Anträge zum Haushalt 2014 – Schule 16.02.1403.02.17 +50.000€ (03.01.05) Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG). Seit Jahren häufen sich (nicht nur von unserer Seite) die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind. Dies liegt nicht nur an der mangelnden Sorgfalt der BenutzerInnen […]
Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales 16.02.1403.02.17 Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Begründung: Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden. Weiterlesen »
Anfrage: Durchführung der Jugendberufshilfe in Langenfeld 16.02.1421.12.18 Anfrage: Durch die möglicherweise anstehende Schließung der GGA würde es keine Jugendberufshilfe nach § 11 KJHG in Langenfeld mehr geben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Ist die ausreichende Beratung mit den wenigen verbliebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der GGA z. Zt. noch gewährleistet? Wie sichert die Verwaltung die Beratung der Jugendlichen in Zukunft ab, gibt es hierzu schon Überlegungen, auch um zu verhindern, dass zeitweise Lücken im Beratungsnetz entstehen?
Anfrage zum Sozialausschuss zum Shop für Asylbewerber 06.01.1402.02.17 Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte zu den folgenden Fragen zu geben und auch möglichst als Tischvorlage schriftlich zu beantworten: Wie viele Punkte erhalten die unterschiedlichen Gruppen der Leistungsbezieher monatlich (Alleinstehende, Erwachsene Familienangehörige, Jugendliche und Kinder der verschiedenen Altersgruppen)? Welchem EUR-Betrag entspricht das jeweilige Punktekontingent der Gruppen? Auf welcher Grundlage wurden die Punkte festgelegt und wer hat die Punkzuteilung festgelegt? Weiterlesen »
Beitrag für L-Aktuell: Öffentlicher Personennahverkehr in ME 30.11.1303.02.17 Noch in diesem Jahr wird der Kreis Mettmann seinen neuen Nahverkehrsplan beschließen. In Zeiten, in denen die Staus auf den Straßen immer neue Längen erreichen, die Erfordernis eines konsequenten Klimaschutzes immer deutlicher wird, hat der Kreis aus Sicht der Langenfelder Grünen aber die Chance vertan, mit diesem neuen Verkehrsplan dem öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet einen neuen Schub zu geben. Weiterlesen »
GRÜNE Langenfeld freuen sich über Halbierung der Lasten für Langenfeld 25.11.1302.02.17 Ohne großen Wirbel haben die GRÜNEN der betroffenen Städte des Kreises Mettmann ihre Bedenken gegenüber der Solidaritätsumlage zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte in vielen internen Treffen mit den eigenen Landtagsabgeordneten. Hier haben die Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht: Wir sind nicht gegen […]
Hilfe für Flüchtlinge nach „Langenfelder Art“ 14.11.1302.02.17 Wenn in Langenfeld untergebrachte Flüchtlinge endlich ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten, beginnt hier ihre Zukunft. Dazu gehört auch eine Wohnung zum Leben. In der schuldenfreien Stadt Langenfeld gibt es aber nicht genug bezahlbare Mietwohnungen, so dass diese Flüchtlinge noch weitere Zeit in den Unterkünften bleiben müssen. Dort erleben sie Erstaunliches: Wurde bislang ihre Wäsche in der Flüchtlingswäscherei gewaschen, verlangt die Stadtverwaltung nun, dass sie sich nach einem Waschsalon in der Stadt umsehen müssen. Sie bekommen Hartz IV, sind ja nun reich. Weiterlesen »
Anfrage zum Rat: Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath 05.10.1303.02.17 Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath/ Sandberge Die Kreisdeponie in den Sandbergen soll demnächst wieder eröffnet werden. Was ist der Stadt Langenfeld über das Vorhaben bekannt? Welche Stellungnahme hat die Stadt zu diesem geplanten Projekt abgegeben? Warum wurde in den Gremien bisher nicht darüber berichtet oder beraten?
Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet 25.09.1303.02.17 Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt. Weiterlesen »
Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales 16.02.1403.02.17 Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Begründung: Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden. Weiterlesen »
Beitrag für L-Aktuell: Öffentlicher Personennahverkehr in ME 30.11.1303.02.17 Noch in diesem Jahr wird der Kreis Mettmann seinen neuen Nahverkehrsplan beschließen. In Zeiten, in denen die Staus auf den Straßen immer neue Längen erreichen, die Erfordernis eines konsequenten Klimaschutzes immer deutlicher wird, hat der Kreis aus Sicht der Langenfelder Grünen aber die Chance vertan, mit diesem neuen Verkehrsplan dem öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet einen neuen Schub zu geben. Weiterlesen »
Hilfe für Flüchtlinge nach „Langenfelder Art“ 14.11.1302.02.17 Wenn in Langenfeld untergebrachte Flüchtlinge endlich ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten, beginnt hier ihre Zukunft. Dazu gehört auch eine Wohnung zum Leben. In der schuldenfreien Stadt Langenfeld gibt es aber nicht genug bezahlbare Mietwohnungen, so dass diese Flüchtlinge noch weitere Zeit in den Unterkünften bleiben müssen. Dort erleben sie Erstaunliches: Wurde bislang ihre Wäsche in der Flüchtlingswäscherei gewaschen, verlangt die Stadtverwaltung nun, dass sie sich nach einem Waschsalon in der Stadt umsehen müssen. Sie bekommen Hartz IV, sind ja nun reich. Weiterlesen »
Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet 25.09.1303.02.17 Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt. Weiterlesen »