Gewerbe

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

städtischer Haushalt 2019Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

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Haushaltsberatungen in der Entscheidung – kurz zusammengefasst

 
Gewerbesteuersenkung
Die Senkung der Gewerbesteuer ab diesem und in den beiden folgenden Jahren auf 299 Prozentpunkte halten wir finanzpolitisch für den falschen Weg, weil man damit nur die öffentlichen Kassen leert und die privaten füllt – und dies bei zukünftig absehbaren Ausgabensteigerungen im Bereich Schule, KiTa, Straßenbau, Personal u.v.a. Die Steuern zu senken, wenn die Konjunktur brummt, um dann später in Konjunkturflauten voraussichtlich im städtischen Haushalt wieder rote Zahlen zu schreiben, halten wir nicht für eine vorausschauende und generationengerechte Haushaltspolitik.
 
 
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Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Freizeitparadies Berghausen?

In der Ratssitzung am 20. März wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans sowohl für den Bereich der Wasserski-Anlage wie des Sportzentrums in Berghausen beschlossen. Ein Bebauungsplan, der die wohl umfangreichste Nutzungserweiterung seit der Entstehung dieser beiden Einrichtungen mit sich bringen wird. Bei diesen Erweiterungen geht es immer weniger um den Sport, um das gelegentliche Freizeitvergnügen auf den Wasserski-Bahnen oder der neuen “Stehenden Welle”, sondern immer mehr um eine Rundum-Vermarktung, …..
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Raubbau am Grüngürtel geht weiter!

Nach siebenjähriger Beratungszeit wurde am 14. Dezember 2017 der neue Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf, zu der auch Langenfeld gehört, vom zuständigen Regionalrat beschlossen. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommunen nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.

Mit der Aufnahme weiter ausufernder Siedlungsflächen in den Regionalplan hat sich auch die hiesige Stadtverwaltung, unterstützt von CDU-, FDP- und teilweise SPD-Fraktion mit ihren Forderungen an den neuen Regionalplan in vielen Punkten durchgesetzt. Was bedeutet dies jetzt für die weitere Entwicklung in Langenfeld:

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Linker Kartenausschnitt: Neue Gewerbe- und Wohnbauflächen in Richrath – rot schraffiert

Langenfelder Grüngürtel wird weiter schrumpfen

Seit 2012 laufen nun die Diskussionen und Arbeiten an dem neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Stadt Langenfeld hatte früh mit den Stimmen von CDU und FDP auch ein neues Baugebiet nördlich der Knipprather Straße im Bereich des Gartencenters gefordert. Die ersten Entwürfe der Bezirksregierung gingen auf diese Forderung aus Gründen des Grundwasserschutzes (Wasserschutzzone IIIa) nicht ein. Im aktuellen 3. Entwurf ist jetzt der federführende Regionalrat auf die Langenfelder Forderung eingegangen und hat ein Gewerbegebiet in der Größe von 16 Hektar an dieser Stelle eingeplant. Am 14. September hat der Planungsausschuss in Langenfeld diesen Entwurf mit den Stimmen der CDU befürwortet.
Dazu erklären die GRÜNEN im Kreistag Mettmann und im Langenfelder Rat:
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Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Monheim dreht weiter an der Dumping-Spirale

Die Nachricht, dass die Stadt Monheim ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer ein weiteres Mal senken will, diesmal von 285 auf 265 Punkte, ruft bei den Langenfelder GRÜNEN Kopfschütteln und massive Kritik hervor. „Offenbar ist der Monheimer Bürgermeister Zimmermann inzwischen völlig beratungsresistent geworden und setzt seine Steuerdumpingpolitik ohne weitere Rücksicht um“, meint der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Günter Herweg.

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Gewerbeflächen – Bedarf überschätzt?

Elf Hektar Gewerbefläche finden zurzeit in Langenfeld keine Abnehmer. Weder in den neuen Gebieten Am Solpert (Berghausen) und Reusrath Nord-West, noch in dem alten Gebiet an der Landesklinik stehen die Interessenten Schlange. Offenbar funktionieren die alten Mechanismen, mit denen Langenfeld früher in kurzer Zeit neue Gewerbeflächen hat verkaufen können, nicht mehr.

Inzwischen greift die Stadt Langenfeld deshalb zu einer sehr aggressiven Werbung. Durch die örtliche Presse ging die Nachricht, dass Langenfeld eine Anzeigenkampagne in Köln und Düsseldorf gestartet hat, um Firmen von dort abzuwerben. Weiterlesen »