Anfrage

Anfrage zu städtischen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau

Die Stadt Langenfeld hat im letzten und in diesem Jahr insgesamt vier eigene Grundstücke mit der Zweckbindung Sozialer Wohnungsbau an Investoren verkauft, um dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen.

In einer zweiten Anfrage geht es darum zu erfahren, ob und gegebenenfalls über wie viele weitere Grundstücke die Stadt Langenfeld verfügt und ob geplant ist, hiervon zusätzliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

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Vierspuriger Ausbau der A3 erreicht auch Langenfeld

A3 AusbauDen wenigsten Menschen in Langenfeld ist bewußt, dass der vierspurige Ausbau der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen in einigen Jahren Realität werden kann. Aktuell hat jetzt das Planverfahren für dieses Vorhaben begonnen.

Erste Informationen dazu wollen die GRÜNEN jetzt mit einer Anfrage im Planungsausschuss von der Stadtverwaltung erhalten.
 
 
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Verwirrende Einwohnerzahlen – GRÜNE wollen Klarstellung

Ein verwirrendes Bild über die tatsächlichen Einwohnerzahlen Langenfelds liefern zur Zeit die von der Stadt veröffentlichten Angaben. Schon die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nach wie vor die Zahlen des Mikrozensus von 2011 nicht akzeptiert – hier ist eine Klage vor den zuständigen Gerichten anhängig – führt seit 2012 zu doppelten Angaben: Einmal die Zahlen des Langenfelder Meldeamtes und zum anderen die Zahlen zurückgehend auf den Zensus, beide jeweils Jahr für Jahr fortgeschrieben um die Zu- und Abgänge. Aber auch die Zahlenangaben selber geben Rätsel auf.
 
Siehe dazu die Anfrage für den Planungs- und Umweltausschuss.

GRÜNE fragen nach städtischen Radaranlagen

Etwa 25 Prozent der Unfälle mit Personenschäden gehen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurück. Darüber hinaus gibt es auch in Langenfeld immer wieder Klagen aus der Bevölkerung, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 oder 30 km/h nicht eingehalten werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Einrichtung fester oder mobiler Kontrollen auf die gefahrene Geschwindigkeit nachgewiesen. deshalb fragen die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses nach den rechtlichen Möglichkeiten, städtische Radaranlagen, seien es fest installierte oder mobile, zu betreiben. Überdies soll die Verwaltung eine Kostenabschätzung geben.

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Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.


Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

  1. Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
  2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

“..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Anfrage HaFi: Personalentwicklung

Anfrage:

für die dauerhafte Konsolidierung der Langenfelder Haushaltssituation spielt auch die weitere Personalentwicklung hinsichtlich ihrer Kostenstruktur eine wichtige Rolle.
Bitte lassen sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Wie wird, bzw. wie soll sich die Personalsituation der Langenfelder Stadt­ver­waltung insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von tariflichen Angestellten zu Beamten aus Sicht der Verwaltung zukünftig entwickeln?
  2. Von welchen Personalkosten geht die Verwaltung dabei in einer Beispielrechnung aus, wenn man in einem nicht hoheitlichen Aufgabenbereich die gesamten Personalkosten einer qualifizierten Stelle auf der einen Seite nach tariflichen Leistungen und auf der anderen Seite beamtenrechtlich gegenüberstellt? „Gesamte Personalkosten“ meint dabei eine Berücksichtigung sowohl aller Kosten in der aktiven Arbeitsphase wie in der Ruhestands-Phase.

Anfrage zum Haushalt im Ha-Fi-Ausschuss

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 schließt nach den uns zurzeit vorliegenden Zahlen im Saldo mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ab, nach einem Defizit in Höhe von -851 TEUR in 2014, -1012 TEUR in 2015 (Ansatz) und weiteren defizitären Haushalten in den Jahren davor. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, bei dem ein Gegensteuern dringend notwendig erscheint.

Bitte lassen Sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Welche Einsparmöglichkeiten zur Verringerung der Aufwendungen, respektive
  2. welche Einnahmeverbesserungen zur Erhöhung der Erträge

kann die Verwaltung aktuell vorschlagen, um für 2016 einen im Ansatz weitgehend ausgeglichenen Haushalt durch den Rat beschließen zu können?

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

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Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf der A 542

Anfang 2016 werden auf der A 542 Baumaßnahmen beginnen (die Presse berichtete bereits darüber), bei denen jeweils eine Fahrtrichtung für ca. ein halbes Jahr komplett gesperrt sein wird. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen nun die Langenfelder GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter anderem wissen, welche Umleitungen in der Bauphase ausgeschildert sein werden.

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