Bürgerrechte

TTIP und CETA stoppen !

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CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
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TTIP: Chance zu mehr Wohlstand oder Ausverkauf von Bürgerinteressen?

Eine Abkürzung macht zunehmend die Runde, die die Öffentlichkeit beschäftigt und von der wenige konkret wissen, um was es eigentlich geht: TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen und steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Nach dem Willen der USA und der EU, die dieses Abkommen miteinander verhandeln, soll damit die weltweit größte Freihandelszone entstehen, in der Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU weitgehend aufgehoben sein sollen. …..

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PRISM & Co: Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet

PrivatssphäreDie massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation. Des Weiteren werden die so erlangten Informationen auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise zwischen verschiedenen Geheimdiensten ausgetauscht.
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