Anträge und Anfragen

Prüfauftrag Jugendhilfeausschuss: Zusammenstellung von Beratungsangeboten

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 18.11.2020

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt vor allen Dingen auch Familien vor enorme Herausforderungen. Durch mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es in vielen Familien ein enormes Konfliktpotenzial. Viele Konflikte bedürfen einer entsprechenden Beratung, um sie einzudämmen bzw. sie zu lösen. Unsere Stadt, aber auch viele Träger verfügen über gute Beratungsangebote, die es zu nutzen gilt. Dennoch existiert aktuell viel Verunsicherung in den Familien, wie diese Beratungen unter den aktuellen Bedingungen durchgeführt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine zentrale Veröffentlichung sämtlicher Beratungsangebote mit den aktuell geltenden Bestimmungen zielführend erscheint. Vorstellbar wäre eine zentrale Stelle auf der Homepage der Stadt oder aber ein Flyer, der in den Kindergärten und Schulen verteilt wird. Übergreifend wäre es wünschenswert, wenn hier auch Angebote für von Gewalt bedrohten erwachsenen Menschenaufgegriffen würden.

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss: Ausbau Radweg nach Hilden “Am schwarzen Weiher”

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Radwegeausbau „Am Schwarzen Weiher“ in 2021 vorrangig in Angriff zu nehmen.
2. Zur Finanzierung stellt die Verwaltung baldmöglichst (und letztmalig) einen Antrag auf einen Landeszuschuss in Höhe von 70% der Kosten.
3. Wird der Landeszuschuss nicht bewilligt, wird die Maßnahme von der Stadt Langenfeld zu 100% finanziert. Dazu, bzw. zur Vorfinanzierung im Falle eines
bewilligten Landeszuschusses werden 180.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt.
4. Um nach mehr als sechs Jahren Wartezeit nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wird parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren bereits die Ausschreibung
angestoßen.

Begründung:
Die Strecke über die Pappelallee und den Weg Am Schwarzen Weiher ist die Radwegeverbindung zwischen Langenfeld und Hilden und wird bereits heute von vielen Radfahrenden benutzt.
Das erste Teilstück in Langenfeld und die Fortsetzung in Hilden ist bereits seit langem asphaltiert. Das zweite Teilstück auf Langenfelder Stadtgebiet ist lediglich mit einem Schotterbelag versehen und ist – eigentlich auch unbestritten – ein ärgerliches Hindernis für einen attraktiven Radverkehr. In den letzten Jahren gab es nach Aussagen der Verwaltung wiederholte Versuche, eine Förderung des Ausbaus über einen Landeszuschuss zu erreichen. Dazu sollte für das Jahr 2021 noch einmal ein letzter, wohlbegründeter Versuch unternommen werde. Sollte dieser scheitern, strebt der vorliegende Antrag trotzdem die Umsetzung, dann mit einer ausschließlichen Finanzierung durch die Stadt Langenfeld, an.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Verlegung der Endhaltestelle des SB57

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Prüfung und Absprache mit dem Betreiber, die Endhaltestelle für den neuen Schnellbus SB 57 von der Haltestelle Turnerstraße an die Haltestelle Stadtgalerie und die Pausenzeit in Absprache mit den Beteiligten auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf (Südpark) zu verlegen.

Begründung:

Die Attraktivität des SB 57 könnte durch die Verlegung des Haltepunktes sowohl mit der dadurch besseren Anbindung an die bestehenden Buslinien 206, 232, 777, 785 und 791 gesteigert werden, wie auch durch den direkten Zugang ins Zentrum und in die Einkaufsbereiche Markt, Stadtgalerie, Marktkarree u.a.. Darüber hinaus käme es nicht mehr aufgrund der Pausenstandzeit zu Problemen in der Haltebucht an der Turnerstraße. Der Bus könnte nach seinem Endpunkt an der Haltestelle Stadtgalerie (westl. Straßenseite) ohne Pause im Kreisverkehr Bachstraße wenden und mit dem Startpunkt Stadtgalerie (östl. Straßenseite) wieder zu seiner Rückfahrt nach Düsseldorf starten.

