Anträge für den Bau- und Verkehrsausschuss am 16.11.23

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für Radfahrende eine bessere Verbindung zwischen dem Wendehammer der Josefstraße und der Johannesstraße geschaffen werden kann.

Begründung:
Die kurze Strecke zwischen dem Wendehammer der Josefstraße und der Johannesstraße, hinter der Kirche St. Josef, ist für Radfahrende durch Hindernisse wie Pflanzkübel, Bordsteine und parkende Pkw kaum, oder sehr umständlich, zu befahren. Alle Sperrmaßnahmen, die die Durchfahrt von Pkw erfolgreich verhindern, schränken aber auch in einem zu hinterfragenden Ausmaß die Fahrradnutzung ein. Hier ließe sich idealerweise vielleicht eine Radfahrschneise offenhalten, die nicht nur eine mögliche Anfahrt der Kita mit (Lasten-)Rad aus dem nördlich gelegenen Wohnbereich ermöglicht, sondern auch für Radfahrende eine Parallelverbindung zur Fußgängerzone ermöglicht und dort die Konkurrenz zwischen Fußgängern und Radfahrenden reduziert. Und das nicht nur an Markttagen.

 

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, Bündnis90/Die Grünen:

1. Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, als Ersatz für das beschlossene ÖPNV-Fachgutachten einen Arbeitskreis aus Verwaltung, Verkehrsunternehmen und Ausschussmitgliedern einzusetzen.
2. Der Bau- und Verkehrsausschuss bestätigt seine Erwartung, dass die Ausschreibung und Vergabe zur Erstellung eines Fachgutachtens zeitnah durchgeführt wird. Der Ausschuss bittet dabei um Beachtung des einstimmig gefassten Beschlusses aus der Sitzung vom 10.02.2022 mit dem darin beschriebenen Verfahren.

Begründung:
Durch das beschlossene ÖPNV-Gutachten soll mit einer nach objektiven Kriterien erstellten Zustandserfassung des Langenfelder ÖPNV-Netzes, zusammen mit Vorschlägen und Empfehlungen zu seiner Optimierung, die Grundlage für eine spürbare Verbesserung der Langenfelder ÖPNV-Situation gelegt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen und dem daraus erfolgten Beschluss im BVK vom 10.02.22 wurde Ziele, Gesichtspunkte und Rahmenbedingungen für ein solches Gutachten benannt und beschlossen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das beschlossene Mobilitäts-
konzept der Stadt Langenfeld das Ziel gesetzt hat, für den ÖPNV den Anteil am Modal Split von acht auf zehn Prozent zu erhöhen.
Ein Arbeitskreis in der von der Verwaltung angedachten Zusammensetzung kann dieser Aufgabenstellung schon allein aus Gründen des erforderlichen Zeitaufwandes nicht gerecht werden.

 

Gemeinschaftsantrag von BGL, Bündnis90/Die Grünen und FDP:

1. Die Fraktionen für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 16.11.2023 den TOP „Sachstand On-Demand-Verkehre im Kreis Mettmann“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, unter diesem Tagesordnungspunkt die Simulationsergebnisse der kreisweiten Grundkonzeption für On-Demand-Verkehre vorzustellen, insbesondere die Potentialbewertung und die Kostenschätzung bezogen auf die Stadt Langenfeld.

Begründung:
Am 07.10.2021 hat der Kreis den Auftrag zu einer On-Demand-Studie an Rupprecht Consult Forschung und Beratung GmbH beschlossen. Ende Oktober 2022 waren die kreisangehörige (ka) Städte und die Verkehrsunternehmen zum Informationsaustausch über die Grundkonzeption für On-Demand-Verkehre eingeladen. Im Juni 2023 wurden die Ergebnisse der Studie vom Kreis Mettmann in einem Workshop-Verfahren mit den Fachvertretern der ka Städte sowie den Verkehrsunternehmen diskutiert.
Um den aktuellen Stand des Potentials eines On-Demand-Modells für Langenfeld sowie die aktuell verfügbare – aber bisher unbekannte – Kostenschätzung bewerten zu können, halten die antragstellenden Fraktionen eine ausführliche Information über den vorliegenden Arbeitsstand für notwendig.

 

Gemeinschaftsantrag von BGL, Bündnis90/Die Grünen und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) sicherzustellen, dass sich mit der Einführung des neuen Linien- und Bedienkonzeptes der BSM die Anbindung aus/in Richtung Langenfeld an die beiden S-Bahn-Halte nicht verschlechtert und über die Gesprächsergebnisse zu berichten.

Begründung:
Das vom Rat der Stadt Monheim verabschiedete neue Linien- und Bedienkonzept der Bahnen der Stadt Monheim beinhaltet u.a. den Punkt:
„Anbindung an SPNV*): Im Tagesverkehr gibt es Anschlüsse zu allen S-Bahnen Richtung Düsseldorf und Köln und zum RRX“ (gemeint ist hier der S-Bahnhof Düsseldorf-Benrath).
Es besteht die Befürchtung, dass sich durch eine ausschließliche Orientierung auf die Bedürfnisse der Stadt Monheim die Anschlüsse der Buslinien 777, 790 und 791 für Langenfeld verschlechtern könnten.
*) Schienengebundener Personennahverkehr