Anträge und Anfragen

Initiative: Bessere Zusammenarbeit mit Monheim beim ÖPNV

Den Beschluss des Verkehrsausschusses, für Langenfeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen, haben wir GRÜNE mitgetragen, statt unseren eigenen Antrag nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns davon einen umfassenderen Blick auf die Möglichkeiten, Mobilität zukunftsorientierter und nachhaltiger zu gestalten. Dies ergänzen wir nun um den Vorschlag, eine Beteiligung Langenfelds an den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) zu prüfen. Ein verbesserter ÖPNV zwischen Langenfeld und Monheim, in den beiden Städten selbst und in die Region hinaus, könnte eine Qualität entwickeln, der endlich angesichts verstopfter Straßen in den Stoßzeiten eine Perspektive für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigt.
 
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Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!

Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
 
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Ökokonto – wenig Transparenz

Bei jedem Bebaungsplan, der zur Bebauung einer bisherige Freifläche führt – wie im Bild ein Teil der Locher Wiesen – wird die Versiegelung und Zerstörung von Naturflächen mit einem Punktesystem bewertet. Dafür wird vom Investor oder den Bauherren ein bestimmter “Ablass”-Betrag in das sogenannte Ökokonto der Stadt eingezahlt, mit dem dann Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle des Stadtgebietes finanziert werden. Allerdings fehlt es hier nach Ansicht der GRÜNEN an der notwendigen Transparenz bezüglich der Ein- und Auszahlungen sowie des aktuellen “Kontostands” am Ende eines Haushaltsjahres.
 
Zumindest für die Jahre 2013 bis 2017 soll dies die Verwaltung nun aufgrund einer Anfrage darstellen.

Verwirrende Einwohnerzahlen – GRÜNE wollen Klarstellung

Ein verwirrendes Bild über die tatsächlichen Einwohnerzahlen Langenfelds liefern zur Zeit die von der Stadt veröffentlichten Angaben. Schon die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nach wie vor die Zahlen des Mikrozensus von 2011 nicht akzeptiert – hier ist eine Klage vor den zuständigen Gerichten anhängig – führt seit 2012 zu doppelten Angaben: Einmal die Zahlen des Langenfelder Meldeamtes und zum anderen die Zahlen zurückgehend auf den Zensus, beide jeweils Jahr für Jahr fortgeschrieben um die Zu- und Abgänge. Aber auch die Zahlenangaben selber geben Rätsel auf.
 
Siehe dazu die Anfrage für den Planungs- und Umweltausschuss.

GRÜNE beantragen Zebrastreifen vor der Stadthalle

So geruhsam können Fußgänger die Einmündung Bachstr./Hauptstr. vor der Stadthalle nur noch selten überqueren. Denn durch die neue Fahrbahndecke in der Hauptstraße hat die Rücksichtnahme der Autofahrer auf querende Fußgänger deutlich abgenommen. Wo vorher durch die Pflasterung eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer hervorgehoben wurde, wird nun durch die Asphaltierung trotz der vorgeschriebenen 20 km/h der Vorrang des Autoverkehrs betont. Deshalb beantragen die Langenfelder GRÜNEN an dieser Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens, damit für Fußgänger zwischen dem Ende der Fußgängerzone und dem gegenüberliegenden Gehweg vor der Parfümerie wieder eine sichere Überquerung der Fahrbahn möglich ist!

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GRÜNE fordern aktuellen Verkehrsentwicklungsplan ein


In den letzten zwölf Jahren gab es vielfältige Änderungen in der Bebauungs-, Ansiedlungs- und Verkehrsinfrastruktur in Langenfeld. Neue Wohn- und Gewerbegebiete mit neuen oder geänderten Verkehrsströmen sind entstanden. Dagegen stammt der alte und zurzeit immer noch gültige Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Aufgrund der vielen Änderungen und der inzwischen zwölf Jahre zurück liegenden Datenerhebung ist er völlig veraltet und als Planungsgrundlage weitgehend ohne Wert. Deshalb beantragen die GRÜNEN die Ausarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage für die Verkehrsplanungen der nächsten Jahre.

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GRÜNE fragen nach städtischen Radaranlagen

Etwa 25 Prozent der Unfälle mit Personenschäden gehen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurück. Darüber hinaus gibt es auch in Langenfeld immer wieder Klagen aus der Bevölkerung, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 oder 30 km/h nicht eingehalten werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Einrichtung fester oder mobiler Kontrollen auf die gefahrene Geschwindigkeit nachgewiesen. deshalb fragen die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses nach den rechtlichen Möglichkeiten, städtische Radaranlagen, seien es fest installierte oder mobile, zu betreiben. Überdies soll die Verwaltung eine Kostenabschätzung geben.

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Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung am 28.6.17

Zum letzten Ausschuss für Soziales und Ordnung haben wir folgende Anfragen gestellt:

  • Fahrradständer Flüchtlingsunterkünfte
    Wie ist der Stand der Dinge zur Aufstellung von Fahrradständern an den Flüchtlingsunterkünften?

(Hintergrund: Wir hatten bei den Haushaltsberatungen Mittel für die Aufstellung von Fahrradständern bei den Flüchtlingsunterkünften beantragt. Überraschenderweise wurde diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung ließ bis jetzt auf sich warten.
Antwort der Verwaltung: Es gab Probleme mit dem Aufstellungsorten, da Fluchtwege und Feuerwehraufstellplätze berücksichtigt werden mussten. Diese sind aber ausgeräumt und die Fahrradständer sollen in Kürze aufgestellt werden.)

  • Spielgeräte an Flüchtlingsunterkünften
    Im Unterausschuss für Spielplätze wurde angeregt, dass Spielgeräte, die woanders nicht mehr gebraucht werden, auch an den Unterkünften aufgestellt werden könnten.
    Ist dies schon geschehen und gibt es auch anderweitige Überlegungen die Umgebung der Unterkünfte kinderfreundlicher zu gestalten?

(Antwort der Verwaltung: An den meisten Unterkünften befinden sich öffentliche Spielplätze in erreichbarer Nähe, die genutzt werden können. Am Standort Winkelsweg wird die Aufstellung einer Spielmöglichkeit geplant, allerdings können die ausrangierten Geräte nicht mehr genutzt werden. Die Standorte in der Landesklinik sind nur gemietet, dort kann auf dem Gelände nichts aufgestellt werden.)