Antrag Schulausschuss: Anschaffung von CO2-Meldern für alle Klassen

Antrag für den Schulausschuss am 17.11.2020

Alle Schulklassen in Langenfeld werden schnellstmöglich mit CO2–Meldern/bzw. Messgeräten ausgestattet.

Begründung:

Um die Aerosol-Belastung in den Schulklassen möglichst niedrig zu halten, soll regelmäßig gelüftet werden. Die vom Ministerium vorgegebene Lüftungsfrequenz alle 20 Minuten ist nur ein ganz grober Richtwert und kann gerade bei tiefen Außentemperaturen zu evtl. unnötiger Auskühlung des Raumes und zu einem erhöhten Erkältungsrisiko führen. Um hier eine verlässliche Indikation zum Lüften zu haben, ist es nötig, die genauere CO2-Konzentation zu kennen.
CO2-Melder können auch nach der hoffentlich bald überstandenen Pandemie dabei helfen, die CO2-Konzentation in den Klassenräumen gering zu halten und somit die Konzentrationsfähigkeit in den Klassen langfristig zu steigern.

Bessere Bus-Verbindung nach Hilden beantragt

Zurzeit verkehrt die Buslinie 785 in der Hauptverkehrszeit montags bis freitags von 6.22 – 7.22 Uhr und von 16.04 – 17.24 Uhr jeweils im 10-Minuten-Takt zwischen S-Bahnhof Langenfeld und Heinrich-Heine-Allee (und umgekehrt). Der Antrag geht dahin, den Bus z.B. um 6.22 Uhr als Schnellbus, um 6.32 im Normaltakt und um 6.42 wieder als Schnellbus (usw.) fahren zu lassen. Als Linienweg könnten sich auf Langenfelder Stadtgebiet z.B. folgende Alternativen mit den genannten Haltestellen anbieten:
1) Derzeitiger Linienweg mit den Haltestellen S-Bahnhof Langenfeld – Berliner Platz – Marktplatz – Stadtgalerie – Rathaus – Winkelsweg – Richrath Kirche – Zollhaus
2) Ab S-Bahnhof Langenfeld über Knipprather Straße – Wilhelmstraße – Hauptstraße mit den Haltestellen Stadtmitte und weiter siehe Alternative 1
Man kann davon ausgehen, dass sich die Fahrtzeit allein in Langenfeld um mehr als 10 Minuten reduziert.

Anfrage zur Situation in Familien und zur Personalsituation in KiTa’s in Coronazeiten

Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien vor große Herausforderungen gestellt. Die Situation, zusätzlich zum Home-Office/zur auswärtigen Berufstätigkeit, die Betreuung der Kinder übernehmen zu müssen, als Hilfslehrkraft zur Verfügung zu stehen und die Sorgen über die allgemeine gesundheitliche und wirtschaftliche Situation, hat besonders Familien getroffen.
 
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Anfrage zu Offenem Ganztag und Mensabetrieb nach Schulöffnung

Noch kurz vor den bald beginnenden Sommerferien sollen in NRW alle Schülerinnen und Schüler wieder am Schulbesuch teilnehmen. Was dies unter erschwerten Bedingungen insbesondere für die Betreuung im Offenen Ganztag, den Mensabetrieb und die Ferienbetreuung bedeutet, wollen die GRÜNEN jetzt von der Stadtverwaltung in einer Anfrage wissen.

Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt

GesundheitskartenEs stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.

Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.

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Holen wir 15 Kinder aus den Flüchtlingslagern nach Langenfeld

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der Hilfsorganisationen etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7.500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4.000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.
“Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich, hier muss gehandelt werden”, erklärte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Frank Johannes Hensel, schon am 21. Januar in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.
 
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