Roland Schüren (Wahlkreis 104 / Mettmann Süd)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mein Name ist Roland Schüren und ich kandidiere für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Mettmann Süd (Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Monheim) für den Deutschen Bundestag.

Die Klimakrise stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. In der kommenden Legislaturperiode müssen deshalb zentrale Richtungsentscheidungen getroffen werden. Ich will mich dafür einsetzen, die richtigen Weichen zu stellen und damit Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens einzuhalten, d. h. das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

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Wenn Sie mehr über mich erfahren oder Kontakt zu mir aufnehmen wollen, besuchen Sie meine Webseite www.rolandschueren.de und folgen Sie mir auf Facebook, Instagram und Twitter.

GRÜNE sprechen sich für Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima aus

Nachdem die Langenfelder GRÜNEN schon am Tag nach den Überschwemmungen in Langenfeld einen Fragenkatalog zur Beantwortung im zuständigen Ausschuss an die Stadtverwaltung verschickt hatten, haben Sie nun zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses noch im August beantragt. Die Fülle an Fragen und Unklarheiten die sich inzwischen ergeben haben, rechtfertigen es, diesem Thema eine komplette Ausschusssitzung zu widmen. Zur Verhinderung zukünftiger Überflutungen muss nun bei den Bekämpfungsmaßnahmen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mitfühl-Bekundungen des Bürgermeisters an die Betroffenen sind schön und gut, helfen aber beim nächsten Starkregen niemanden. Deshalb werden die GRÜNEN für die Sondersitzung eigene Anträge zur zukünftigen Schadensverhinderung einbringen.

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zu den Überflutungen in Langenfeld:


“Stellvertretend für unsere Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich mich bei allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten und städtischen Mitarbeitern in Langenfeld für ihren unermüdlichen Einsatz in den kritischen Stunden dieser extremen Wetterlage bedanken,“  so Fraktionsvorsitzender Günter Herweg. „Leider gewöhnen wir uns alle viel zu sehr an die Arbeit der Haupt- und ehrenamtlichen Männer und Frauen in diesen Diensten und sehen ihre Tätigkeit oft als selbstverständlich an. Gerade die Ereignisse der letzten beiden Tage und Nächte zeigen aber, wie wichtig das Engagement der Einsatzkräfte für unser Zusammenleben in Gefahrensituationen ist,“ so Herweg weiter.
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Die Bundestagswahl und ihre Bedeutung für Langenfeld

Kaum liegen die Kommunalwahlen ein dreiviertel Jahr zurück, geht es schon im Schnellschritt auf die Bundestagswahlen zu. An zwei wichtigen Themen wird deutlich, dass deren Ergebnis nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier vor Ort in Langenfeld spürbare Auswirkungen haben kann.

Große Straßenprojekte, wie etwa der geplante Ausbau der A3, werden auf Bundesebene entschieden. Auf den Weg gebracht vom CSU-geführten Verkehrsministerium, wurde dieser Ausbau von Anfang an von uns und der Bürgerinitiative “3Reicht!” kritisiert. Er ist nicht nur mit erheblichen Eingriffen in Landschafts- und Naturschutzgebiete verbunden, sondern geht auch von überholten Verkehrsprognosen aus. Neue Mobilitätskonzepte, die auf den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzen, müssten ebenso berücksichtigt werden wie eine dauerhafte Zunahme des Homeoffice und die Nutzung von Videokonferenzen.
In der andauernden Diskussion um den A3-Ausbau ist aber auch deutlich geworden, dass es dringend einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag bedarf, um diesen Ausbau ab 2030 zu verhindern. Genau dafür setzt sich seit langem die GRÜNE Bundestagsfraktion ein.
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Anfrage zum Schulausschuss: Corona-Aufholprogramm

Bitte lassen Sie von der Verwaltung folgende Fragen zum Thema Durchführung des Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ * beantworten: Das sog. Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche beinhaltet rund zwei Milliarden Euro…

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,

nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungs­kürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: “Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!” Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.

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Die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf Langenfeld und den A3-Ausbau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz kann auch direkte Auswirkungen auf den geplanten, 8-spurigen Ausbau der A3 im Jahr 2030 haben, meinen die Langenfelder GRÜNEN.

So werden im Klimaschutzgesetz auch für den Verkehrssektor Treibhausgas-Einsparziele bis zum Zieljahr 2030 festgelegt. Damit ist die schon seit Langem überfällige Verkehrswende gesetzlich vorgegeben. So legt das Klimaschutzgesetz z. B. fest, dass bei Investitionen des Bundes diejenigen Maßnahmen vorzuziehen sind, die zur Treibhausgas-Minderung beitragen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss

Antrag:

Gleichstellung und DiversityVollzeitstelle + 80.000 €
Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind durch eine Vollzeitstelle aufzuwerten.

Begründung:
Durch eine zielgerichtete Förderung sollen bessere Voraussetzungen für Frauen geschaffen werden. Der bedarf einer Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten war auch schon vor Corona deutlich. Während der Corona-Krise treten Ungleichheiten besonders deutlich hervor, was zu Rückschritten führt. Dies zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Geschlechter.

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Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss: Digitale Strategie

Antrag:

Die Verwaltung stellt in einer der nächsten Sitzungen (01.06. oder 07.09.21) ihre Digitalstrategie im Haupt- und Finanzausschusses vor. Einfließen in die Vorstellung sollen der Planungs- und Umsetzungsstand bei der Digitalisierung interner Verwaltungsvorgänge. Stichworte u.a.:

  • Einführung von Standard-Software versus eigener Softwarelösungen; Zeithorizont und Finanzbedarf,
  • Datenmanagement, Serverbedarf bzw. Auslagerung; Open-Data,
  • Auswirkungen auf die Personalresourcen.
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