Anfrage:
Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:
1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden.
Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?
2. Der Bund zahlt zusätzlich ca. 45 Millionen an das Land NRW. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?
In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung auch um die aktuellen Zahlen bezüglich der Flüchtlingsaufnahme:
1. Wieviele Flüchtlinge sind aktuell in den jeweiligen Unterkünften untergebracht? Ist die Maximalbelegung überschritten?
2. Wie hoch ist die Normal- und. Maximalbelegung in der neu zu errichtenden Unterkunft für Flüchtlinge am Winkelsweg und wann ist mit der Fertigstellung dieses Gebäudes zu
rechnen?