GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath


 
 
 
 
Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:

  • der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
  • die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
  • der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.

Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.
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Antrag zum Haushalt 2017: Planungs- und Umweltausschuss

Antrag:
Beim Produkt 09.01.01 „Stadtentwicklungsplanung/Bauleitplanung“ (Seite 284) werden 50.000 Euro als Planungskosten zur Überplanung des Konrad-Adenauer-Platzes (westl. Teil) eingestellt.

Begründung:
Der westliche Teil des Konrad-Adenauer-Platzes zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant versprüht heute den spröden Charme der späten 70er Jahre, mit einem Brunnen, der gar nicht als Brunnen, sondern als Pflanzbeet dient. Die vertiefte Mulde lädt genau so wenig zum Verweilen ein wie der gesamte Platz, von Barrierefreiheit ganz zu schweigen. Insbesondere im Vergleich mit dem offenen und weiträumigen Marktplatz sind die Defizite hier augenfällig.
Der Platz, einschließlich seines jetzigen Inventars, sollte deshalb dringend in Anlehnung an die ansprechende Marktplatzgestaltung überplant und umgebaut werden.

Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan

Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.

Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.

*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: S-Bahnhof Langenfeld fahrradfreundlicher gestalten

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, am S-Bahnhof Langenfeld die Zufahrt zur Fahrradabstellanlage und zu den Fahrradboxen aus Richtung der Straße Am Galgendriesch bzw. in die S-Bahn-Unterführung aus Richtung Platanenstraße durch Gehwegabsenkungen oder andere Maßnahmen fahrradfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Die Zufahrt zu den Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Langenfeld ist derzeit nicht fahrradfreundlich gestaltet. Die Absenkung, die die Zufahrt zu den Abstellanlagen aus der Straße „Am Galgendriesch“ erleichtern würde, beginnt erst dort, wo auch die Fußgänger vom und zum Bahnsteig die Treppe in die Unterführung benutzen. Dies ist für die Radfahrer nicht nur unpraktisch, sondern kann auch zu Konflikten mit dem fußläufigen Zugang führen. Die Gestaltung des Zugangs zur Unterführung von der Platanenstraße aus zwingt Radfahrer immer zum Absteigen, da es hier keine Gehwegabsenkung gibt. In beiden Fällen sollte bald eine Verbesserung herbeigeführt werden.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Akazienallee freigeben für Radfahrer in beiden Richtungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Akazienallee für Radfahrer in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Begründung:

Die Akazienallee ist eine vergleichsweise wenig befahrene Anliegerstraße, die eine Verbindung aus dem Wohngebiet um die Poststraße zum Berliner Platz, zur Hauptstraße und zur Kölner Straße darstellt. Fahrradfahrer, die aus diesem Wohngebiet in Richtung Berliner Platz oder Kölner Straße fahren wollen, können die Akazienallee wegen der bestehenden Einbahnstraßenregelung nicht nutzen. Dies wäre aber gerade auch wegen der Probleme für Radfahrer im Bereich Berliner Platz eigentlich wünschenswert.

Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.


Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

  1. Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
  2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Antrag zum Haushalt 2017: Verbesserung Radverkehrssituation

Anfrage:
Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept und weiterer Maßnahmen werden weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel sind für die Verbesserung der Radverkehrssituation unzureichend. Um die zügige Umsetzung auch weiterer, sich aus Anträgen im Ausschuss, Vorschlägen der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr ergebender Maßnahmen sicher zu stellen, soll die Haushaltsposition um den genannten Betrag erhöht werden. Als Einzelmaßnahme sollte damit u.a. die Beseitigung der Schäden an den Straßeneinmündungen in die Wilhelmstraße angegangen werden.