Presse Archiv

TTIP: Chance zu mehr Wohlstand oder Ausverkauf von Bürgerinteressen?

Eine Abkürzung macht zunehmend die Runde, die die Öffentlichkeit beschäftigt und von der wenige konkret wissen, um was es eigentlich geht: TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen und steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Nach dem Willen der USA und der EU, die dieses Abkommen miteinander verhandeln, soll damit die weltweit größte Freihandelszone entstehen, in der Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU weitgehend aufgehoben sein sollen. …..

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Endlich: Flüchtlings-Shops werden ab März geschlossen

Paket für AsylsuchendeDie Stadt Langenfeld versorgt zugewiesene Flüchtlinge seit 1998 in Form von Sachleistungen. Zunächst erhielten sie Lebensmittelpakete, seit acht Jahren erhalten sie im Shop der Unterkünfte zweimal wöchentlich während zwei Stunden Lebensmittel und Hygieneartikel mit persönlich zugeteilten Einkaufspunkten. Die Kritik der Grünen und der Initiative Langenfeld gegen Rassismus an dieser mit Mängeln behafteten und teuren Versorgung, die nur in zwei weiteren Kommunen in NRW so praktiziert wurde, fand bislang weder bei der Stadtverwaltung noch bei der Ratsmehrheit Beachtung. Erst die im letzten Dezember im Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegte die Verwaltung dazu, von der Sachleistung Abstand zu nehmen. So können die Flüchtlinge bald selbstbestimmt ihre Lebensmittel einkaufen.

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GRÜNE sehen Schuldenfreiheit Langenfelds in Gefahr

Aufrufe: 492Beim Neujahrsempfang der Langenfelder GRÜNEN, der fast schon traditionsgemäß im Freiherr-von-Stein-Haus stattfand, gab es neben einem, von Helmut Konrad vorgestellten Ausflug in die Welt der Karikaturen von und über…

Baumfällungen nahe der Stadtmitte: Kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Solinger Straße

Baumstumpf

Bäume sind im Langenfelder Straßenbild eine eher seltene Angelegenheit. Nun hat die Stadtverwaltung noch vor den Weihnachtstagen zwei große Bäume gegenüber dem AWO – Haus abgesägt. Im Ausschuss für Planung und Umwelt wurde darüber kein Wort verloren. Die Gremien des Rates damit also überhaupt nicht beschäftigt. Das könnte man aber angesichts des weitgehenden Eingriffs in das Straßenbild verlangen. Bei dieser Maßnahme wurden die üblichen Regeln verletzt.

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Weitere zwei Jahre kein Ökostrom in städtischen Gebäuden

Nach wie vor bezieht die Stadt Langenfeld zur Versorgung ihrer Plakat_Komwahl_2014_Klimaschutzeigenen Gebäude und Einrichtungen sogenannten „Graustrom“, also den üblichen Strommix mit hohen Anteilen aus Atom- und Kohlestrom. Dazu Günter Herweg, GRÜNES Ratsmitglied: „Dies widerspricht nach wie dem vom Rat der Stadt schon vor zwei Jahren beschlossenen Klimaschutzkonzept, das als Maßnahme zur CO2-Einsparung u. a. eine nachhaltige Beschaffungspraxis der Stadt vorsieht – und das kann beim Strombezug eindeutig nur der Bezug von Ökostrom sein.“

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Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt. Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben.

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