Presse Archiv

Fahrradstation am S-Bahnhof

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer von Langenfeld und Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am 28.Juni2016 gestellt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Monheim Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld zu prüfen. Begleitend ist die Fördermöglichkeit durch den „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ des Landes NRW zu prüfen. Der Fördersatz beträgt hier i. d. R. 80%.
Als “Radstation“ (geschützte Marke des ADFC) und für die Einhaltung der Förderfähigkeit soll die Fahrradstation folgende Mindestanforderungen anbieten:

  • bewachtes und witterungsgeschütztes Fahrradparken (Mindestöffnungszeiten standort-angepasst, auch teilautomatisierte Zugangskontrollsysteme rund um die Uhr sind möglich)
  • Fahrradservice: Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur
  • Fahrradvermietung, eventuell Verleih von Lastenfahrrädern und /oder E-Bikes

Ebenfalls soll die Übernahme des Betriebes durch gemeinnützige Vereine zum Zwecke der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geprüft werden, wie z.B. durch die Bildung3 gGmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim.

Begründung….»

Bezahlbares Wohnen

Wohnen in L

Die Preise für Wohnraum steigen. Nicht nur in den Großstädten wie Köln oder Düsseldorf. Auch in Mittelstädten wie Langenfeld sind hohe und steigende Mieten ein Thema. In unserer Stadt mehren sich seit einigen Jahren die Stimmen, die auf einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweisen. 2014/2015 ließ die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Wohnungsmarktsituation erstellen, das in Langenfeld aber keine Fehlentwicklung sah. Stadtverwaltung und CDU fühlten sich durch dieses Ergebnis bestätigt, bei SPD und GRÜNEN stieß es auf Kritik und Unverständnis. Inzwischen sieht auch der Bürgermeister Handlungsbedarf und stellt Baugrundstücke zum ermäßigten Preis für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und GRÜNEN soll dieses Thema erneut vertieft werden. Dazu ist als Gast die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB eingeladen. Zwei Referenten, Herr Dr. Michael Schäfers von der KAB und Herr Rainer Sartoris vom SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) werden sachlich in das Thema einführen. Danach soll sich eine hoffentlich rege Diskussion anschließen. Da die Veranstaltung öffentlich ist, sind alle Langenfelder herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, den 11. Mai um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Einladung zu zwei Kochkursen am 29.04.2016 und 06.05.2016

Das Thema gesunde Ernährung bewegt viele Menschen. Fast jeder Fernsehsender hat ein Format zum Thema Kochen, in welchem unterschiedliche Aspekte in den Fokus gestellt werden. Auch der Büchermarkt wird überschwemmt mit Neuerscheinungen, die unterschiedliche Aspekte der Ernährung aufgreifen. So ist vegane Ernährung im Moment in aller Munde und wird teilweise sehr kontrovers diskutiert.

Auch wir GRÜNEN möchten dieses Thema, allerdings unter dem Aspekt einer gesunden saisonalen Ernährung, mit zwei Kochkursen aufgreifen:

Freitag, den 29.04.2016 – 18:00 bis 21:45 Uhr „Wildkräuter – gesund und lecker“ (Dieser Kurs ist belegt!)

Freitag, den 06.05.2016 – 18:00 bis 21:45 Uhr „Spargel – die Super-Stange“ (Dieser Kurs ist jetzt auch belegt!)

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Osterstand der Langenfelder Grünen

Ostereier“Kein Ei mit der drei!”
Auch beim Osterfrühstück sollten die VerbraucherInnen nach Ansicht der Grünen den Tierschutz nicht außer Acht lassen. “Augen auf beim Eierkauf”, appelliert der Ortsverbandsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Günter Herweg. Die KonsumentInnen sollten beim Einkauf auf Produkte aus Käfighaltung verzichten, die mit der Ziffer 3 gekennzeichnet sind. “Kein Ei mit Drei”, müsse das Einkaufsmotto lauten. Denn auch die neuen Haltungsformen, ob sie nun “Volieren” oder “ausgestaltete Käfige” heißen, seien trotzdem Käfige und können nicht als tiergerecht gelten.

Traditionell gibt es deshalb am Ostersamstag ab 10:00 Uhr am Galerie-Platz wieder echte Bio-Eier von den Langenfelder Grünen.

Kinder können auch direkt vor Ort ein Ei bemalen und mit nach Hause nehmen.

Stadtrat beschließt Haushalt 2016 mit Rekorddefizit

Langenfelder GRÜNE lehnen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt 2016 ab

In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Günter Herweg, die Ablehnung sowohl mit dem wiederum sehr hohen Haushaltsfehlbetrag von 9,4 Millionen Euro wie auch mit den anhaltenden politischen Mängeln, die sich in den Haushaltspositionen widerspiegeln.

Seit 2010 gab es nur zwei Jahre, 2013 und, vermutlich, 2015, in denen der städtische Haushalt mit einem Plus abschloss. Alle anderen Jahre endeten mit einem Defizit, weil es nicht gelang, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zur Deckung zu bringen. Der Grund für dieses strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach Ansicht der GRÜNEN in einer viel zu stark abgesenkten Gewerbesteuer begründet. Hier fehlen Jahr für Jahr wichtige Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, die eine Stadt wie Langenfeld braucht, um eine gute Infrastruktur für BürgerInnen und Unternehmen bereit stellen zu können.

