In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen.
Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.