Flüchtlinge

GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

Antrage zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung

Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

  1. Produkt 05.01.04
    Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
    Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben.
  2. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
    Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
    Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik

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Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Langenfelder Erklärung zur Integration von Flüchtlingen

folgende Erklärung wurde am 15.3.16 einvernehmlich im Langenfelder Rat verabschiedet:

„Langenfeld ist eine Stadt, die geprägt ist von einer Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir schätzen die in unserer Stadt vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten.

Auch Langenfeld werden viele asylsuchende Menschen zugewiesen. Es ist unser Ziel, für diese uns zugewiesenen hilfesuchenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung sicher zu stellen.

Die Integration dieser Menschen ist für die Stadt Langenfeld eine zentrale kommunalpolitische und auch gesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. …“
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Menschlichkeit macht sich nicht an Zahlen fest

Auch an Langenfeld, sonst eher als „Insel der Glückseligen“ bekannt, geht das zentrale Thema der letzten Monate nicht vorbei. Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die in großer Zahl aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika, meistens unter akuter Lebensgefahr, in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben zu uns kommen? Nicht hoch genug einschätzen kann man die… Weiterlesen »

Bürgermeister Schneider auf Seehofer-Kurs

Mit Verwunderung reagieren die Langenfelder Grünen auf die Brandrede von Bürgermeister Frank Schneider, die er anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Langenfeld gegen die Politik der Kanzlerin gehalten hat. „Schneider hat sich auf einen schmalen Grad des Rechtspopulismus begeben und trägt mit seiner Unterstützung von Transitzonen und Obergrenzen nicht zur realistischen Lösung derzeitiger Probleme, sondern zu einer rechten Stimmungsmache bei“, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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Gesundheitskarten

Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Langenfeld

GesundheitskartenNach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, den Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge getroffen worden.
Die GRÜNEN haben für die Ratssitzung am 29.9.15 beantragt, dass auch Langenfeld dieser Rahmenvereinbarung beitritt.


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Bündnistreffen „Langenfeld heißt Flüchtlinge willkommen“

Kooperation mit allen Verbänden und Institutionen

Die Initiatoren des Bündnisses „Langenfeld heißt Flüchtlinge willkommen“ wünschen sich Kooperationen mit allen Verbänden, Kirchen, Parteien, Initiativen und Institutionen und grenzen niemanden aus, auch nicht die Verwaltungsspitze. In dem Artikel zu der letzten gut besuchten Veranstaltung des Bündnisses wurde die Erste Beigeordnete Frau Prell zitiert, sie sei von den Initiatoren des Bündnisses ausgeladen worden. „Als Mitinitiatorin“, so Mechthild Schulze Tenberge, „wurde ich von Frau Prell im Vorfeld der Veranstaltung nicht angesprochen. Und Mitinitiator Kurt Jaegeler hat mir auf Anfrage mitgeteilt, er habe sie ebenfalls nicht ausgeladen. Auch Frau Prell ist bei unseren Treffen herzlich willkommen.“, so Mechthild Schulze Tenberge. …….

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Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit braucht mehr Unterstützung durch die Verwaltung

Zu unserer großen Freude zeigt die Langenfelder Bevölkerung in den letzten Wochen ein hohes Engagement, den Flüchtlingen zu helfen. Viele Initiativen, Kirchen und Vereine beteiligen sich an der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Jetzt hat die Verwaltung die Aufgabe, dieses ehrenamtliche Engagement zu koordinieren und zu fördern.

Leider ist das Personal der Stadt zur Betreuung der Flüchtlinge nicht entsprechend den steigenden Flüchtlingszahlen erhöht worden. ……

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Langenfelder GRÜNE bedauern den Rückzug von Gerti Laßmann aus der Kommunal- und Kreispolitik

Langenfelder GRÜNE bedauern den Rückzug von Gerti Laßmann aus der Kommunal- und Kreispolitik Mit einer persönlichen Erklärung (s.u.) verabschiedet sich Gerti Laßmann aus gesundheitlichen Gründen aus der Langenfelder Kommunalpolitik, aus dem Kreistag und aus der Flüchtlingshilfe. Über sehr viele Jahre hat Gerti Laßmann im Sozialausschuss und darüber hinaus nicht nur die politischen Forderungen der GRÜNEN zu einem menschenwürdigen Umgang mit… Weiterlesen »