Grüngürtel

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan

Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.

Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.

*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.

GRÜNE: Natur- und Freiflächen in Regionalplanung erhalten

“Nach dem aktuellen Kreistagsbeschluss sehen wir mit großer Spannung auf die Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf zur Abwägung zwischen Freiflächenschutz und Bauentwicklung in unserer Stadt”, kommentiert der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Bernhard Ibold aus Langenfeld eine besondere Entwicklungen im Kreistag in der Woche vor den Herbstferien. Hintergrund ist ein von der Unabhängigen Wählergemeinschaft des Kreises Mettmann (UWG-ME) eingebrachter Antrag zur… Weiterlesen »

GRÜNE Langenfeld: Ittertal nicht bebauen – Auswirkungen auch auf Langenfelder Biotope

Derzeit laufen aktuellen Planungen zur Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ittertal mit neuen Gewerbegebieten. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Rettet das Ittertal‘ befürchten die GRÜNEN in den Städten Solingen, Wuppertal, Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim und Düsseldorf, dass mit einer weiteren Bebauung das Ittertal immer mehr abgeriegelt wird. Dies beeinträchtigt wandernde Tiere, das Klima und die Belüftung der umliegenden Städte. Noch… Weiterlesen »

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

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Gewerbeflächen – Bedarf überschätzt?

Elf Hektar Gewerbefläche finden zurzeit in Langenfeld keine Abnehmer. Weder in den neuen Gebieten Am Solpert (Berghausen) und Reusrath Nord-West, noch in dem alten Gebiet an der Landesklinik stehen die Interessenten Schlange. Offenbar funktionieren die alten Mechanismen, mit denen Langenfeld früher in kurzer Zeit neue Gewerbeflächen hat verkaufen können, nicht mehr.

Inzwischen greift die Stadt Langenfeld deshalb zu einer sehr aggressiven Werbung. Durch die örtliche Presse ging die Nachricht, dass Langenfeld eine Anzeigenkampagne in Köln und Düsseldorf gestartet hat, um Firmen von dort abzuwerben. Weiterlesen »

Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet

Dückeburg Hubschrauberlandeplatz

Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt.

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Wasserburg-Parkplatz beeinträchtigt Lebensraum von Fröschen und Molchen

Haus Graven

Die Stadt Langenfeld ist in ihrem fahrlässigen Antrag auf Einrichtung eines Parkplatzes von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie hat die dortigen Amphibienvorkommen offensichtlich „kleingerechnet“, um so einfacher an die Genehmigung zu kommen. Aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Angaben ist eine sachgerechte artenschutzrechtliche Prüfung kaum möglich. Die Naturschutzverbände haben über lange Zeiträume deutlich höhere Amphibienzahlen ermittelt.

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Anfrage zum Rat: Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit geändertem Regionalplan

Sachverhalt:

Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet.

Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben.

Anfragen:

  1. Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden.
  2. Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?

Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven

  1. Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird?
  2. Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen?
  3. Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?