So fehlt sowohl aktuell das Geld wie auch letztlich der politische Wille von Verwaltung und CDU-Fraktion, weitere inhaltliche Defizite zu beseitigen. Beispielhaft seien genannt: Mehr Sozialarbeiterstellen bei der Betreuung der Flüchtlinge wie bei den Grundschulen, Investitionen in bauliche Verbesserungen am KAG (Schülertoiletten und Verwaltungstrakt), Investitionen für den Fahrradverkehr und unzureichende Schwerpunktsetzung bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums.

Langenfelder Erklärung zur Integration von Flüchtlingen

folgende Erklärung wurde am 15.3.16 einvernehmlich im Langenfelder Rat verabschiedet:

“Langenfeld ist eine Stadt, die geprägt ist von einer Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir schätzen die in unserer Stadt vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten.

Auch Langenfeld werden viele asylsuchende Menschen zugewiesen. Es ist unser Ziel, für diese uns zugewiesenen hilfesuchenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung sicher zu stellen.

Die Integration dieser Menschen ist für die Stadt Langenfeld eine zentrale kommunalpolitische und auch gesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. …”
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Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Bezahlbares Wohnen

Wohnen in L

Die Preise für Wohnraum steigen. Nicht nur in den Großstädten wie Köln oder Düsseldorf. Auch in Mittelstädten wie Langenfeld sind hohe und steigende Mieten ein Thema. In unserer Stadt mehren sich seit einigen Jahren die Stimmen, die auf einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweisen. 2014/2015 ließ die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Wohnungsmarktsituation erstellen, das in Langenfeld aber keine Fehlentwicklung sah. Stadtverwaltung und CDU fühlten sich durch dieses Ergebnis bestätigt, bei SPD und GRÜNEN stieß es auf Kritik und Unverständnis. Inzwischen sieht auch der Bürgermeister Handlungsbedarf und stellt Baugrundstücke zum ermäßigten Preis für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und GRÜNEN soll dieses Thema erneut vertieft werden. Dazu ist als Gast die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB eingeladen. Zwei Referenten, Herr Dr. Michael Schäfers von der KAB und Herr Rainer Sartoris vom SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) werden sachlich in das Thema einführen. Danach soll sich eine hoffentlich rege Diskussion anschließen. Da die Veranstaltung öffentlich ist, sind alle Langenfelder herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, den 11. Mai um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Einladung zu zwei Kochkursen am 29.04.2016 und 06.05.2016

Das Thema gesunde Ernährung bewegt viele Menschen. Fast jeder Fernsehsender hat ein Format zum Thema Kochen, in welchem unterschiedliche Aspekte in den Fokus gestellt werden. Auch der Büchermarkt wird überschwemmt mit Neuerscheinungen, die unterschiedliche Aspekte der Ernährung aufgreifen. So ist vegane Ernährung im Moment in aller Munde und wird teilweise sehr kontrovers diskutiert.

Auch wir GRÜNEN möchten dieses Thema, allerdings unter dem Aspekt einer gesunden saisonalen Ernährung, mit zwei Kochkursen aufgreifen:

Freitag, den 29.04.2016 – 18:00 bis 21:45 Uhr „Wildkräuter – gesund und lecker“ (Dieser Kurs ist belegt!)

Freitag, den 06.05.2016 – 18:00 bis 21:45 Uhr „Spargel – die Super-Stange“ (Dieser Kurs ist jetzt auch belegt!)

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Stadtrat beschließt Haushalt 2016 mit Rekorddefizit

Langenfelder GRÜNE lehnen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt 2016 ab

In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Günter Herweg, die Ablehnung sowohl mit dem wiederum sehr hohen Haushaltsfehlbetrag von 9,4 Millionen Euro wie auch mit den anhaltenden politischen Mängeln, die sich in den Haushaltspositionen widerspiegeln.

Seit 2010 gab es nur zwei Jahre, 2013 und, vermutlich, 2015, in denen der städtische Haushalt mit einem Plus abschloss. Alle anderen Jahre endeten mit einem Defizit, weil es nicht gelang, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zur Deckung zu bringen. Der Grund für dieses strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach Ansicht der GRÜNEN in einer viel zu stark abgesenkten Gewerbesteuer begründet. Hier fehlen Jahr für Jahr wichtige Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, die eine Stadt wie Langenfeld braucht, um eine gute Infrastruktur für BürgerInnen und Unternehmen bereit stellen zu können.

So fehlt sowohl aktuell das Geld wie auch letztlich der politische Wille von Verwaltung und CDU-Fraktion, weitere inhaltliche Defizite zu beseitigen. Beispielhaft seien genannt: Mehr Sozialarbeiterstellen bei der Betreuung der Flüchtlinge wie bei den Grundschulen, Investitionen in bauliche Verbesserungen am KAG (Schülertoiletten und Verwaltungstrakt), Investitionen für den Fahrradverkehr und unzureichende Schwerpunktsetzung bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums.

Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.
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