Den Beschluss des Verkehrsausschusses, für Langenfeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen, haben wir GRÜNE mitgetragen, statt unseren eigenen Antrag nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns davon einen umfassenderen Blick auf die Möglichkeiten, Mobilität zukunftsorientierter und nachhaltiger zu gestalten. Dies ergänzen wir nun um den Vorschlag, eine Beteiligung Langenfelds an den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) zu prüfen. Ein verbesserter ÖPNV zwischen Langenfeld und Monheim, in den beiden Städten selbst und in die Region hinaus, könnte eine Qualität entwickeln, der endlich angesichts verstopfter Straßen in den Stoßzeiten eine Perspektive für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigt.
Antrag
Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!
Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
Weitere Haushaltsanträge im Bereich Schule und Soziales
Im Bereich der Schulen haben wir Anträge zum längst überfälligen Neubau des Verwaltungstrakts des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, zur Verbesserung der Situation beim Offenen Ganztag und zur Qualitätsoffensive gestellt.
Im Sozialbereich wiederum einen Antrag zur Einrichtung von zwei Sozialarbeiter*innen-Stellen für die Betreuung der Flüchtlinge.
GRÜNE beantragen Zebrastreifen vor der Stadthalle
So geruhsam können Fußgänger die Einmündung Bachstr./Hauptstr. vor der Stadthalle nur noch selten überqueren. Denn durch die neue Fahrbahndecke in der Hauptstraße hat die Rücksichtnahme der Autofahrer auf querende Fußgänger deutlich abgenommen. Wo vorher durch die Pflasterung eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer hervorgehoben wurde, wird nun durch die Asphaltierung trotz der vorgeschriebenen 20 km/h der Vorrang des Autoverkehrs betont. Deshalb beantragen die Langenfelder GRÜNEN an dieser Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens, damit für Fußgänger zwischen dem Ende der Fußgängerzone und dem gegenüberliegenden Gehweg vor der Parfümerie wieder eine sichere Überquerung der Fahrbahn möglich ist!
GRÜNE fordern aktuellen Verkehrsentwicklungsplan ein
In den letzten zwölf Jahren gab es vielfältige Änderungen in der Bebauungs-, Ansiedlungs- und Verkehrsinfrastruktur in Langenfeld. Neue Wohn- und Gewerbegebiete mit neuen oder geänderten Verkehrsströmen sind entstanden. Dagegen stammt der alte und zurzeit immer noch gültige Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Aufgrund der vielen Änderungen und der inzwischen zwölf Jahre zurück liegenden Datenerhebung ist er völlig veraltet und als Planungsgrundlage weitgehend ohne Wert. Deshalb beantragen die GRÜNEN die Ausarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage für die Verkehrsplanungen der nächsten Jahre.
GRÜNE lehnen Verkehrsänderungen in Stefenshoven ab
Im Jahr 2012 beschloss der Rat der Stadt Langenfeld nicht nur das neue Wohn- und Nahversorgungsgebiet in Berghausen (Gebiet um den “Berghausener Blumentopf” und den heutigen “REWE”-Markt), sondern parallel zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans auch
- die Anbindung dieses Neubaugebietes an die Brandsacker- und Heckenstraße (siehe Kartenausschnitt),
- sowie das Verbot, aus der Brandsackerstraße auf die Düsseldorfer Straße abzubiegen.
Bereits damals gab es dagegen massive Proteste aus der Stefenshovener Anwohnerschaft mit diversen Bürgeranträgen und über 500 Unterschriften gegen beide Vorhaben. Damals leider vergebens, denn die CDU stellte sich mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die berechtigten Wünsche der Bürgerschaft. Jetzt ist der 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes weitgehend umgesetzt und die neue Straßenanbindung praktisch fertig. Auch die Einrichtung der Brandsackerstraße als “unechte” Einbahnstraße steht bevor. Doch hat sich keine der vor fünf Jahren von den Anwohnern vorgebrachten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Anbindung inzwischen in Luft aufgelöst. Im Gegenteil – durch die verkehrstechnisch wenig überzeugende Ausführung des fertiggestellten Kreuzungsbereiches (siehe Bilder) haben die Probleme eher zugenommen:
Grüner Antrag umgesetzt: Bordsteinabsenkungen am Bahnhof
Unseren Haushaltsantrag im Verkehrsausschuss zur Absenkung der Bordsteinkanten am S-Bahnhof haben die anderen Fraktionen ja überraschend zugestimmt. Kürzlich wurde dies vom Betriebshof umgesetzt. Man kann jetzt von Stefenshoven kommend direkt in die Unterführung einbiegen, ohne den hohen Bordstein überwinden zu müssen. Auch die Zufahrt/Abfahrt zu den Fahrradboxen wurde durch die Absenkung am Galgendriesch erheblich verbessert.
links: Auffahrt zu den Fahrradboxen Am Galgendriesch – rechts: Zufahrt zur Unterführung vom Plantanenweg
GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept
Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße
Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:
- Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter “Bleibeperspektive” beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
- GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
- desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld “Schnittstellenmanager” ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
- schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen
GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath
Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:
- der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
- die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
- der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.
Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.
GRÜNE stossen Neugestaltung des Rathausvorplatzes an
Mit ihrem Antrag zur Überplanung des westlichen Teils des Rathausvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant konnten die GRÜNEN eine Diskussion über eine Neugestaltung anstossen. Zwar zielte der Antrag ursprünglich darauf ab, dafür Planungskosten in den städtischen 2017er-Haushalt einzustellen, aber am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, erst einmal auf konkrete Haushaltszahlen zu verzichten und stattdessen noch in diesem Jahr in einen Dialog mit Anwohnern und der Bürgerschaft über eine Neugestaltung einzutreten.
