Bürgermeister betreibt unlautere Werbung in eigener Sache

Im letzten Jahr ließ sich Bürgermeister Frank Schneider von der Presse feiern, weil er die neue Anlaufstelle für Konfliktbewältigung in den Schulen „Schnittpunkt“ nach Streichung der Landesmittel aus eigener Tasche finanziert. Nachdem die Landesregierung neue Mittel nach dem Bildung- und Teilhabegesetz für sozialpädagogische Maßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt hat, fragte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Elke Hirsch-Biermann bereits in der letzten Sitzung des Jahres 2014 nach der Verwendung dieser zusätzlichen Mittel. „Die Verwaltung konnte auf diese Nachfrage mit dem Verweis, dass über die Ausschüttung der Mittel auf Kreisebene nicht entschieden wurde, nicht antworten.“ so Elke Hirsch-Biermann, „Nun erfahre ich von der Vertreterin im Schulausschuss, dass die Mittel ohne Schaffung von neuen Stellen in den Haushalt einfließen sollen.“ Die schulpolitische Sprecherin Dr. Beate Barabasch zeigt sich ebenfalls irritiert über das Vorgehen der Verwaltung.

Beide Politikerinnen sind sich einig, dass dies ein beispielloses Vorgehen von Bürgermeister Schneider ist. „Zunächst lässt er sich feiern, dass Langenfeld die dringend notwendige sozialpädagogische Unterstützung der Schulen, die wir seit Jahren gefordert haben, auf eigene Kosten an die Seite stellt und dann vereinnahmt er die Mittel, ohne weitere Stellen zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass er sonst die Landesregierung immer kritisiert, dass diese keine Gelder zur Verfügung stellt, ist dies eine schlechte Werbung für unsere Stadt, insbesondere im Hinblick auf unsere Nachbarstadt Monheim, die die Gelder zur Schaffung von neuen Stellen nutzt. In jedem Fall werden wir GRÜNE in den Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren Stellen beantragen.“

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