Anfrage zum Rat: Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath 05.10.1303.02.17 Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath/ Sandberge Die Kreisdeponie in den Sandbergen soll demnächst wieder eröffnet werden. Was ist der Stadt Langenfeld über das Vorhaben bekannt? Welche Stellungnahme hat die Stadt zu diesem geplanten Projekt abgegeben? Warum wurde in den Gremien bisher nicht darüber berichtet oder beraten?
Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet 25.09.1303.02.17 Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt. Weiterlesen »
PRISM & Co: Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet 29.08.1303.02.17 Die massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation. Des Weiteren werden die so erlangten Informationen auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise zwischen verschiedenen Geheimdiensten ausgetauscht. Weiterlesen »
Wasserburg-Parkplatz beeinträchtigt Lebensraum von Fröschen und Molchen 07.08.1303.02.17 Die Stadt Langenfeld ist in ihrem fahrlässigen Antrag auf Einrichtung eines Parkplatzes von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie hat die dortigen Amphibienvorkommen offensichtlich „kleingerechnet“, um so einfacher an die Genehmigung zu kommen. Aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Angaben ist eine sachgerechte artenschutzrechtliche Prüfung kaum möglich. Die Naturschutzverbände haben über lange Zeiträume deutlich höhere Amphibienzahlen ermittelt. Weiterlesen »
Anfrage zum Rat: Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit geändertem Regionalplan 01.07.1303.02.17 Sachverhalt: Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet. Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben. Anfragen: Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden. Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?
Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven 01.07.1303.02.17 Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird? Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen? Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss 17.06.1302.02.17 1. Mit dem Abriss der Metzmacher – Schule verliert die „Langenfelder Herzhilfe“ ihr Büro. Wie kann die Stadt dem Verein helfen, damit er seine Arbeit weiterführen kann? 2. Wie sind uns die BürgerInnen abhandengekommen? Welche Erklärungen gibt es für das Ergebnis des Zensus? Wo liegen die Fehler des städtischen Einwohnermelderegisters? 3. Welche Folgen ergeben sich aus der verminderten Einwohnerzahl von Langenfeld (Anteil an der Einkommensteuer, Stadtentwicklungsplanung)?
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen 20.02.1302.02.17 Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden? Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern? Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht? Weiterlesen »
Antrag im JHA zum Haushalt 2013: Mehr Schnittstellenmanager 12.02.1303.02.17 Antrag zum Haushalt: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt über den bisherigen befristeten Zeitpunkt hinaus unbefristet weiter zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt auch auf die Grundschulen auszudehnen. Im Haushalt sind 60000 Euro für eine entsprechende Stelle bereit zu stellen. Begründung: Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer individuellen Förderung der Kinder. Das aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreiche Projekt Schnittpunkt muss über die seinerzeit beschlossene Befristung hinaus fortgesetzt werden, da sich der angenommene Bedarf für die Schnittstellenmanager als gegeben erwiesen hat. Jetzt gilt es darüber hinaus, das Projekt auch auf die Langenfelder Grundschulen auszudehnen, da auch hier der vom Fachbereich Jugend vorgegebene Ansatz der präventiven Arbeit gelten muss. Ein frühzeitiges Erkennen von Problemen kann negative Folgen für die Entwicklung der Kinder frühzeitig verhindern. Letztendlich ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch kostensparend, da kostenintensive Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe verhindert werden können.
Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss 11.02.1303.02.17 Antrag: Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße Begründung: In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof, • und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen. Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen. Weiterlesen »
Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet 25.09.1303.02.17 Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt. Weiterlesen »
Wasserburg-Parkplatz beeinträchtigt Lebensraum von Fröschen und Molchen 07.08.1303.02.17 Die Stadt Langenfeld ist in ihrem fahrlässigen Antrag auf Einrichtung eines Parkplatzes von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie hat die dortigen Amphibienvorkommen offensichtlich „kleingerechnet“, um so einfacher an die Genehmigung zu kommen. Aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Angaben ist eine sachgerechte artenschutzrechtliche Prüfung kaum möglich. Die Naturschutzverbände haben über lange Zeiträume deutlich höhere Amphibienzahlen ermittelt. Weiterlesen »
Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven 01.07.1303.02.17 Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird? Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen? Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen 20.02.1302.02.17 Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden? Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern? Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht? Weiterlesen »
Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss 11.02.1303.02.17 Antrag: Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße Begründung: In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof, • und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen. Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen. Weiterlesen »