Anträge und Anfragen

GRÜNE: Further Moor vor Schadstoffen schützen

Das Anfang der 90er Jahre stillgelegte Ölabscheidebecken im Naturschutzgebiet Further Moor, ursprünglich zur Entwässerung der A3 angelegt, wird Thema in der Kreistagssitzung am 07. Oktober. Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hat hier mehrere Nachfragen mit dem Ziel der Beseitigung des Beckens und naturschutzgerechten Geländeentwicklung eingebracht.

Auch nach dem von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises Mettmann beauftragten ‘Maßnahmenkonzept Further Moor’ ist der Rückbau des Ölabscheidebeckens eine erforderliche Maßnahme, um weitere Schadstoffeinträge in das FFH-Gebiet und die damit verbundenen Veränderungen und nachhaltigen Störungen zu verhindern. Darüber hinaus ist er Voraussetzung für weitere notwendige Maßnahmen, die zum Erhalt und zur Entwicklung des Moores beitragen.

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Rats-TV zur Information über die Hochwasserfolgen nutzen

Drei Fraktionen, darunter auch die GRÜNE Ratsfraktion (weiterhin SPD und BGL), haben zur Beratung über den Schadensverlauf des Juli-Hochwassers wie auch über die jetzt notwendigen Maßnahmen eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses beantragt.
Da die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen, nach wie vor durch die Corona-Regelungen stark eingeschränkt ist, befürworten die GRÜNEN eine Übertragung im Internet per Streaming. Da das Interesse an dem Thema sehr groß sein dürfte, könnte man so dem Informationsbedürfnis aus der Bevölkerung ausreichend Rechnung tragen.
Die Langenfelder CDU, die sich bisher dem Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen vor Ort widersetzt hat, sollte sich durch die Zustimmung der Kreis-CDU zu entsprechenden Übertragungen von Kreistagssitzungen angespornt sehen, ihre Ablehnung aufzugeben.

GRÜNE sprechen sich für Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima aus

Nachdem die Langenfelder GRÜNEN schon am Tag nach den Überschwemmungen in Langenfeld einen Fragenkatalog zur Beantwortung im zuständigen Ausschuss an die Stadtverwaltung verschickt hatten, haben Sie nun zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses noch im August beantragt. Die Fülle an Fragen und Unklarheiten die sich inzwischen ergeben haben, rechtfertigen es, diesem Thema eine komplette Ausschusssitzung zu widmen. Zur Verhinderung zukünftiger Überflutungen muss nun bei den Bekämpfungsmaßnahmen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mitfühl-Bekundungen des Bürgermeisters an die Betroffenen sind schön und gut, helfen aber beim nächsten Starkregen niemanden. Deshalb werden die GRÜNEN für die Sondersitzung eigene Anträge zur zukünftigen Schadensverhinderung einbringen.

Anfrage zum Schulausschuss: Corona-Aufholprogramm

Bitte lassen Sie von der Verwaltung folgende Fragen zum Thema Durchführung des Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ * beantworten: Das sog. Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche beinhaltet rund zwei Milliarden Euro…

Haushalt 2021 – Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss

Antrag:

Gleichstellung und DiversityVollzeitstelle + 80.000 €
Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind durch eine Vollzeitstelle aufzuwerten.

Begründung:
Durch eine zielgerichtete Förderung sollen bessere Voraussetzungen für Frauen geschaffen werden. Der bedarf einer Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten war auch schon vor Corona deutlich. Während der Corona-Krise treten Ungleichheiten besonders deutlich hervor, was zu Rückschritten führt. Dies zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Geschlechter.

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Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss: Digitale Strategie

Antrag:

Die Verwaltung stellt in einer der nächsten Sitzungen (01.06. oder 07.09.21) ihre Digitalstrategie im Haupt- und Finanzausschusses vor. Einfließen in die Vorstellung sollen der Planungs- und Umsetzungsstand bei der Digitalisierung interner Verwaltungsvorgänge. Stichworte u.a.:

  • Einführung von Standard-Software versus eigener Softwarelösungen; Zeithorizont und Finanzbedarf,
  • Datenmanagement, Serverbedarf bzw. Auslagerung; Open-Data,
  • Auswirkungen auf die Personalresourcen.
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Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

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Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung:

Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung

  1. Gibt es weitere Personen, z.B. Personal, die befugt sind die Zimmer der Bewohner:innen in Flüchtlingsunterkünftezu betreten, außer den Bewohner:innen selbst?
  2. Falls Frage 1 zutreffend, mit welcher Begründung erfolgt der Zutritt anderer Personen, wie z.B. Personal, in die jeweiligen Zimmer der Bewohner:innen, in deren Abwesenheit?
  3. Mit welcher Begründung dürfen die Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte keine privaten Möbel in ihren Zimmer aufstellen (gemäß Hausordnung 1.3)?
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