Naturschutz

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

GRÜNE: Landtag soll A3-Firma kontrollieren

“Nachdem die von Straßen.NRW beauftragte A3-Baufirma rund 1.500 Bäume und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Wiescheid unwiederbringlich zerstört hat, folgt nun die Einrichtung einer Container-Siedlung im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Reusrath. Das ist unglaublich. Entweder das Unternehmen setzt sich aus purer Ignoranz über den Umweltschutz hinweg oder ihm ist offensichtlich das geltende Recht nicht bekannt. Den Kürzeren zieht wieder einmal die Natur”, kommentiert Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Mettmanner Kreistag. Die GRÜNEN empören sich über die fehlende Sensibilität der Baufirma für Belange des Freiflächen- und Umweltschutzes.
 
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GRÜNE bilanzieren Rodung an der A3: Pyrrhussieg für Naturschutz

Ein bitterer Erfolg: So bilanziert die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag die Zusage des Landesbetriebes Straßen.NRW zur Wiederaufforstung der von ihr gerodeten Waldfläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid. Die GRÜNEN hatten die Aufklärung der Ursachen und die Forderungen zur Schadensregulierung in dieser Woche auf Kreis- und Langenfelder Stadtebene aktiv begleitet und unterstützt. Auch die Landtagsfraktion ist informiert worden.

„Nach ersten Berichten sind hier auf einer Fläche von einem Hektar rund 1.500 Bäume abgeholzt und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet zerstört worden. Wie soll das denn kurzfristig renaturiert werden? Alleine das Pflanzenwachstum und die natürliche Gebietsentwicklung bis zum ursprünglichen Zustand wird doch schon Jahre dauern,“ fragt Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.
 
 
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GRÜNE gegen Plastikflut auf dem Kinder- und Familienfest

Wer in diesem Frühjahr mit offenen Augen über das Kinderfest im Freizeitpark ging, musste leider feststellen, dass der Einsatz von Plastikgeschirr an den Ständen gang und gäbe war. Dies ist eindeutig ein Rückschritt gegenüber der Praxis früherer Jahre, als noch das Spülmobil im Einsatz war. Nach Ansicht der GRÜNEN ist die Stadt als Veranstalter in der Verantwortung, für Abhilfe zu sorgen und die Verwendung von Mehrweggeschirr wieder zum Standard zu machen.

Dazu muss man nicht die zu erwartende EU-Regelung zur Eindämmung der Plastikflut abzuwarten. Hier sollte die Stadt Langenfeld eigenständig eine Strategie zur Abfallvermeidung bei diesem beliebten Fest im Freizeitpark entwickeln und umsetzen.
 
 
Zu unserem Antrag…

Vierspuriger Ausbau der A3 erreicht auch Langenfeld

A3 AusbauDen wenigsten Menschen in Langenfeld ist bewußt, dass der vierspurige Ausbau der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen in einigen Jahren Realität werden kann. Aktuell hat jetzt das Planverfahren für dieses Vorhaben begonnen.

Erste Informationen dazu wollen die GRÜNEN jetzt mit einer Anfrage im Planungsausschuss von der Stadtverwaltung erhalten.
 
 
Zum Text der Anfrage …

Freizeitparadies Berghausen?

In der Ratssitzung am 20. März wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans sowohl für den Bereich der Wasserski-Anlage wie des Sportzentrums in Berghausen beschlossen. Ein Bebauungsplan, der die wohl umfangreichste Nutzungserweiterung seit der Entstehung dieser beiden Einrichtungen mit sich bringen wird. Bei diesen Erweiterungen geht es immer weniger um den Sport, um das gelegentliche Freizeitvergnügen auf den Wasserski-Bahnen oder der neuen “Stehenden Welle”, sondern immer mehr um eine Rundum-Vermarktung, …..
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Raubbau am Grüngürtel geht weiter!

Nach siebenjähriger Beratungszeit wurde am 14. Dezember 2017 der neue Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf, zu der auch Langenfeld gehört, vom zuständigen Regionalrat beschlossen. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommunen nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.

Mit der Aufnahme weiter ausufernder Siedlungsflächen in den Regionalplan hat sich auch die hiesige Stadtverwaltung, unterstützt von CDU-, FDP- und teilweise SPD-Fraktion mit ihren Forderungen an den neuen Regionalplan in vielen Punkten durchgesetzt. Was bedeutet dies jetzt für die weitere Entwicklung in Langenfeld:

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Linker Kartenausschnitt: Neue Gewerbe- und Wohnbauflächen in Richrath – rot schraffiert

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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Langenfelder Grüngürtel wird weiter schrumpfen

Seit 2012 laufen nun die Diskussionen und Arbeiten an dem neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Stadt Langenfeld hatte früh mit den Stimmen von CDU und FDP auch ein neues Baugebiet nördlich der Knipprather Straße im Bereich des Gartencenters gefordert. Die ersten Entwürfe der Bezirksregierung gingen auf diese Forderung aus Gründen des Grundwasserschutzes (Wasserschutzzone IIIa) nicht ein. Im aktuellen 3. Entwurf ist jetzt der federführende Regionalrat auf die Langenfelder Forderung eingegangen und hat ein Gewerbegebiet in der Größe von 16 Hektar an dieser Stelle eingeplant. Am 14. September hat der Planungsausschuss in Langenfeld diesen Entwurf mit den Stimmen der CDU befürwortet.
Dazu erklären die GRÜNEN im Kreistag Mettmann und im Langenfelder Rat:
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