Presse Aktuell

Letzte Ratssitzung des Jahres 2021

Dienstag Abend tagte der Rat der Stadt Langenfeld zum letzten Mal in diesem Kalenderjahr. Wir freuen uns, dass unsere Anträge zur Straßenbaubeitragssatzung und zu den CO2-Meldern angenommen wurden! Es wurden wichtige Weichen für die Zukunft der Stadtwerke gestellt und der Bürgermeister hat den Haushaltsentwurf für 2022 einbracht. Unser erneuter Antrag, die Gewerbesteuer in zwei Stufen wieder anzuheben um genug Reserven für die vielen Aufgaben zu haben, die vor uns liegen, wurde leider von den anderen Parteien abgelehnt. Man vertröstet hier wohl lieber alle Eltern, die keine Plätze für Kinderbetreuung in KiTa oder Schule finden, anstatt diejenigen Gewerbetreibenden, die auch Gewinne machen, ihren Beitrag zur Infrastruktur der Stadt zu leisten von der sie und ihre Mitarbeiter:innen auch ja nun auch profitieren.

Die gestrige Sitzung konnte auch über einen Livestream verfolgt werden. Wir haben mit den anderen Fraktionen (BGL / FDP / SPD) den Antrag gestellt, diese Testphase im 1. Quartal 2022 zu verlängern, da es doch einige Anfangsschwierigkeiten gab und mehr Erfahrungen gesammelt werden müssen um sich abschließend zu entscheiden. Über Erfahrungsberichte von objektiven Zuschauer:innen würden wir uns freuen. (Mail an fraktion@gruene-langenfeld.de)

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zu den Überflutungen in Langenfeld:


“Stellvertretend für unsere Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich mich bei allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten und städtischen Mitarbeitern in Langenfeld für ihren unermüdlichen Einsatz in den kritischen Stunden dieser extremen Wetterlage bedanken,“  so Fraktionsvorsitzender Günter Herweg. „Leider gewöhnen wir uns alle viel zu sehr an die Arbeit der Haupt- und ehrenamtlichen Männer und Frauen in diesen Diensten und sehen ihre Tätigkeit oft als selbstverständlich an. Gerade die Ereignisse der letzten beiden Tage und Nächte zeigen aber, wie wichtig das Engagement der Einsatzkräfte für unser Zusammenleben in Gefahrensituationen ist,“ so Herweg weiter.
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Die Bundestagswahl und ihre Bedeutung für Langenfeld

Kaum liegen die Kommunalwahlen ein dreiviertel Jahr zurück, geht es schon im Schnellschritt auf die Bundestagswahlen zu. An zwei wichtigen Themen wird deutlich, dass deren Ergebnis nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier vor Ort in Langenfeld spürbare Auswirkungen haben kann.

Große Straßenprojekte, wie etwa der geplante Ausbau der A3, werden auf Bundesebene entschieden. Auf den Weg gebracht vom CSU-geführten Verkehrsministerium, wurde dieser Ausbau von Anfang an von uns und der Bürgerinitiative “3Reicht!” kritisiert. Er ist nicht nur mit erheblichen Eingriffen in Landschafts- und Naturschutzgebiete verbunden, sondern geht auch von überholten Verkehrsprognosen aus. Neue Mobilitätskonzepte, die auf den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzen, müssten ebenso berücksichtigt werden wie eine dauerhafte Zunahme des Homeoffice und die Nutzung von Videokonferenzen.
In der andauernden Diskussion um den A3-Ausbau ist aber auch deutlich geworden, dass es dringend einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag bedarf, um diesen Ausbau ab 2030 zu verhindern. Genau dafür setzt sich seit langem die GRÜNE Bundestagsfraktion ein.
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Die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf Langenfeld und den A3-Ausbau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz kann auch direkte Auswirkungen auf den geplanten, 8-spurigen Ausbau der A3 im Jahr 2030 haben, meinen die Langenfelder GRÜNEN.

So werden im Klimaschutzgesetz auch für den Verkehrssektor Treibhausgas-Einsparziele bis zum Zieljahr 2030 festgelegt. Damit ist die schon seit Langem überfällige Verkehrswende gesetzlich vorgegeben. So legt das Klimaschutzgesetz z. B. fest, dass bei Investitionen des Bundes diejenigen Maßnahmen vorzuziehen sind, die zur Treibhausgas-Minderung beitragen.

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CDU holt Abschaffung der Sporthallenbenutzungsgebühren im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) zurück

Der Beschluss zur Abschaffung der Hallennutzungsgebühren ist im Sportausschuss angenommen worden – mit Gegenstimmen der CDU. Nun nutzt die CDU mit Unterstützung der FDP im Haupt- und Finanzausschuss ihre Mehrheit durch die Stimme des Bürgermeisters, um diesen Beschluss wieder einzukassieren, obwohl sich dieses Jahr auch der Stadtsportverband für die Abschaffung ausgesprochen hat.

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Nick und Schüren starten auf aussichtsreichen Listenplätzen in den Bundestagswahlkampf

Bei ihrer digitalen Landesdelegiertenkonferenz stellten die GRÜNEN ihre Bundestagskandidat*innen für Nordrhein-Westfalen auf

Ophelia Nick und Roland Schüren wurden bereits im März von den GRÜNEN des Kreises Mettmann im Ratinger Stadion als DirektkandidatInnen für die Bundestagswahlkreise Mettmann I (Roland Schüren) und Mettmann II (Dr. Ophelia Nick) gewählt. Und auch jetzt in Düsseldorf konnten die beiden überzeugen und belegten aussichtsreiche Plätze. So konnte Ophelia Nick Listenplatz 13 und Roland Schüren Listenplatz 32 besetzen. Beide haben es sich zum Ziel gesetzt, sich für Veränderungen im Land stark zu machen.

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L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig!

Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.

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