Diese Anträge wurden im Jugendhilfeausschuss zum Haushalt 2022 gestellt:
Antrag:
Zur Unterstützung der Arbeit der Schnittpunktmanager*innen werden 2 weitere Stellen in den Haushalt eingestellt. HH-Jahr 2022 ff. jeweils +160.000 Euro
Begründung:
Nicht nur die Corona-Pandemie hat zu deutlich mehr Fällen geführt, die der Beratung durch die Schnittpunktmanager*innen bedürfen. Dabei sind die Schnittpunktmanager*innen oftmals die erste schnelle Anlaufstelle in Krisensituationen, da die Praxen von Psychologen und Psychiatern, die auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen eingehen können, Wartezeiten von bis zu 6 Monaten haben. Bereits jetzt müssen die Mitarbeiter*innen bis an ihre Belastungsgrenzen gehen, da sowohl die Raumsituation, als auch die technische Ausstattung eine effiziente Arbeit nicht möglich machen.
Die Corona-Pandemie hat zu weiterer sozialer Isolierung bzw. sozialer Anpassungsstörungen geführt, die auf Dauer zu weiteren Problemen in den Schulen werden. Die Schaffung der weiteren Stellen sollte dementsprechend auf Dauer angelegt sein. Eine erste Evaluation zum Ausbau von weiteren Stellen sollte dem Ausschuss zu Beginn der HH-Beratungen in 2024 vorgelegt werden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag:
Schaffung von neuen Räumen für die Schnittpunktmanager*innen
- Zur kurzfristigen Abhilfe der aktuellen Raumfrage mietet die Verwaltung im Innenstadtbereich Büroräume für die Schnittpunktmanager*innen an. (HH-Jahr 2022 +24.000 Euro, HH-Jahr 2023 +24.000 Euro, HH-Jahr 2024 +12.000 Euro)
- Parallel wird ein Anbau am aktuellen Standort Am Hang geplant und spätestens bis 2024 umgesetzt. (HH-Jahr 2022 +10.000 Euro Planungskosten, HH-Jahr 2023 +150.000 Euro Umsetzungskosten, HH-Jahr 2024 +250.000 Euro Umsetzungskosten)
Bei der Planung und Umsetzung des Umbaus sollte überlegt werden, ob die aktuelle Garage einbezogen werden kann, zudem sollte der Umbau so geplant werden, dass er Passivhaus- Standards erfüllt.
Begründung:
Nach der Begehung der aktuell zur Verfügung stehenden Räume konnte festgestellt werden, dass Beratungsgespräche an den jetzigen Standorten nicht zufriedenstellen durchgeführt werden können, gleiches gilt für Teambesprechungen. Durch eine stetige Erhöhung der Fallzahlen müssen zusätzlich weitere Büroräume für weitere Mitarbeiter*innen geschaffen werden. Durch den Umbau sollten mindestens 2 große Büroräume für Besprechungen und 2 weitere Büroräume geschaffen werden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag der CDU für eine mobile Lösung wurde auch abgelehnt.
Antrag (gemeinsam mit SPD):
Der Jugendhilfeausschuss beschließt für den Schutz unserer Jugend 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um Projekte gegen Radikalisierungstendenzen wieder aufzunehmen.
Begründung:
Der Lockdown legt eine Lupe auf die Probleme vieler Kinder und Jugendlichen. Leider hat der Lockdown oftmals auch verhindert, dass Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen die richtige Hilfe bekommen.
Wir sind uns bewusst, dass einige Formate aufgrund des Lockdowns nicht angeboten werden konnten. Hier gilt es allerdings dann Alternativen und Wege zu finden, wie wir diese jetzt wieder aufnehmen können.
