Soziales

Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis „Langenfeld – Sozial“, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema „Wohnen in Langenfeld“ durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

Antrage zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung

Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

  1. Produkt 05.01.04
    Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
    Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben.
  2. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
    Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
    Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik

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