Stadtentwicklung

Verwirrende Einwohnerzahlen – GRÜNE wollen Klarstellung

Ein verwirrendes Bild über die tatsächlichen Einwohnerzahlen Langenfelds liefern zur Zeit die von der Stadt veröffentlichten Angaben. Schon die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nach wie vor die Zahlen des Mikrozensus von 2011 nicht akzeptiert – hier ist eine Klage vor den zuständigen Gerichten anhängig – führt seit 2012 zu doppelten Angaben: Einmal die Zahlen des Langenfelder Meldeamtes und zum anderen die Zahlen zurückgehend auf den Zensus, beide jeweils Jahr für Jahr fortgeschrieben um die Zu- und Abgänge. Aber auch die Zahlenangaben selber geben Rätsel auf.
 
Siehe dazu die Anfrage für den Planungs- und Umweltausschuss.

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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GRÜNE beantragen Zebrastreifen vor der Stadthalle

So geruhsam können Fußgänger die Einmündung Bachstr./Hauptstr. vor der Stadthalle nur noch selten überqueren. Denn durch die neue Fahrbahndecke in der Hauptstraße hat die Rücksichtnahme der Autofahrer auf querende Fußgänger deutlich abgenommen. Wo vorher durch die Pflasterung eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer hervorgehoben wurde, wird nun durch die Asphaltierung trotz der vorgeschriebenen 20 km/h der Vorrang des Autoverkehrs betont. Deshalb beantragen die Langenfelder GRÜNEN an dieser Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens, damit für Fußgänger zwischen dem Ende der Fußgängerzone und dem gegenüberliegenden Gehweg vor der Parfümerie wieder eine sichere Überquerung der Fahrbahn möglich ist!

Zum Antragstext ….

GRÜNE fordern aktuellen Verkehrsentwicklungsplan ein


In den letzten zwölf Jahren gab es vielfältige Änderungen in der Bebauungs-, Ansiedlungs- und Verkehrsinfrastruktur in Langenfeld. Neue Wohn- und Gewerbegebiete mit neuen oder geänderten Verkehrsströmen sind entstanden. Dagegen stammt der alte und zurzeit immer noch gültige Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Aufgrund der vielen Änderungen und der inzwischen zwölf Jahre zurück liegenden Datenerhebung ist er völlig veraltet und als Planungsgrundlage weitgehend ohne Wert. Deshalb beantragen die GRÜNEN die Ausarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage für die Verkehrsplanungen der nächsten Jahre.

Zum Antragstext ….

Langenfelder Grüngürtel wird weiter schrumpfen

Seit 2012 laufen nun die Diskussionen und Arbeiten an dem neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Stadt Langenfeld hatte früh mit den Stimmen von CDU und FDP auch ein neues Baugebiet nördlich der Knipprather Straße im Bereich des Gartencenters gefordert. Die ersten Entwürfe der Bezirksregierung gingen auf diese Forderung aus Gründen des Grundwasserschutzes (Wasserschutzzone IIIa) nicht ein. Im aktuellen 3. Entwurf ist jetzt der federführende Regionalrat auf die Langenfelder Forderung eingegangen und hat ein Gewerbegebiet in der Größe von 16 Hektar an dieser Stelle eingeplant. Am 14. September hat der Planungsausschuss in Langenfeld diesen Entwurf mit den Stimmen der CDU befürwortet.
Dazu erklären die GRÜNEN im Kreistag Mettmann und im Langenfelder Rat:
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Umgestaltung Rathausplatz: GRÜNE Initiative zeigt Wirkung

Mit ihrem Antrag zur Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt im März dieses Jahres konnten die GRÜNEN eine Entwicklung anstossen, die jetzt mit zwei öffentlichen, von der Stadtverwaltung durchgeführten Veranstaltungen unter Bürgerbeteiligung umgesetzt werden soll.
Am 27. September können Bürger/innen, Anwohner/innen und am Platz ansässiges Gewerbe ihre Ideen und Wünsche für eine Neugestaltung einbringen. Am 22. November können dann erste Entwurfspläne öffentlich diskutiert werden. Die RP berichtete am 20. Juli darüber. Einen Hinweis auf die Entstehungsgeschichte suchte man in dem Artikel allerdings vergebens. Eher entstand beim unbefangenen Leser der Eindruck, die Verwaltung selber hätte diese Umgestaltung in die Wege geleitet.

GRÜNE lehnen Verkehrsänderungen in Stefenshoven ab

Im Jahr 2012 beschloss der Rat der Stadt Langenfeld nicht nur das neue Wohn- und Nahversorgungsgebiet in Berghausen (Gebiet um den “Berghausener Blumentopf” und den heutigen “REWE”-Markt), sondern parallel zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans auch

  • die Anbindung dieses Neubaugebietes an die Brandsacker- und Heckenstraße (siehe Kartenausschnitt),
  • sowie das Verbot, aus der Brandsackerstraße auf die Düsseldorfer Straße abzubiegen.

Bereits damals gab es dagegen massive Proteste aus der Stefenshovener Anwohnerschaft mit diversen Bürgeranträgen und über 500 Unterschriften gegen beide Vorhaben. Damals leider vergebens, denn die CDU stellte sich mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die berechtigten Wünsche der Bürgerschaft. Jetzt ist der 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes weitgehend umgesetzt und die neue Straßenanbindung praktisch fertig. Auch die Einrichtung der Brandsackerstraße als “unechte” Einbahnstraße steht bevor. Doch hat sich keine der vor fünf Jahren von den Anwohnern vorgebrachten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Anbindung inzwischen in Luft aufgelöst. Im Gegenteil – durch die verkehrstechnisch wenig überzeugende Ausführung des fertiggestellten Kreuzungsbereiches (siehe Bilder) haben die Probleme eher zugenommen:
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Strategiekonzept Wohnen – ohne richtige Strategie

Bild links: Neubaugebiet in Berghausen am Hugo-Zade-Weg: Stadtplanung nach Investorenart – ohne Sozialwohnungen

 

Nachdem Wohnungsbau in Langenfeld seit den achtziger Jahren überwiegend dem Motto folgte, dass die Investoren schon wüssten, was „am Markt“ gefragt sei, schien sich im letzten Jahr ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Rathaus abzuzeichnen. Der zukünftige Rückgang bei den Sozialwohnungen führte nämlich zum Verkauf städtischer Baugrundstücke mit der Vorgabe, auf diesen Flächen ausschließlich Sozialwohnungen zu errichten. Zu diesen 61 bezahlbaren Wohnungen kämen eigentlich noch weitere 40 Sozialwohnungen an der Königsberger Straße, für die der Bauverein seit Jahren trotz bestehendem Baurecht die Errichtung ohne erkennbaren Grund verschleppt. Insgesamt aber deutlich zu wenig, da allein in den nächsten acht Jahren über 200 bestehende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.
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Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis “Langenfeld – Sozial”, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema “Wohnen in Langenfeld” durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
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