Radfahren

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: S-Bahnhof Langenfeld fahrradfreundlicher gestalten

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, am S-Bahnhof Langenfeld die Zufahrt zur Fahrradabstellanlage und zu den Fahrradboxen aus Richtung der Straße Am Galgendriesch bzw. in die S-Bahn-Unterführung aus Richtung Platanenstraße durch Gehwegabsenkungen oder andere Maßnahmen fahrradfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Die Zufahrt zu den Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Langenfeld ist derzeit nicht fahrradfreundlich gestaltet. Die Absenkung, die die Zufahrt zu den Abstellanlagen aus der Straße „Am Galgendriesch“ erleichtern würde, beginnt erst dort, wo auch die Fußgänger vom und zum Bahnsteig die Treppe in die Unterführung benutzen. Dies ist für die Radfahrer nicht nur unpraktisch, sondern kann auch zu Konflikten mit dem fußläufigen Zugang führen. Die Gestaltung des Zugangs zur Unterführung von der Platanenstraße aus zwingt Radfahrer immer zum Absteigen, da es hier keine Gehwegabsenkung gibt. In beiden Fällen sollte bald eine Verbesserung herbeigeführt werden.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Akazienallee freigeben für Radfahrer in beiden Richtungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Akazienallee für Radfahrer in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Begründung:

Die Akazienallee ist eine vergleichsweise wenig befahrene Anliegerstraße, die eine Verbindung aus dem Wohngebiet um die Poststraße zum Berliner Platz, zur Hauptstraße und zur Kölner Straße darstellt. Fahrradfahrer, die aus diesem Wohngebiet in Richtung Berliner Platz oder Kölner Straße fahren wollen, können die Akazienallee wegen der bestehenden Einbahnstraßenregelung nicht nutzen. Dies wäre aber gerade auch wegen der Probleme für Radfahrer im Bereich Berliner Platz eigentlich wünschenswert.

Antrag zum Haushalt 2017: Verbesserung Radverkehrssituation

Anfrage:
Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept und weiterer Maßnahmen werden weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel sind für die Verbesserung der Radverkehrssituation unzureichend. Um die zügige Umsetzung auch weiterer, sich aus Anträgen im Ausschuss, Vorschlägen der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr ergebender Maßnahmen sicher zu stellen, soll die Haushaltsposition um den genannten Betrag erhöht werden. Als Einzelmaßnahme sollte damit u.a. die Beseitigung der Schäden an den Straßeneinmündungen in die Wilhelmstraße angegangen werden.

Antrage zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung

Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

  1. Produkt 05.01.04
    Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
    Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben.
  2. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
    Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
    Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik

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Radstation

Prüfauftrag für Radstation abgelehnt

Radstation Die Langenfelder GRÜNEN stellten einen Antrag im Rat der Stadt Langenfeld, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Einrichtung einer mit der Stadt Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am Langenfelder S-Bahnhof zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der Monheimer GRÜNEN war im zuständigen Ausschuss der Stadt Monheim angenommen worden.
Am 28. Juni wurde unser Antrag im Rat behandelt und von der absoluten Mehrheit der CDU, unterstützt von den Stimmen der FDP, abgelehnt!
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Grüne fordern Fahrradstation

Aus der RP vom 15.6.16 Antrag für Gemeinschaftsprojekt mit Monheim am S-Bahnhof Langenfeld. LANGENFELD/MONHEIM (mei) Eine Fahrradstation mit bewachten Stellplätzen, Reparaturservice und Leihrädern am S-Bahnhof? Schon mehrfach hatten die Langenfelder Grünen solch ein neues Angebot im Stadtrat beantragt – waren damit aber stets an den politischen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Jetzt haben die Monheimer Grünen eine solche Fahrradstation am S-Bahnhof als städteübergreifendes… Weiterlesen »

Fahrradstation am S-Bahnhof

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer von Langenfeld und Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am 28.Juni2016 gestellt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Monheim Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld zu prüfen. Begleitend ist die Fördermöglichkeit durch den „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ des Landes NRW zu prüfen. Der Fördersatz beträgt hier i. d. R. 80%.
Als “Radstation“ (geschützte Marke des ADFC) und für die Einhaltung der Förderfähigkeit soll die Fahrradstation folgende Mindestanforderungen anbieten:

  • bewachtes und witterungsgeschütztes Fahrradparken (Mindestöffnungszeiten standort-angepasst, auch teilautomatisierte Zugangskontrollsysteme rund um die Uhr sind möglich)
  • Fahrradservice: Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur
  • Fahrradvermietung, eventuell Verleih von Lastenfahrrädern und /oder E-Bikes

Ebenfalls soll die Übernahme des Betriebes durch gemeinnützige Vereine zum Zwecke der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geprüft werden, wie z.B. durch die Bildung3 gGmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim.

Begründung….»

Sternfahrt nach Hochdahl

Sternfahrt070516Grüne Parlamentarier in den Räten der Städte und des Kreises, aber auch Sympathisanten, Mitglieder der Ortsverbände, Freunde etc. werben für Radwege und das Fahrradfahren als umweltfreundliche Mobilität im Kreisgebiet.
Im Rahmen des Stadtradelns vom 1. bis zum 21. Mai werden wir am Samstag, den 7. Mai in einer Sternfahrt aus möglichst vielen Städten des Kreises nach Erkrath-Hochdahl fahren.
Fahrplan aus dem Süd-Kreis:
Treffpunkte: 10 Uhr Rathaus Monheim
11 Uhr Langenfeld-Richrath, St. Martin (ab hier ca. 11km direkter Weg, wir wollen aber Nebenstraßen wählen)

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Anträge zum Haushalt 2015 – Bau- und Verkehrsausschuss: Radwegenetz

Weitere 50.000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes

Antrag

Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept auch und gerade an den Knotenpunkten sowie für weitere Abstellanlagen werden weitere 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bei der Maßnahme 530-0029, Fahrradboxen S-Bahn-Station Berghausen, entfällt der Sperrvermerk.

Die Maßnahme 530-0131, Neubau RKB/RVB Locher Wiesen entfällt für 2015. …..

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