Haushalt

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Ordnung 9.11.22 – Haushaltsberatungen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Reintegration von obdachlosen Menschen und Deeskalationsmaßnahmen rund um Obdachlosenunterkünfte
1. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Renovierung des Objektes Bahnstraße oder einen Neubau einer Unterkunft inklusive der Berücksichtigung und Bereitstellung eines Büroraums für eine*n Sozialarbeiter*in. Das Gebäudemanagement überprüft zunächst, ob die Renovierung des Objektes Bahnstraße finanziell noch sinnvoll ist. Sollte dies nicht so sein, muss entsprechend ein Neubau geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für die Renovierung / Neubau sollen nach Planung durch das Gebäudemanagement von der Verwaltung ermittelt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

gehalten von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Herweg:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

“Wir können tiefer”. Dies ist bekanntlich der feinsinnige und hintergründige Slogan der Stadt Langenfeld, um, vor allem in der Region, wechselwillige Unternehmen anzuwerben. Inzwischen steht dieser Slogan allerdings nicht nur für sinkende Gewerbesteuer-Hebesätze, sondern auch für ins Tiefrote fallende Haushaltsdefizite. Konkret in diesem Jahr ein Defizit von 17,8 Mio EUR, in den drei folgenden Jahren jeweils Defizite zwischen 14 und 16,8 Mio EUR. Schlussfolgerung des Kämmerers: “Die liquiden Mittel sind gemäß Finanzplan 2023 aufgebraucht.” “Mit der Kreditaufnahme [beginnend in 2023] würde die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld enden.” Zitat Ende. Deutlicher kann man die aktuelle Problemlage kaum beschreiben!

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.
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