Stadtfinanzen

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!

Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
 
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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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GRÜNE stossen Neugestaltung des Rathausvorplatzes an


Mit ihrem Antrag zur Überplanung des westlichen Teils des Rathausvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant konnten die GRÜNEN eine Diskussion über eine Neugestaltung anstossen. Zwar zielte der Antrag ursprünglich darauf ab, dafür Planungskosten in den städtischen 2017er-Haushalt einzustellen, aber am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, erst einmal auf konkrete Haushaltszahlen zu verzichten und stattdessen noch in diesem Jahr in einen Dialog mit Anwohnern und der Bürgerschaft über eine Neugestaltung einzutreten.
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