Anträge und Anfragen

Rats-TV zur Information über die Hochwasserfolgen nutzen

Drei Fraktionen, darunter auch die GRÜNE Ratsfraktion (weiterhin SPD und BGL), haben zur Beratung über den Schadensverlauf des Juli-Hochwassers wie auch über die jetzt notwendigen Maßnahmen eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses beantragt.
Da die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen, nach wie vor durch die Corona-Regelungen stark eingeschränkt ist, befürworten die GRÜNEN eine Übertragung im Internet per Streaming. Da das Interesse an dem Thema sehr groß sein dürfte, könnte man so dem Informationsbedürfnis aus der Bevölkerung ausreichend Rechnung tragen.
Die Langenfelder CDU, die sich bisher dem Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen vor Ort widersetzt hat, sollte sich durch die Zustimmung der Kreis-CDU zu entsprechenden Übertragungen von Kreistagssitzungen angespornt sehen, ihre Ablehnung aufzugeben.

GRÜNE sprechen sich für Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima aus

Nachdem die Langenfelder GRÜNEN schon am Tag nach den Überschwemmungen in Langenfeld einen Fragenkatalog zur Beantwortung im zuständigen Ausschuss an die Stadtverwaltung verschickt hatten, haben Sie nun zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses noch im August beantragt. Die Fülle an Fragen und Unklarheiten die sich inzwischen ergeben haben, rechtfertigen es, diesem Thema eine komplette Ausschusssitzung zu widmen. Zur Verhinderung zukünftiger Überflutungen muss nun bei den Bekämpfungsmaßnahmen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mitfühl-Bekundungen des Bürgermeisters an die Betroffenen sind schön und gut, helfen aber beim nächsten Starkregen niemanden. Deshalb werden die GRÜNEN für die Sondersitzung eigene Anträge zur zukünftigen Schadensverhinderung einbringen.

Anfrage zum Schulausschuss: Corona-Aufholprogramm

Bitte lassen Sie von der Verwaltung folgende Fragen zum Thema Durchführung des Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ * beantworten: Das sog. Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche beinhaltet rund zwei Milliarden Euro…

Haushalt 2021 – Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss

Antrag:

Gleichstellung und DiversityVollzeitstelle + 80.000 €
Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind durch eine Vollzeitstelle aufzuwerten.

Begründung:
Durch eine zielgerichtete Förderung sollen bessere Voraussetzungen für Frauen geschaffen werden. Der bedarf einer Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten war auch schon vor Corona deutlich. Während der Corona-Krise treten Ungleichheiten besonders deutlich hervor, was zu Rückschritten führt. Dies zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Geschlechter.

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Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss: Digitale Strategie

Antrag:

Die Verwaltung stellt in einer der nächsten Sitzungen (01.06. oder 07.09.21) ihre Digitalstrategie im Haupt- und Finanzausschusses vor. Einfließen in die Vorstellung sollen der Planungs- und Umsetzungsstand bei der Digitalisierung interner Verwaltungsvorgänge. Stichworte u.a.:

  • Einführung von Standard-Software versus eigener Softwarelösungen; Zeithorizont und Finanzbedarf,
  • Datenmanagement, Serverbedarf bzw. Auslagerung; Open-Data,
  • Auswirkungen auf die Personalresourcen.
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Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

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Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung:

Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung

  1. Gibt es weitere Personen, z.B. Personal, die befugt sind die Zimmer der Bewohner:innen in Flüchtlingsunterkünftezu betreten, außer den Bewohner:innen selbst?
  2. Falls Frage 1 zutreffend, mit welcher Begründung erfolgt der Zutritt anderer Personen, wie z.B. Personal, in die jeweiligen Zimmer der Bewohner:innen, in deren Abwesenheit?
  3. Mit welcher Begründung dürfen die Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte keine privaten Möbel in ihren Zimmer aufstellen (gemäß Hausordnung 1.3)?
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Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

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Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Resolution “Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” [in der anhängenden Fassung bzw.] in einer mit den anderen Fraktionen abgestimmten Fassung zu beschließen.

Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Langenfeld ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause, prägen das Gesicht unserer Stadt und machen sie lebendig. Gemeinsam treten wir für eine offene Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Langenfeld, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Haltungen und Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert und bereichert.
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