Schulsozialarbeit

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
Weiterlesen »

GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

Grüne entsetzt: CDU kassiert Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses wieder ein!

Die CDU-Fraktion hat am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss zwei im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse zum Haushalt wieder rückgängig gemacht. Die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Elke Hirsch-Biermann, ist entsetzt, mit welcher Arroganz die CDU die Entscheidungen des Fachausschusses übergeht. „Den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag auf Verwendung der vom Land bereit gestellten Mittel zur Einrichtung von 2 Schulsozialarbeiterstellen… Weiterlesen »

Anträge zum Haushalt 2015 – Jugendhilfeausschuss

zur Beratung des Haushaltes 2015 hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

+140.000€ Einstellung von zwei weiteren SchnittpunktmanagerInnen
Die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Fördergelder sollen für den Ausbau der Stellen von Schnittpunktmanagern genutzt werden. Vor dem Hintergrund, dass bisher lediglich eine Stelle zur Betreuung der Grundschulen eingerichtet wurde, ist eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf der Schulen vorzunehmen und die Einrichtung weiterer Stellen notwendig.

Bürgermeister betreibt unlautere Werbung in eigener Sache

Im letzten Jahr ließ sich Bürgermeister Frank Schneider von der Presse feiern, weil er die neue Anlaufstelle für Konfliktbewältigung in den Schulen „Schnittpunkt“ nach Streichung der Landesmittel aus eigener Tasche finanziert. Nachdem die Landesregierung neue Mittel nach dem Bildung- und Teilhabegesetz für sozialpädagogische Maßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt hat, fragte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Elke Hirsch-Biermann bereits… Weiterlesen »

GRÜNE: Zusätzliche Stelle für Schnittpunkt war längst überfällig

Nach den Sommerferien hat die Verwaltung das geforderte Konzept für die Erweiterung des „Schnittpunkt“ in den Gremien vorgelegt. Die Einbeziehung der Grundschulen in das an die Schulsozialarbeit angelehnte „Schnittpunkt“-Konzept war längst überfällig. Seit Jahren schon fordern die Langenfelder Grünen im Schulausschuss Sozialpädagogen, um die Schulen zu unterstützen. „Bis jetzt werden nur die Haupt- und Realschulen in dem Konzept berücksichtigt. „Schule… Weiterlesen »

Antrag im JHA zum Haushalt 2013: Mehr Schnittstellenmanager

Antrag zum Haushalt:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt über den bisherigen befristeten Zeitpunkt hinaus unbefristet weiter zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen
  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt auch auf die Grundschulen auszudehnen. Im Haushalt sind 60000 Euro für eine entsprechende Stelle bereit zu stellen.

Begründung:

Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer individuellen Förderung der Kinder.
Das aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreiche Projekt Schnittpunkt muss über die seinerzeit beschlossene Befristung hinaus fortgesetzt werden, da sich der angenommene Bedarf für die Schnittstellenmanager als gegeben erwiesen hat.
Jetzt gilt es darüber hinaus, das Projekt auch auf die Langenfelder Grundschulen auszudehnen, da auch hier der vom Fachbereich Jugend vorgegebene Ansatz der präventiven Arbeit gelten muss. Ein frühzeitiges Erkennen von Problemen kann negative Folgen für die Entwicklung der Kinder frühzeitig verhindern.
Letztendlich ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch kostensparend, da kostenintensive Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe verhindert werden können.

GRÜNE fordern mehr Stellen für die Schulsozialarbeit und endlich die Renovierung der Toiletten am KAG

Über den Streit zwischen SPD und BGL wer als erster Schulsozialarbeiter gefordert hat können sich DIE GRÜNEN nur wundern. „Wichtig ist nur, dass die CDU Mehrheitsfraktion die Notwendigkeit solcher Stellen einsieht und endlich dementsprechend handelt,“ erklärt Beate Barabasch, schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Endlich kommt Bewegung in die Angelegenheit.“ freut sie sich über die längst fällige Initiative der CDU-Fraktion zur… Weiterlesen »