Anträge und Anfragen

GRÜNE beantragen Zebrastreifen vor der Stadthalle

So geruhsam können Fußgänger die Einmündung Bachstr./Hauptstr. vor der Stadthalle nur noch selten überqueren. Denn durch die neue Fahrbahndecke in der Hauptstraße hat die Rücksichtnahme der Autofahrer auf querende Fußgänger deutlich abgenommen. Wo vorher durch die Pflasterung eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer hervorgehoben wurde, wird nun durch die Asphaltierung trotz der vorgeschriebenen 20 km/h der Vorrang des Autoverkehrs betont. Deshalb beantragen die Langenfelder GRÜNEN an dieser Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens, damit für Fußgänger zwischen dem Ende der Fußgängerzone und dem gegenüberliegenden Gehweg vor der Parfümerie wieder eine sichere Überquerung der Fahrbahn möglich ist!

Zum Antragstext ….

GRÜNE fordern aktuellen Verkehrsentwicklungsplan ein


In den letzten zwölf Jahren gab es vielfältige Änderungen in der Bebauungs-, Ansiedlungs- und Verkehrsinfrastruktur in Langenfeld. Neue Wohn- und Gewerbegebiete mit neuen oder geänderten Verkehrsströmen sind entstanden. Dagegen stammt der alte und zurzeit immer noch gültige Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Aufgrund der vielen Änderungen und der inzwischen zwölf Jahre zurück liegenden Datenerhebung ist er völlig veraltet und als Planungsgrundlage weitgehend ohne Wert. Deshalb beantragen die GRÜNEN die Ausarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage für die Verkehrsplanungen der nächsten Jahre.

Zum Antragstext ….

GRÜNE fragen nach städtischen Radaranlagen

Etwa 25 Prozent der Unfälle mit Personenschäden gehen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurück. Darüber hinaus gibt es auch in Langenfeld immer wieder Klagen aus der Bevölkerung, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 oder 30 km/h nicht eingehalten werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Einrichtung fester oder mobiler Kontrollen auf die gefahrene Geschwindigkeit nachgewiesen. deshalb fragen die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses nach den rechtlichen Möglichkeiten, städtische Radaranlagen, seien es fest installierte oder mobile, zu betreiben. Überdies soll die Verwaltung eine Kostenabschätzung geben.

Zum Text der Anfrage….

Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung am 28.6.17

Zum letzten Ausschuss für Soziales und Ordnung haben wir folgende Anfragen gestellt:

  • Fahrradständer Flüchtlingsunterkünfte
    Wie ist der Stand der Dinge zur Aufstellung von Fahrradständern an den Flüchtlingsunterkünften?

(Hintergrund: Wir hatten bei den Haushaltsberatungen Mittel für die Aufstellung von Fahrradständern bei den Flüchtlingsunterkünften beantragt. Überraschenderweise wurde diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung ließ bis jetzt auf sich warten.
Antwort der Verwaltung: Es gab Probleme mit dem Aufstellungsorten, da Fluchtwege und Feuerwehraufstellplätze berücksichtigt werden mussten. Diese sind aber ausgeräumt und die Fahrradständer sollen in Kürze aufgestellt werden.)

  • Spielgeräte an Flüchtlingsunterkünften
    Im Unterausschuss für Spielplätze wurde angeregt, dass Spielgeräte, die woanders nicht mehr gebraucht werden, auch an den Unterkünften aufgestellt werden könnten.
    Ist dies schon geschehen und gibt es auch anderweitige Überlegungen die Umgebung der Unterkünfte kinderfreundlicher zu gestalten?

(Antwort der Verwaltung: An den meisten Unterkünften befinden sich öffentliche Spielplätze in erreichbarer Nähe, die genutzt werden können. Am Standort Winkelsweg wird die Aufstellung einer Spielmöglichkeit geplant, allerdings können die ausrangierten Geräte nicht mehr genutzt werden. Die Standorte in der Landesklinik sind nur gemietet, dort kann auf dem Gelände nichts aufgestellt werden.)

GRÜNE lehnen Verkehrsänderungen in Stefenshoven ab

Im Jahr 2012 beschloss der Rat der Stadt Langenfeld nicht nur das neue Wohn- und Nahversorgungsgebiet in Berghausen (Gebiet um den „Berghausener Blumentopf“ und den heutigen „REWE“-Markt), sondern parallel zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans auch

  • die Anbindung dieses Neubaugebietes an die Brandsacker- und Heckenstraße (siehe Kartenausschnitt),
  • sowie das Verbot, aus der Brandsackerstraße auf die Düsseldorfer Straße abzubiegen.

Bereits damals gab es dagegen massive Proteste aus der Stefenshovener Anwohnerschaft mit diversen Bürgeranträgen und über 500 Unterschriften gegen beide Vorhaben. Damals leider vergebens, denn die CDU stellte sich mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die berechtigten Wünsche der Bürgerschaft. Jetzt ist der 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes weitgehend umgesetzt und die neue Straßenanbindung praktisch fertig. Auch die Einrichtung der Brandsackerstraße als „unechte“ Einbahnstraße steht bevor. Doch hat sich keine der vor fünf Jahren von den Anwohnern vorgebrachten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Anbindung inzwischen in Luft aufgelöst. Im Gegenteil – durch die verkehrstechnisch wenig überzeugende Ausführung des fertiggestellten Kreuzungsbereiches (siehe Bilder) haben die Probleme eher zugenommen:
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Grüner Antrag umgesetzt: Bordsteinabsenkungen am Bahnhof

Unseren Haushaltsantrag im Verkehrsausschuss zur Absenkung der Bordsteinkanten am S-Bahnhof haben die anderen Fraktionen ja überraschend zugestimmt. Kürzlich wurde dies vom Betriebshof umgesetzt. Man kann jetzt von Stefenshoven kommend direkt in die Unterführung einbiegen, ohne den hohen Bordstein überwinden zu müssen. Auch die Zufahrt/Abfahrt zu den Fahrradboxen wurde durch die Absenkung am Galgendriesch erheblich verbessert.
Absenkungen S-Bahnhof
links: Auffahrt zu den Fahrradboxen Am Galgendriesch – rechts: Zufahrt zur Unterführung vom Plantanenweg

GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath


 
 
 
 
Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:

  • der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
  • die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
  • der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.

Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.
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GRÜNE stossen Neugestaltung des Rathausvorplatzes an


Mit ihrem Antrag zur Überplanung des westlichen Teils des Rathausvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant konnten die GRÜNEN eine Diskussion über eine Neugestaltung anstossen. Zwar zielte der Antrag ursprünglich darauf ab, dafür Planungskosten in den städtischen 2017er-Haushalt einzustellen, aber am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, erst einmal auf konkrete Haushaltszahlen zu verzichten und stattdessen noch in diesem Jahr in einen Dialog mit Anwohnern und der Bürgerschaft über eine Neugestaltung einzutreten.
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Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan

Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.

Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.

*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.