Anträge und Anfragen

Prüfantrag im BVK: Untersuchung der Einführung von Carsharing-, Bikesharing-Angeboten

Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Einführung von Carsharing- und Bikesharing-Angeboten in Langenfeld zu erstellen. Dabei sollen sowohl stationäre Modelle (mit festen Parkflächen) als auch Free-Floating-Modelle (flexible Abgabe und Rückgabe) untersucht werden. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Kernaspekte klären:

1. Welche finanziellen Auswirkungen und Kosten entstehen für die Stadt Langenfeld bei der Bereitstellung der Infrastruktur und der Förderung der Angebote?
2. Welche Kosten entstehen für die Bürgerinnen und Bürger bei Nutzung der Angebote?
3. Welche Flottengrößen (Anzahl der Pkw, Fahrräder (sowie Lastenräder und Transporter) sind notwendig, um eine verlässliche Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen?
4. Welcher Flächenbedarf und welche Standorte sind für die Bereitstellung von Stellplätzen und Stationen zu veranschlagen (unter Berücksichtigung der größeren Abmessungen von Lastenrädern und Transportern) und wie kann dieser mit den bestehenden Flächennutzungen vereinbar sein?
5. Welche Anbieter sind auch in den Nachbarstädten vertreten und können dadurch einen Mehrwert bei der Nutzung und Synergieeffekte bieten?

Antrag PUK: Klimaresilienzmaßnahmen an der Leichlinger Straße

Die Verwaltung beauftragt die Planung und Umsetzung von Entsiegelung, Versickerungseinrichtungen und Baumpflanzungen an der Leichlinger Straße, insbesondere im Siedlungsbereich. Die Pflanzung soll mit heimischen Baumarten und ohne Beeinträchtigung von Dach-PV erfolgen. Fördermittel, die hierfür in Anspruch genommen werden können, sind zu ermitteln.

Begründung:
1. Möglichkeiten von Entsiegelungsförderungen sind z.B. zu erwartenden Mittel des Kreises als auch Fördermittel des nachsorgenden Bodenschutzes.
2. Der PUK-Ausschuss hat am 26.08.2021 die Erstellung eines Entsiegelungsprogramms (DS 17/445) beschlossen. Der vorgeschlagene Standort sollte in diesem Programm enthalten sein.
3. Die beantragten Maßnahmen tragen zur Klimaresilienz der Stadt bei. Sie setzen die bestehende Baumreihe an der leichlinger Straße, die im Zuge des ehemaligen „Agenda 2000“ Projektes der Stadt angepflanzt wurde, in geeigneter Weise fort.

Antrag im PUK: Karte mit Flächen des Freiraumes in öffentlicher Hand

Die Verwaltung stellt eine Karte mit den Waldflächen und sonstigen Flächen des Freiraumes, die sich im Besitz der Stadt Langenfeld oder anderweitig in öffentlicher Hand befinden, zur Verfügung.

Begründung: 
Im Hinblick auf die notwendige Klimaanpassung haben die Wald- und Freiflächen und ihre Ökosystemleistungen und Schutzfunktionen für Grundwasserneubildung, Hochwasserschutz, Biotopverbund und als Kaltluftschneisen eine sehr hohe Bedeutung.
Daher wurde hierfür die neue Stelle einer / eines Waldbeauftragten geschaffen.
Die Kenntnis der städtischen und sonstigen Flächen öffentlicher Hand ist in Bezug auf Möglichkeiten von nachhaltiger Bewirtschaftung und von Klimaanpassungsmaßnahmen eine wichtige Basis.

Gemeinschaftantrag zum Rat am 24.3.26: Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Task Force des Schulentwicklungsplanes

Antrag der Fraktionen BGL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: 

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt die folgenden Änderungen in die Beschlussvorlage der Verwaltung des TOP „Schulentwicklungsplanung – Ausbauplanung im Bereich der weiterführenden Schulen“ aufzunehmen:
Zu 1):
Die Ergebnisse der sozialräumlichen Analyse sollen zu den kommenden Haushaltsberatungen für 2027 als Planungsgrundlage zur Verfügung stehen.
Zu 2):
Für die Umsetzung der Planungen der neuen Schulhoffläche der Prismaschule zwischen Neubau und Bestand werden für 2027 Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000 € eingestellt. Es soll eine zusammenhängende, attraktative Fläche entwickelt werden.
Zu 3):
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, alle nötigen Schritte zur Weiterentwicklung der Fläche des alten Sportplatzes vorzubereiten, um nach Fertigstellung der sozialräumlichen Analyse und folgenden Beschlüssen eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
Neu 4):
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zeit bis zur Entscheidung über eine Gesamtschul-Neugründung zu nutzen, um die Umsetzung dieser Option umfassend vorzubereiten. Es werden geeignete Räumlichkeiten und Lösungen für den Beginn der neuen Schule gesucht, Gespräche mit der Bezirksregierung geführt und alles weitere zur Schulgründung vorbereitet.
Neu 5):
Die Prismaschule wird maximal 6-zügig.

Änderungsanträge zum Nachtrags-Haushalt 2026: Mehr Haushaltsmittel für Spielgeräteersatz auf Spielplätzen/Schulhöfen/KiTas

1. Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld beauftragt, die Haushaltsmittel wie folgt zu erhöhen:
Produkt: 06.04.01    550-0008:
Geräteersatz auf vorhandenen Kinderspielplätzen: (+45.000 €)  Bisher: 115.000 €      Neu: 160.000 €
Die Verwendung der nun neu-vorhandenen Mittel wird im kommenden Unterausschuss Spielplätze vorgestellt.

2. Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld beauftragt, die Haushaltsmittel der Produkte wie folgt zu erhöhen:
1. Produkt: 03.01.02    550-0009:
Ersatz von Spielgeräten Schulhöfen (Grundschulen): (+10.000 €)  Bisher: 10.000 €      Neu: 20.000 €

2. Produkt: 06.01.01    550-0010:
Geräteersatz auf Kindergarten-Spielplätzen: (+10.000 €)   Bisher: 25.000 € für Geräteersatz  Neu: 35.000 € für Geräteersatz
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