Strategiekonzept Wohnen – ohne richtige Strategie 21.06.1718.04.18 Bild links: Neubaugebiet in Berghausen am Hugo-Zade-Weg: Stadtplanung nach Investorenart – ohne Sozialwohnungen Nachdem Wohnungsbau in Langenfeld seit den achtziger Jahren überwiegend dem Motto folgte, dass die Investoren schon wüssten, was „am Markt“ gefragt sei, schien sich im letzten Jahr ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Rathaus abzuzeichnen. Der zukünftige Rückgang bei den Sozialwohnungen führte nämlich zum Verkauf städtischer Baugrundstücke mit der Vorgabe, auf diesen Flächen ausschließlich Sozialwohnungen zu errichten. Zu diesen 61 bezahlbaren Wohnungen kämen eigentlich noch weitere 40 Sozialwohnungen an der Königsberger Straße, für die der Bauverein seit Jahren trotz bestehendem Baurecht die Errichtung ohne erkennbaren Grund verschleppt. Insgesamt aber deutlich zu wenig, da allein in den nächsten acht Jahren über 200 bestehende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Weiterlesen…
Landtagswahl NRW 2017 23.04.1717.03.22 Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr entscheiden damit im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Politik der nächsten fünf Jahre. Wie die NRW-GRÜNEN diese fünf Jahre gestalten wollen, findet sich in Ihrem Wahlprogramm. Wer sich darüber informieren möchte, kann dies über die folgenden Links tun:
Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware! 21.04.1718.04.18 Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis „Langenfeld – Sozial“, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema „Wohnen in Langenfeld“ durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache: Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt. Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. – Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse *) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim
GRÜNER Osterstand 14.04.1717.03.22 Am Samstag gab es wieder Bio-Ostereier beim Stand der Grünen in der Fußgängerzone vorm Sass am Markt. Unter dem Motto „Kein Ei mit der drei“ klärten die Langenfelder Grünen die Verbraucher über die Kennzeichnung der Herkunft der Eier auf. Des Weiteren gab es natürlich auch Material zur Landtagswahl. Die grüne Kandidatin des Wahlkreises Mettmann-Süd, Martina Köster-Flashar, stattete uns einen Besuch ab und unterstützte die Langenfelder Aktiven.
Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017 28.03.1717.03.22 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren, auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
GRÜNE stossen Neugestaltung des Rathausvorplatzes an 27.02.1718.04.18 Mit ihrem Antrag zur Überplanung des westlichen Teils des Rathausvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant konnten die GRÜNEN eine Diskussion über eine Neugestaltung anstossen. Zwar zielte der Antrag ursprünglich darauf ab, dafür Planungskosten in den städtischen 2017er-Haushalt einzustellen, aber am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, erst einmal auf konkrete Haushaltszahlen zu verzichten und stattdessen noch in diesem Jahr in einen Dialog mit Anwohnern und der Bürgerschaft über eine Neugestaltung einzutreten. Weiter…
Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr. 14.02.1719.09.17 Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage: Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte? Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?
Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen 12.01.1707.07.17 „..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten: Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein. Weiterlesen »