Daher beschließt der Jugendhilfeausschuss den Haushaltsposten zum Jugendschutz um 10.000€ zu erhöhen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung damit, ein Infoschreiben an die Eltern zu verfassen, um über Suchtverhalten der Kinder zu informieren. Für die entstehenden Kosten werden 5.000€ in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Die Pandemie hat die Zeit, die wir alle täglich vor Bildschirmen jeglicher Art verbringen, deutlich erhöht. Dies trifft im Besonderen auch auf unsere Jugend zu. Natürlich gibt es förderliche und weniger förderliche digitale Beschäftigungen. Vor allem ist es aber für Eltern oft schwer einzuschätzen, was noch okay ist und was besorgniserregend ist.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung damit, ein Infoschreiben für Eltern zu verfassen, dass über Anzeichen von Suchtverhalten und die damit einhergehenden Gefahren informieren soll.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt 1.000€ für demokratiefördernde Projekte in den Haushalt einzustellen. Diese Mittel sollen, wenn das nötig sein sollte, dafür genutzt werden, die Kosten der Teilnahme an der Juniorwahl zur Landtagswahl zu tragen.
Begründung:
Auch zur Landtagswahl 2022 wird es wieder eine Juniorwahl geben. Hier können sich Schulen bewerben, um an diesem vom Bund getragenen Projekt teilzunehmen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass unsere Schulen keine Förderung erhalten, beschließt der Jugendhilfeausschuss 1.000€ für demokratiefördernde Projekte in den Haushalt einzustellen, die die Kosten (250€ pro weiterführender Schule) abdecken können. Falls die Unterstützung nicht gebraucht wird, werden die Gelder für andere demokratiefördernde Projekte genutzt.
Eine Teilnahme an diesem Projekt ermöglicht unseren Schülerinnen und Schülern, erste demokratische Erfahrungen zu sammeln und gibt Jugendlichen die Chance ein politisches Zeichen zu setzen, auch wenn sie noch nicht an der Landtagswahl teilnehmen dürfen.
Der Jugendhilfeausschuss appelliert hiermit außerdem an alle weiterführenden Schulen, an dem Projekt Juniorwahl teilzunehmen und den Langenfelder SchülerInnen die demokratische Bildung anzubieten.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt für die Jahre 2022 ff. 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Diese Mittel sollen jährlich für die Planung und Pflanzung weiterer Bäume auf Flächen der Kindertagesstätten und Spielplätze genutzt werden.
Begründung:
Mit diesem Antrag sollen gleich zwei Probleme angegangen werden. Einerseits trägt der Jugendhilfeausschuss hiermit dazu bei, den Langenfelder Baumbestand zu erweitern und damit dringend notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz zu tätigen. Andererseits entstehen so langfristig die besten Schattenspender für heiße Sommer. Bäume spenden nicht nur Schatten sondern auch Abkühlung.
Die eingestellten Mittel sollen dafür verwendet werden, größere Bäume von Baumschulen zu beschaffen und zu verpflanzen, sodass es nicht allzu lange dauert, bis die Bäume ihren Zweck erfüllen.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten und Spielplätze Bedarf und Platz haben, damit diese zuerst ausgestattet werden können. Diese Prüfung, Planung und Pflanzung soll ab jetzt regelmäßig passieren.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag (gemeinsam mit SPD):
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah eine verbindliche Zeitplanung für den Bau neuer Kindertagesstätten zu erstellen. Die Planung soll klar darstellen, wann geplant wird und wann ausgeführt wird, um dann die Mittel in die mittelfristige HH-Planung einzustellen. Für die Planung werden dieses Jahr Planungskosten in Höhe von 50.000€ in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Schon mehrfach während der letzten Haushaltsberatungen kam von Seiten der Verwaltung die Information, dass zur Deckung des Bedarfs an Kindertageseinrichtungsplätzen noch weitere KiTas gebaut werden müssen.
In den vergangenen Jahren wurde allerdings trotz dieser Informationen kein erkennbarer Fortschritt erreicht. Auch in diesem Jahr wurde in der Haushaltseinbringung erwähnt, dass ein weiterer Ausbau notwendig sei. Dennoch wurden wiederum keine Aufwendungen geplant, da ein Interessenbekundungsverfahren vorgesehen ist.
Es muss sich endlich etwas bewegen. Zeitnah und verbindlich.
Daher beauftragt der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung zeitnah eine verbindliche Zeitplanung vorzulegen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.