Presse Archiv

Landtagswahl NRW 2017

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr entscheiden damit im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Politik der nächsten fünf Jahre.

Wie die NRW-GRÜNEN diese fünf Jahre gestalten wollen, findet sich in Ihrem Wahlprogramm. Wer sich darüber informieren möchte, kann dies über die folgenden links tun:
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Anträge zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung

Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

  1. Produkt 05.01.04
    Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
    Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben.
  2. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
    Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
    Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik

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Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Beteiligung Jugendlicher an der Politik fördern

Zwei Jahre nach der letzten Kommunalwahl 2014 ist das Thema einer besseren Berücksichtigung jugendlicher Interessen im städtischen Leben, z. B. über die Einrichtung eines Jugendparlaments völlig aus dem Blick der…

TTIP und CETA stoppen !

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CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
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