Verkehr

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath


 
 
 
 
Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:

  • der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
  • die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
  • der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.

Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.
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Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: S-Bahnhof Langenfeld fahrradfreundlicher gestalten

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, am S-Bahnhof Langenfeld die Zufahrt zur Fahrradabstellanlage und zu den Fahrradboxen aus Richtung der Straße Am Galgendriesch bzw. in die S-Bahn-Unterführung aus Richtung Platanenstraße durch Gehwegabsenkungen oder andere Maßnahmen fahrradfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Die Zufahrt zu den Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Langenfeld ist derzeit nicht fahrradfreundlich gestaltet. Die Absenkung, die die Zufahrt zu den Abstellanlagen aus der Straße „Am Galgendriesch“ erleichtern würde, beginnt erst dort, wo auch die Fußgänger vom und zum Bahnsteig die Treppe in die Unterführung benutzen. Dies ist für die Radfahrer nicht nur unpraktisch, sondern kann auch zu Konflikten mit dem fußläufigen Zugang führen. Die Gestaltung des Zugangs zur Unterführung von der Platanenstraße aus zwingt Radfahrer immer zum Absteigen, da es hier keine Gehwegabsenkung gibt. In beiden Fällen sollte bald eine Verbesserung herbeigeführt werden.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Akazienallee freigeben für Radfahrer in beiden Richtungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Akazienallee für Radfahrer in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Begründung:

Die Akazienallee ist eine vergleichsweise wenig befahrene Anliegerstraße, die eine Verbindung aus dem Wohngebiet um die Poststraße zum Berliner Platz, zur Hauptstraße und zur Kölner Straße darstellt. Fahrradfahrer, die aus diesem Wohngebiet in Richtung Berliner Platz oder Kölner Straße fahren wollen, können die Akazienallee wegen der bestehenden Einbahnstraßenregelung nicht nutzen. Dies wäre aber gerade auch wegen der Probleme für Radfahrer im Bereich Berliner Platz eigentlich wünschenswert.

Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.


Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

  1. Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
  2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Antrag zum Haushalt 2017: Verbesserung Radverkehrssituation

Anfrage:
Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept und weiterer Maßnahmen werden weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel sind für die Verbesserung der Radverkehrssituation unzureichend. Um die zügige Umsetzung auch weiterer, sich aus Anträgen im Ausschuss, Vorschlägen der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr ergebender Maßnahmen sicher zu stellen, soll die Haushaltsposition um den genannten Betrag erhöht werden. Als Einzelmaßnahme sollte damit u.a. die Beseitigung der Schäden an den Straßeneinmündungen in die Wilhelmstraße angegangen werden.

Radstation

Prüfauftrag für Radstation abgelehnt

Radstation Die Langenfelder GRÜNEN stellten einen Antrag im Rat der Stadt Langenfeld, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Einrichtung einer mit der Stadt Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am Langenfelder S-Bahnhof zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der Monheimer GRÜNEN war im zuständigen Ausschuss der Stadt Monheim angenommen worden.
Am 28. Juni wurde unser Antrag im Rat behandelt und von der absoluten Mehrheit der CDU, unterstützt von den Stimmen der FDP, abgelehnt!
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Grüne fordern Fahrradstation

Aus der RP vom 15.6.16 Antrag für Gemeinschaftsprojekt mit Monheim am S-Bahnhof Langenfeld. LANGENFELD/MONHEIM (mei) Eine Fahrradstation mit bewachten Stellplätzen, Reparaturservice und Leihrädern am S-Bahnhof? Schon mehrfach hatten die Langenfelder Grünen solch ein neues Angebot im Stadtrat beantragt – waren damit aber stets an den politischen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Jetzt haben die Monheimer Grünen eine solche Fahrradstation am S-Bahnhof als städteübergreifendes… Weiterlesen »

Fahrradstation am S-Bahnhof

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer von Langenfeld und Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am 28.Juni2016 gestellt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Monheim Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld zu prüfen. Begleitend ist die Fördermöglichkeit durch den „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ des Landes NRW zu prüfen. Der Fördersatz beträgt hier i. d. R. 80%.
Als “Radstation“ (geschützte Marke des ADFC) und für die Einhaltung der Förderfähigkeit soll die Fahrradstation folgende Mindestanforderungen anbieten:

  • bewachtes und witterungsgeschütztes Fahrradparken (Mindestöffnungszeiten standort-angepasst, auch teilautomatisierte Zugangskontrollsysteme rund um die Uhr sind möglich)
  • Fahrradservice: Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur
  • Fahrradvermietung, eventuell Verleih von Lastenfahrrädern und /oder E-Bikes

Ebenfalls soll die Übernahme des Betriebes durch gemeinnützige Vereine zum Zwecke der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geprüft werden, wie z.B. durch die Bildung3 gGmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim.

Begründung….»

Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf der A 542

Anfang 2016 werden auf der A 542 Baumaßnahmen beginnen (die Presse berichtete bereits darüber), bei denen jeweils eine Fahrtrichtung für ca. ein halbes Jahr komplett gesperrt sein wird. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen nun die Langenfelder GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter anderem wissen, welche Umleitungen in der Bauphase ausgeschildert sein werden.

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