Bürgerfreundlichkeit

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Anwohner-Antrag zur Verkehrsberuhigung abgelehnt!

Ohne Erfolg blieben die Bemühungen der Anwohner des Hugo-Zade-Weges in Berghausen, rund um den dortigen Spielplatz mehr Sicherheit für ihre Kinder zu erreichen. So wurde ihr Antrag, die Strassenverbindung zwischen Hugo-Zade-Weg und Brandsackerstraße für den Pkw-Verkehr zu sperren, im Bau- und Verkehrsausschuss von CDU, SPD, FDP und BGL ebenso abgelehnt wie ihr Antrag, auf beiden Seiten des Spielplatzes eine Spielstraße einzurichten. Lediglich die GRÜNEN unterstützten die Anträge der Anwohner.
 
 
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Verkehrssituation am Hugo-Zade-Weg verärgert Anwohner

Anlässlich eines Info-Standes, den Fraktionsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfang Juni am Hugo-Zade-Weg durchführten, brachten alle Anwohner, mit denen die GRÜNEN dabei ins Gespräch kamen, ihre Unzufriedenheit über die Verkehrssituation in ihrem Wohngebiet zum Ausdruck. Seitdem sich die Zufahrt zum dortigen Einkaufszentrum über die Brandsacker- bzw. die Heckenstraße herum gesprochen hat, ist der Verkehr dort massiv angestiegen, oft mit nicht angepasstem Tempo. Vorbei am Spielplatz und an den auf der abzweigenden Spielstraße spielenden kleinen Kindern.

Alle angetroffenen Anwohner sprachen sich für eine Schließung der Verbindung zwischen Brandsackerstraße und Hugo-Zade-Weg für den Kfz-Verkehr aus.

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Interesse an Ausschuss-Sitzungen? In Langenfeld Fehlanzeige?

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte gerne ein Angebot zum besseren Verständnis der kommunalpolitischen Vorgänge machen.
Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich für eine bestimmte Ausschuss-Sitzung interessieren, bietet die GRÜNE Ratsfraktion an, sich ca. eine Stunde vor der Sitzung mit einem Ausschussmitglied zusammenzusetzen, um die anstehende Tagesordnung vorzustellen und zu erläutern. Nach der Sitzung steht dann das Ausschussmitglied für Fragen zum Sitzungs- und Diskussionsablauf und zu den Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen zur Verfügung. Das Angebot richtet sich an alle Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren.
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Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben, aber wie???

Die ernsthafte Teilhabe der Jugendlichen am politischen Leben in Langenfeld ist uns GRÜNEN immer ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der parteipolitischen Arbeit wissen wir, wie schwer es ist, Jugendliche für kommunale Themen zu begeistern. Aber auch für Jugendliche, die sich nicht parteipolitisch binden wollen, gibt es aktuell keine Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Es gibt weder das von uns seit langer Zeit geforderte Jugendparlament, noch eine andere etablierte Form der Beteiligung.

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Infostand der GRÜNEN im Hugo-Zade-Weg

Seit der Öffnung der Brandsackerstraße in Stefenshoven zum Hugo-Zade-Weg, der dann auch am neuen Lebensmittelmarkt in Berghausen vorbeiführt, hängen dort von den Anwohnern selbstgemachte Schilder, die die Autofahrer zur Rücksichtnahme auf Kinder auffordern. Während die Straße vor den Häusern und entlang der östlichen Seite des Spielplatzes als Spielstraße ausgewiesen ist, ist auf dem durchgehenden Hugo-Zade-Weg westlich des Spielplatzes zwischen Brandsackerstraße und dem Kreisverkehr am Lebensmittelmarkt Tempo 30 vorgeschrieben. Wie die Anwohner dort die Situation erleben, möchten die GRÜNEN jetzt mit einem Infostand erfahren, an dem sie am Samstag, den 9. Juni, zwischen 11 und 13 Uhr mit den Anwohnern ins Gespräch kommen wollen. Da heißes Wetter vorausgesagt ist, wird ein Eiswagen für Erfrischungen sorgen – nicht nur für Kinder!