Anfrage

Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.


Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

  1. Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
  2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Anfrage HaFi: Personalentwicklung

Anfrage:

für die dauerhafte Konsolidierung der Langenfelder Haushaltssituation spielt auch die weitere Personalentwicklung hinsichtlich ihrer Kostenstruktur eine wichtige Rolle.
Bitte lassen sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Wie wird, bzw. wie soll sich die Personalsituation der Langenfelder Stadt­ver­waltung insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von tariflichen Angestellten zu Beamten aus Sicht der Verwaltung zukünftig entwickeln?
  2. Von welchen Personalkosten geht die Verwaltung dabei in einer Beispielrechnung aus, wenn man in einem nicht hoheitlichen Aufgabenbereich die gesamten Personalkosten einer qualifizierten Stelle auf der einen Seite nach tariflichen Leistungen und auf der anderen Seite beamtenrechtlich gegenüberstellt? „Gesamte Personalkosten“ meint dabei eine Berücksichtigung sowohl aller Kosten in der aktiven Arbeitsphase wie in der Ruhestands-Phase.

Anfrage zum Haushalt im Ha-Fi-Ausschuss

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 schließt nach den uns zurzeit vorliegenden Zahlen im Saldo mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ab, nach einem Defizit in Höhe von -851 TEUR in 2014, -1012 TEUR in 2015 (Ansatz) und weiteren defizitären Haushalten in den Jahren davor. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, bei dem ein Gegensteuern dringend notwendig erscheint.

Bitte lassen Sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Welche Einsparmöglichkeiten zur Verringerung der Aufwendungen, respektive
  2. welche Einnahmeverbesserungen zur Erhöhung der Erträge

kann die Verwaltung aktuell vorschlagen, um für 2016 einen im Ansatz weitgehend ausgeglichenen Haushalt durch den Rat beschließen zu können?

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

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Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf der A 542

Anfang 2016 werden auf der A 542 Baumaßnahmen beginnen (die Presse berichtete bereits darüber), bei denen jeweils eine Fahrtrichtung für ca. ein halbes Jahr komplett gesperrt sein wird. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen nun die Langenfelder GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter anderem wissen, welche Umleitungen in der Bauphase ausgeschildert sein werden.

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Anfrage Schulträgerschaft Förderschule

Die Stadt Monheim am Rhein hat der vorzeitigen Auflösung des öffentlich – rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Mettmann über die Übernahme der Schulträgerschaft für Schülerinnen und Schüler der Städte Langenfeld und Monheim am Rhein mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung nicht zugestimmt. Welche Konsequenzen ergeben sich für Langenfeld?

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Anfrage zur Ratssitzung 24.03.15: E-Mobilität

Sachverhalt: Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus 6 Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Anfrage:

  1. Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
  2. Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?

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Anfrage Jugendhilfeausschuss – Proberäume für Bands

Da auch die Kirchen immer mehr Einrichtungen schließen und städtische Räume vermehrt zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern genutzt werden, wird die Anzahl der Räume, welche Jugendliche für Bandproben nutzen können, immer geringer.

Anfrage:

  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie viele Räume zurzeit als Proberäume zur Verfügung stehen?
  • Wie viele Bands mussten auf der Suche nach Proberäumen abgewiesen werden?
  • Sind im Neubau der Gesamtschule Räume vorgesehen, die von Jugendlichen als Proberäume genutzt werden können?

Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

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