Jugend

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben, aber wie???

Die ernsthafte Teilhabe der Jugendlichen am politischen Leben in Langenfeld ist uns GRÜNEN immer ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der parteipolitischen Arbeit wissen wir, wie schwer es ist, Jugendliche für kommunale Themen zu begeistern. Aber auch für Jugendliche, die sich nicht parteipolitisch binden wollen, gibt es aktuell keine Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Es gibt weder das von uns seit langer Zeit geforderte Jugendparlament, noch eine andere etablierte Form der Beteiligung.

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Beteiligung Jugendlicher an der Politik fördern

Zwei Jahre nach der letzten Kommunalwahl 2014 ist das Thema einer besseren Berücksichtigung jugendlicher Interessen im städtischen Leben, z. B. über die Einrichtung eines Jugendparlaments völlig aus dem Blick der…

Anfrage Jugendhilfeausschuss – Proberäume für Bands

Da auch die Kirchen immer mehr Einrichtungen schließen und städtische Räume vermehrt zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern genutzt werden, wird die Anzahl der Räume, welche Jugendliche für Bandproben nutzen können, immer geringer.

Anfrage:

  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie viele Räume zurzeit als Proberäume zur Verfügung stehen?
  • Wie viele Bands mussten auf der Suche nach Proberäumen abgewiesen werden?
  • Sind im Neubau der Gesamtschule Räume vorgesehen, die von Jugendlichen als Proberäume genutzt werden können?