Grüngürtel

Vierspuriger Ausbau der A3 erreicht auch Langenfeld

A3 AusbauDen wenigsten Menschen in Langenfeld ist bewußt, dass der vierspurige Ausbau der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen in einigen Jahren Realität werden kann. Aktuell hat jetzt das Planverfahren für dieses Vorhaben begonnen.

Erste Informationen dazu wollen die GRÜNEN jetzt mit einer Anfrage im Planungsausschuss von der Stadtverwaltung erhalten.
 
 
Zum Text der Anfrage …

Freizeitparadies Berghausen?

In der Ratssitzung am 20. März wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans sowohl für den Bereich der Wasserski-Anlage wie des Sportzentrums in Berghausen beschlossen. Ein Bebauungsplan, der die wohl umfangreichste Nutzungserweiterung seit der Entstehung dieser beiden Einrichtungen mit sich bringen wird. Bei diesen Erweiterungen geht es immer weniger um den Sport, um das gelegentliche Freizeitvergnügen auf den Wasserski-Bahnen oder der neuen “Stehenden Welle”, sondern immer mehr um eine Rundum-Vermarktung, …..
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Raubbau am Grüngürtel geht weiter!

Nach siebenjähriger Beratungszeit wurde am 14. Dezember 2017 der neue Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf, zu der auch Langenfeld gehört, vom zuständigen Regionalrat beschlossen. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommunen nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.

Mit der Aufnahme weiter ausufernder Siedlungsflächen in den Regionalplan hat sich auch die hiesige Stadtverwaltung, unterstützt von CDU-, FDP- und teilweise SPD-Fraktion mit ihren Forderungen an den neuen Regionalplan in vielen Punkten durchgesetzt. Was bedeutet dies jetzt für die weitere Entwicklung in Langenfeld:

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Linker Kartenausschnitt: Neue Gewerbe- und Wohnbauflächen in Richrath – rot schraffiert

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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Langenfelder Grüngürtel wird weiter schrumpfen

Seit 2012 laufen nun die Diskussionen und Arbeiten an dem neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Stadt Langenfeld hatte früh mit den Stimmen von CDU und FDP auch ein neues Baugebiet nördlich der Knipprather Straße im Bereich des Gartencenters gefordert. Die ersten Entwürfe der Bezirksregierung gingen auf diese Forderung aus Gründen des Grundwasserschutzes (Wasserschutzzone IIIa) nicht ein. Im aktuellen 3. Entwurf ist jetzt der federführende Regionalrat auf die Langenfelder Forderung eingegangen und hat ein Gewerbegebiet in der Größe von 16 Hektar an dieser Stelle eingeplant. Am 14. September hat der Planungsausschuss in Langenfeld diesen Entwurf mit den Stimmen der CDU befürwortet.
Dazu erklären die GRÜNEN im Kreistag Mettmann und im Langenfelder Rat:
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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan

Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.

Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.

*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

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