uni Düsseldorf fährt, nicht auch nach Langenfeld verlängert werden kann. Dieser wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die Verwaltung will dies in ihre Verhandlungen mit der Rheinbahn aufnehmen. Dies wird die Pendler von und nach Düsseldorf freuen, die oft genug in Benrath stranden und dann nur mühsam über Monheim nach Hause kommen.
Hier geht es zum Antrag.

Initiative: Bessere Zusammenarbeit mit Monheim beim ÖPNV

Den Beschluss des Verkehrsausschusses, für Langenfeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen, haben wir GRÜNE mitgetragen, statt unseren eigenen Antrag nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns davon einen umfassenderen Blick auf die Möglichkeiten, Mobilität zukunftsorientierter und nachhaltiger zu gestalten. Dies ergänzen wir nun um den Vorschlag, eine Beteiligung Langenfelds an den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) zu prüfen. Ein verbesserter ÖPNV zwischen Langenfeld und Monheim, in den beiden Städten selbst und in die Region hinaus, könnte eine Qualität entwickeln, der endlich angesichts verstopfter Straßen in den Stoßzeiten eine Perspektive für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigt.
 
Weiter zum Antrag …

GRÜNE fordern aktuellen Verkehrsentwicklungsplan ein


In den letzten zwölf Jahren gab es vielfältige Änderungen in der Bebauungs-, Ansiedlungs- und Verkehrsinfrastruktur in Langenfeld. Neue Wohn- und Gewerbegebiete mit neuen oder geänderten Verkehrsströmen sind entstanden. Dagegen stammt der alte und zurzeit immer noch gültige Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Aufgrund der vielen Änderungen und der inzwischen zwölf Jahre zurück liegenden Datenerhebung ist er völlig veraltet und als Planungsgrundlage weitgehend ohne Wert. Deshalb beantragen die GRÜNEN die Ausarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage für die Verkehrsplanungen der nächsten Jahre.

Zum Antragstext ….

GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath


 
 
 
 
Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:

  • der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
  • die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
  • der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.

Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.
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Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: S-Bahnhof Langenfeld fahrradfreundlicher gestalten

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, am S-Bahnhof Langenfeld die Zufahrt zur Fahrradabstellanlage und zu den Fahrradboxen aus Richtung der Straße Am Galgendriesch bzw. in die S-Bahn-Unterführung aus Richtung Platanenstraße durch Gehwegabsenkungen oder andere Maßnahmen fahrradfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Die Zufahrt zu den Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Langenfeld ist derzeit nicht fahrradfreundlich gestaltet. Die Absenkung, die die Zufahrt zu den Abstellanlagen aus der Straße „Am Galgendriesch“ erleichtern würde, beginnt erst dort, wo auch die Fußgänger vom und zum Bahnsteig die Treppe in die Unterführung benutzen. Dies ist für die Radfahrer nicht nur unpraktisch, sondern kann auch zu Konflikten mit dem fußläufigen Zugang führen. Die Gestaltung des Zugangs zur Unterführung von der Platanenstraße aus zwingt Radfahrer immer zum Absteigen, da es hier keine Gehwegabsenkung gibt. In beiden Fällen sollte bald eine Verbesserung herbeigeführt werden.

Radstation

Prüfauftrag für Radstation abgelehnt

Radstation Die Langenfelder GRÜNEN stellten einen Antrag im Rat der Stadt Langenfeld, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Einrichtung einer mit der Stadt Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am Langenfelder S-Bahnhof zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der Monheimer GRÜNEN war im zuständigen Ausschuss der Stadt Monheim angenommen worden.
Am 28. Juni wurde unser Antrag im Rat behandelt und von der absoluten Mehrheit der CDU, unterstützt von den Stimmen der FDP, abgelehnt!
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Grüne fordern Fahrradstation

Aus der RP vom 15.6.16 Antrag für Gemeinschaftsprojekt mit Monheim am S-Bahnhof Langenfeld. LANGENFELD/MONHEIM (mei) Eine Fahrradstation mit bewachten Stellplätzen, Reparaturservice und Leihrädern am S-Bahnhof? Schon mehrfach hatten die Langenfelder…