Mit der Pandemie leben

Aushänge wie auf dem nebenstehenden Bild gab es in Langenfeld in den letzten Wochen sehr viele zu sehen. Dass wird ab Montag, den 20. April, in dieser Form zur Ausnahme werden. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte werden wieder öffnen und damit eine Normalität vortäuschen, die es noch lange in unserem täglichen Leben nicht geben wird. Stand heute, 19. April, 17 Uhr, gibt es in Deutschland über 144.000 bestätigte Covid-19 Fälle, ca. 88.000 davon sind wieder genesen, leider sind auch über 4.500 Menschen an dieser Krankheit gestorben (alle Zahlen: Johns-Hopkins-Universität). Die Neuinfektionen gehen erfreulicherweise zurück, die bisher getroffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt und dies ist Anlass zu ersten Lockerungen der verhängten Restriktionen.
Aber machen wir uns nichts vor, die zurückgehenden Neuansteckungen werden nicht in einigen Wochen zu einem völligen Verschwinden des Corona-Virus führen.
 
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Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

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