Kinder

Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.

Holen wir 15 Kinder aus den Flüchtlingslagern nach Langenfeld

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der Hilfsorganisationen etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7.500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4.000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.
„Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich, hier muss gehandelt werden“, erklärte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Frank Johannes Hensel, schon am 21. Januar in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.
 
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Lange bekannte Baumängel an Virneburg-Schule endlich beheben


 
Alles andere als eine ausreichende Note erhält die bauliche Situation der in Trägerschaft des Kreises Mettmann stehenden Förderschule an der Virneburg in Langenfeld-Reusrath. Nachdem entsprechende Hinweise aus der Elternschaft an den GRÜNEN Bürgermeisterkandidat Günter Herweg herangetragen worden sind, hat er sofort die GRÜNE Kreistagsfraktion eingeschaltet.
 
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Antrag im JHA: Information von Eltern zum Thema Kinderbetreuung verbessern


Antrag: Zur Information von Eltern rund um das Thema „Betreuung von Kindern“ bittet der JHA die Verwaltung eine Kommunikationsstrategie zur Adressierung von analogen und digitalen Informationsangebote zu erstellen.

Begründung:

In letzter Zeit haben wir vermerkt Rückmeldungen von Eltern bekommen, die sich nicht genügend über die Anmeldeverfahren zur Betreuung von Kindern informiert fühlen. Nach eigener Recherche haben wir festgestellt, dass die Website der Stadt Langenfeld umfangreiche Informationen hierzu bietet. Entsprechend stellt sich die Fragen, warum die Informationen nicht die Zielgruppe erreichen. Vor diesem Hintergrund bitten wir, eine Informationsstrategie zu erstellen oder wenn vorhanden, im nächsten Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit „Bürgerdividende“ und „Generationengerechtigkeit“ relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.
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