Bürgerrechte

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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TTIP und CETA stoppen !

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CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
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TTIP: Chance zu mehr Wohlstand oder Ausverkauf von Bürgerinteressen?

Eine Abkürzung macht zunehmend die Runde, die die Öffentlichkeit beschäftigt und von der wenige konkret wissen, um was es eigentlich geht: TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen und steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Nach dem Willen der USA und der EU, die dieses Abkommen miteinander verhandeln, soll damit die weltweit größte Freihandelszone entstehen, in der Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU weitgehend aufgehoben sein sollen. …..

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PRISM & Co: Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet

PrivatssphäreDie massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation. Des Weiteren werden die so erlangten Informationen auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise zwischen verschiedenen Geheimdiensten ausgetauscht.
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