Am Dienstag, den 24.08.2021 wird Oliver Krischer, Abgeordneter für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nach Langenfeld kommen, um sich über die Ziele und Argumente der Bürgerinitiative 3reicht! zu informieren.
Nachdem die Langenfelder GRÜNEN schon am Tag nach den Überschwemmungen in Langenfeld einen Fragenkatalog zur Beantwortung im zuständigen Ausschuss an die Stadtverwaltung verschickt hatten, haben Sie nun zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses noch im August beantragt. Die Fülle an Fragen und Unklarheiten die sich inzwischen ergeben haben, rechtfertigen es, diesem Thema eine komplette Ausschusssitzung zu widmen. Zur Verhinderung zukünftiger Überflutungen muss nun bei den Bekämpfungsmaßnahmen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mitfühl-Bekundungen des Bürgermeisters an die Betroffenen sind schön und gut, helfen aber beim nächsten Starkregen niemanden. Deshalb werden die GRÜNEN für die Sondersitzung eigene Anträge zur zukünftigen Schadensverhinderung einbringen.
Vor knapp zwei Jahren beschloss der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU, SPD, BGL und FDP, auf Antrag der Betreiber von Sportzentrum und Wasserskianlage, in Berghausen einen neuen Bebauungsplan für eine erweiterte Nutzung dieses Freizeitbereichs aufzustellen, verbunden mit einer dazu notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans. …. Die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten, von den zustimmenden Fraktionen geradezu als Meilenstein im Langenfelder Freizeitangebot bejubelt, umfasste dabei folgendes:
Dem allen hat die Bezirksregierung jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben.
„Drei Reicht“ – diesen Namen hat sich die Bürgerinitiative gegeben, die sich aus den örtlichen BUND-Gruppen in Hilden und Langenfeld heraus gebildet hat, um den Ausbau der Autobahn A 3 auf acht Fahrspuren (plus zwei Standstreifen) zu verhindern. Die GRÜNEN in Langenfeld wie im gesamten Kreisgebiet unterstützen diese Bemühungen. Der geplante achtspurige Ausbau geht auf den 2016 von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan zurück. Nach der jetzt beginnenden Planungsphase soll dann um das Jahr 2030 herum mit dem Ausbau im Abschnitt Leverkusen bis Hildener Kreuz begonnen werden.
Als Teil der bergischen Heideterrasse ist das Further Moor wohl das bekannteste Naturschutzgebiet in Langenfeld. Für den 12. Mai haben die Langenfelder GRÜNEN eine Exkursion organisiert, die unter der fachkundigen Leitung der Biologischen Station Haus Bürgel um 11 Uhr am Wanderparkplatz (siehe Bild) an der Bergischen Landstraße startet. Die Führung ist kostenlos. Um Anmeldung wird bis zum 8. Mai gebeten an ortsverband@gruene-langenfeld.de.
Wer sich ausführlicher über die Bergische Heideterrasse bzw. das Further Moor informieren möchte, findet hier ausführliche Erläuterungen.
Nicht erst seit der nicht genehmigten Baustelleneinrichtung in einem Naturschutzgebiet in Wiescheid sind die Bauarbeiten an der A3 in aller Munde.
Seit 2 Jahren ist der Ausbau der A3 auf 8 Spuren zwischen dem Leverkusener und dem Hildener Kreus beschlossene Sache. Dieser Prozess hat bisher ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Grünen im Kreis Mettmann haben mit den besonders betroffenen Ortverbänden aus Hilden und Langenfeld und mit den BUND-Gruppierungen beider Städte eine Informationsveranstaltung am 25.3.19 in Hilden organisiert.
Die RP-Hilden berichtete ausführlich über die gut besuchte Veranstaltung. Mehr dazu hier.
Die Kreistagsfraktion hatte schon im Vorfeld – Mitte 2018 – einige Fragen zu den Ausbauplänen im Kreistag gestellt. In der Kreistagssitzung im März wurde dann sogar einem Antrag der Fraktion zugestimmt, dass die Kreisverwaltung Straßen.NRW zu einer Informationsveranstaltung einlädt, wo sie die Planungsvarianten vorstellen soll.
Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion kann man hier nachlesen.
Wir bleiben weiterhin alle am Ball…..
Wir laden ein zur Infoveranstaltung
Der beabsichtigte Ausbau der A3 auf acht Spuren wirft viele Fragen auf:
– zum aktuellen Planungstand und mögliche Konsequenzen für Hilden und Umgebung
– zum Zeitplan des Ausbaus
– zu Möglichkeiten auf Planung und Umsetzung Einfluss zu nehmen
Darüber informieren und diskutieren:
Arndt Klocke, MdL NRW, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Claudia Roth, BUND Hilden
Moderation: Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender B`90/Die Grünen Hilden
26.03.2019
19:30 (Einlass ab 19:00)
Cafeteria des Bürgerhauses Hilden
Für weitere Fragen: GRÜNE Hilden
Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.
Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!
Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:
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