Gesundheit

GRÜNER Antrag: Versichertenkarte für alle Geflüchteten

Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen.

Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.

Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt

Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.
Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.

Mit der Pandemie leben

Aushänge wie auf dem nebenstehenden Bild gab es in Langenfeld in den letzten Wochen sehr viele zu sehen. Dass wird ab Montag, den 20. April, in dieser Form zur Ausnahme werden. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte werden wieder öffnen und damit eine Normalität vortäuschen, die es noch lange in unserem täglichen Leben nicht geben wird. Stand heute, 19. April, 17 Uhr, gibt es in Deutschland über 144.000 bestätigte Covid-19 Fälle, ca. 88.000 davon sind wieder genesen, leider sind auch über 4.500 Menschen an dieser Krankheit gestorben (alle Zahlen: Johns-Hopkins-Universität). Die Neuinfektionen gehen erfreulicherweise zurück, die bisher getroffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt und dies ist Anlass zu ersten Lockerungen der verhängten Restriktionen.
Aber machen wir uns nichts vor, die zurückgehenden Neuansteckungen werden nicht in einigen Wochen zu einem völligen Verschwinden des Corona-Virus führen.
 
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Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr

Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. ….

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Grüner Bio-Imbisswagen macht Station in Langenfeld

Bio, lecker, europäisch – die Langenfelder GRÜNEN zeigen am 04. Mai vor Sass am Markt /H&M, warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein grüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station.
Die GRÜNEN Wahlkämpfer*innen bieten dort kostenlos vier verschiedene Mini-Quiche an, die eine kulinarische Rundreise durch Europa bieten und informieren außerdem über das Grüne Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai. Regional und umweltverträglich produzierte Lebensmittel zu fördern sind ein wichtiger Schwerpunkt der Partei.
Der grüne Imbisswagen ist bis zum 26. Mai in ganz NRW unterwegs. Am Wagen werden vegane Mini-Quiche ausgeteilt, die komplett aus biologischen und regionalen Produkten hergestellt werden.

Traditioneller Osterstand der Langenfelder Grünen am Ostersamstag

Dieses Jahr gibt es am Ostersamstag ab 10:30 Uhr neben den gefärbten Eiern des Bio-Hofes Alpermühle auch schon die Materialien zur Europawahl am Stand der Langenfelder Grünen in der Fußgängerzone vor Sass am Markt.
Nicht nur beim Osterfrühstück sollten die Verbraucher*innen nach Ansicht der Grünen das Tierwohl nicht außer Acht lassen. “Augen auf beim Eierkauf”, appelliert der Ortsverbandsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Günter Herweg. Auch wenn es die sogenannten „Käfigeier“ mittlerweile nicht mehr zu kaufen gibt, so stecken sie in vielen Produkten, in denen Eier verarbeitet werden.
Die beste Variante sind immer noch die Eier, die eine Kennzeichnung tragen, die mit einer „0“ beginnt. Hierbei handelt es sich um Bio-Eier von freilaufenden Hühnern.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt

Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.
Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.

Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Grüner Bio-Imbisswagen macht Station in Langenfeld

Bio, lecker, europäisch – die Langenfelder GRÜNEN zeigen am 04. Mai vor Sass am Markt /H&M, warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein grüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station.
Die GRÜNEN Wahlkämpfer*innen bieten dort kostenlos vier verschiedene Mini-Quiche an, die eine kulinarische Rundreise durch Europa bieten und informieren außerdem über das Grüne Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai. Regional und umweltverträglich produzierte Lebensmittel zu fördern sind ein wichtiger Schwerpunkt der Partei.
Der grüne Imbisswagen ist bis zum 26. Mai in ganz NRW unterwegs. Am Wagen werden vegane Mini-Quiche ausgeteilt, die komplett aus biologischen und regionalen Produkten hergestellt werden.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.
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