Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.

Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Die derzeitig noch andauernde gute Konjunkturlage ist kein Garant für eine unendliche Fortsetzung in der Zukunft. Wer jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten Steuern senkt, muss auch die Frage beantworten, wo denn die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Aufgaben herkommen sollen, wenn es in der Wirtschaft wieder mal nicht so gut läuft und einzig das Wort “Gewinnwarnung” Hochkonjunktur hat. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Steuergeschenke verteilt werden, um dann in der Rezession bei städtischen Ausgaben massiv den Rotstift anzusetzen!

Um deutlich zu machen, wie wir die Herausforderungen im Jahr 2019 angehen wollen, haben wir für die Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt 2019 gestellt:

Ausbau der A3: Was erwartet uns? Was können wir tun?

Wir laden ein zur Infoveranstaltung

Der beabsichtigte Ausbau der A3 auf acht Spuren wirft viele Fragen auf:
– zum aktuellen Planungstand und mögliche Konsequenzen für Hilden und Umgebung
– zum Zeitplan des Ausbaus
– zu Möglichkeiten auf Planung und Umsetzung Einfluss zu nehmen

Darüber informieren und diskutieren:

Arndt Klocke, MdL NRW, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Claudia Roth, BUND Hilden
Moderation: Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender B`90/Die Grünen Hilden

26.03.2019
19:30 (Einlass ab 19:00)
Cafeteria des Bürgerhauses Hilden

Für weitere Fragen:  GRÜNE Hilden

GRÜNE: Landtag soll A3-Firma kontrollieren

“Nachdem die von Straßen.NRW beauftragte A3-Baufirma rund 1.500 Bäume und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Wiescheid unwiederbringlich zerstört hat, folgt nun die Einrichtung einer Container-Siedlung im Landschaftsschutzgebiet in Langenfeld-Reusrath. Das ist unglaublich. Entweder das Unternehmen setzt sich aus purer Ignoranz über den Umweltschutz hinweg oder ihm ist offensichtlich das geltende Recht nicht bekannt. Den Kürzeren zieht wieder einmal die Natur”, kommentiert Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Mettmanner Kreistag. Die GRÜNEN empören sich über die fehlende Sensibilität der Baufirma für Belange des Freiflächen- und Umweltschutzes.
 
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GRÜNE bilanzieren Rodung an der A3: Pyrrhussieg für Naturschutz

Ein bitterer Erfolg: So bilanziert die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag die Zusage des Landesbetriebes Straßen.NRW zur Wiederaufforstung der von ihr gerodeten Waldfläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid. Die GRÜNEN hatten die Aufklärung der Ursachen und die Forderungen zur Schadensregulierung in dieser Woche auf Kreis- und Langenfelder Stadtebene aktiv begleitet und unterstützt. Auch die Landtagsfraktion ist informiert worden.

„Nach ersten Berichten sind hier auf einer Fläche von einem Hektar rund 1.500 Bäume abgeholzt und mehrere Biotope im Landschaftsschutzgebiet zerstört worden. Wie soll das denn kurzfristig renaturiert werden? Alleine das Pflanzenwachstum und die natürliche Gebietsentwicklung bis zum ursprünglichen Zustand wird doch schon Jahre dauern,“ fragt Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.
 
 
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Anwohner-Antrag zur Verkehrsberuhigung abgelehnt!

Ohne Erfolg blieben die Bemühungen der Anwohner des Hugo-Zade-Weges in Berghausen, rund um den dortigen Spielplatz mehr Sicherheit für ihre Kinder zu erreichen. So wurde ihr Antrag, die Strassenverbindung zwischen Hugo-Zade-Weg und Brandsackerstraße für den Pkw-Verkehr zu sperren, im Bau- und Verkehrsausschuss von CDU, SPD, FDP und BGL ebenso abgelehnt wie ihr Antrag, auf beiden Seiten des Spielplatzes eine Spielstraße einzurichten. Lediglich die GRÜNEN unterstützten die Anträge der Anwohner.
 
 
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GRÜNE gegen Plastikflut auf dem Kinder- und Familienfest

Wer in diesem Frühjahr mit offenen Augen über das Kinderfest im Freizeitpark ging, musste leider feststellen, dass der Einsatz von Plastikgeschirr an den Ständen gang und gäbe war. Dies ist eindeutig ein Rückschritt gegenüber der Praxis früherer Jahre, als noch das Spülmobil im Einsatz war. Nach Ansicht der GRÜNEN ist die Stadt als Veranstalter in der Verantwortung, für Abhilfe zu sorgen und die Verwendung von Mehrweggeschirr wieder zum Standard zu machen.

Dazu muss man nicht die zu erwartende EU-Regelung zur Eindämmung der Plastikflut abzuwarten. Hier sollte die Stadt Langenfeld eigenständig eine Strategie zur Abfallvermeidung bei diesem beliebten Fest im Freizeitpark entwickeln und umsetzen.
 
 
Zu unserem Antrag…

Sondersitzung Klimaschutz mit Licht und Schatten

Eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz in Langenfeld, die vom Planungs- und Umweltausschuss am 27. November stattfand, sollte sowohl über Schlussfolgerungen der Verwaltung aus dem Starkregenereignisse im Juni, wie über den umfassenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema beraten. Außerdem stand die Verwaltungsvorlage zur Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes in 2019 auf der Tagesordnung.
 
 
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Erneute GRÜNE Initiative: Biotonne für Langenfeld


Mehrfach haben sich die GRÜNEN in der Vergangenheit hier vor Ort für die Einführung einer Biotonne ausgesprochen. Dies wurde von Verwaltung und CDU-Ratsmehrheit bisher immer abgelehnt. Jetzt unternehmen die Langenfelder GRÜNEN einen neuen Anlauf mit einem Prüfauftrag zur Einführung in 2020.

Hintergrund ist eine Anfrage der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der sich in der Beantwortung durch den Landrat herausstellte, dass Langenfeld bei der Einsammlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen im Kreis Mettmann inzwischen deutlich abgeschlagen das Schlusslicht darstellt. ……

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Bus-Anbindung an den Düsseldorfer Süden verbessern

Plakat_Komwahl_2014_MobilitaetIm letzten Ausschuss Bauen und Verkehr stellten wir den Antrag zu überprüfen, ob die Schnellbuslinie SB57, die von Hellerhof zur Uni Düsseldorf fährt, nicht auch nach Langenfeld verlängert werden kann. Dieser wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die Verwaltung will dies in ihre Verhandlungen mit der Rheinbahn aufnehmen. Dies wird die Pendler von und nach Düsseldorf freuen, die oft genug in Benrath stranden und dann nur mühsam über Monheim nach Hause kommen.
Hier geht es zum Antrag.

Klimaschutz endlich ernstnehmen!

Dürre und lokale Unwetter – scheinbare Gegensätze und doch zwei Seiten der gleichen Medaille: Auch dem Letzten dürfte nach diesem Sommer so langsam klar werden, dass der Klimawandel keine abstrakte Modellrechnung ist, deren Auswirkungen nur in der Arktis zu beobachten sind. Die Klimaveränderungen zeigen jetzt auch in unserem Leben Wirkung. Und das, obwohl die globale Durchschnittstemperatur seit der Industrialisierung gerade mal um 1 Grad gestiegen ist. Offizielles Klimaschutzziel ist die Begrenzung des Anstiegs auf 2 Grad. Es wird also noch schlimmer kommen!

Zur weiterentwicklung des Langenfelder Klimaschutzkonzeptes und zur Ergänzung um Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels haben die GRÜNEN eine entsprechenden Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss eingebracht.

Weiter zum Antrag …