Haushalt

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
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Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr

Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. ….

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Kostenlose Busse in Langenfeld an Markttagen

kostenloser ÖPNVUm den Radverkehr und den ÖPNV in Langenfeld endlich voranzubringen – auch aus Gründen des Klimaschutzes – haben die Langenfelder Grünen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Maßnahmen beantragt. Um auf das Auto für Einkaufsfahrten in die Langenfelder Innenstadt zu verzichten, bedarf es attraktiver Angebote für den Busverkehr. Deshalb haben die Grünen beantragt, in einer einjährigen Testphase die Busbenutzung an Markt- und verkaufsoffenen Sonntagen im Langenfelder Stadtgebiet kostenlos zu machen.

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