Bezahlbares Wohnen

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Anfrage zu städtischen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau

Die Stadt Langenfeld hat im letzten und in diesem Jahr insgesamt vier eigene Grundstücke mit der Zweckbindung Sozialer Wohnungsbau an Investoren verkauft, um dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen.

In einer zweiten Anfrage geht es darum zu erfahren, ob und gegebenenfalls über wie viele weitere Grundstücke die Stadt Langenfeld verfügt und ob geplant ist, hiervon zusätzliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Zum Text der Anfrage …

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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Strategiekonzept Wohnen – ohne richtige Strategie

Bild links: Neubaugebiet in Berghausen am Hugo-Zade-Weg: Stadtplanung nach Investorenart – ohne Sozialwohnungen

 

Nachdem Wohnungsbau in Langenfeld seit den achtziger Jahren überwiegend dem Motto folgte, dass die Investoren schon wüssten, was „am Markt“ gefragt sei, schien sich im letzten Jahr ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Rathaus abzuzeichnen. Der zukünftige Rückgang bei den Sozialwohnungen führte nämlich zum Verkauf städtischer Baugrundstücke mit der Vorgabe, auf diesen Flächen ausschließlich Sozialwohnungen zu errichten. Zu diesen 61 bezahlbaren Wohnungen kämen eigentlich noch weitere 40 Sozialwohnungen an der Königsberger Straße, für die der Bauverein seit Jahren trotz bestehendem Baurecht die Errichtung ohne erkennbaren Grund verschleppt. Insgesamt aber deutlich zu wenig, da allein in den nächsten acht Jahren über 200 bestehende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.
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Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis “Langenfeld – Sozial”, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema “Wohnen in Langenfeld” durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

Bezahlbares Wohnen

Wohnen in L

Die Preise für Wohnraum steigen. Nicht nur in den Großstädten wie Köln oder Düsseldorf. Auch in Mittelstädten wie Langenfeld sind hohe und steigende Mieten ein Thema. In unserer Stadt mehren sich seit einigen Jahren die Stimmen, die auf einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweisen. 2014/2015 ließ die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Wohnungsmarktsituation erstellen, das in Langenfeld aber keine Fehlentwicklung sah. Stadtverwaltung und CDU fühlten sich durch dieses Ergebnis bestätigt, bei SPD und GRÜNEN stieß es auf Kritik und Unverständnis. Inzwischen sieht auch der Bürgermeister Handlungsbedarf und stellt Baugrundstücke zum ermäßigten Preis für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und GRÜNEN soll dieses Thema erneut vertieft werden. Dazu ist als Gast die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB eingeladen. Zwei Referenten, Herr Dr. Michael Schäfers von der KAB und Herr Rainer Sartoris vom SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) werden sachlich in das Thema einführen. Danach soll sich eine hoffentlich rege Diskussion anschließen. Da die Veranstaltung öffentlich ist, sind alle Langenfelder herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, den 11. Mai um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.