Soziales

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Anfrage zu städtischen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau

Die Stadt Langenfeld hat im letzten und in diesem Jahr insgesamt vier eigene Grundstücke mit der Zweckbindung Sozialer Wohnungsbau an Investoren verkauft, um dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen.

In einer zweiten Anfrage geht es darum zu erfahren, ob und gegebenenfalls über wie viele weitere Grundstücke die Stadt Langenfeld verfügt und ob geplant ist, hiervon zusätzliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Zum Text der Anfrage …