Klimaschutz

Klimaschutz: Langenfeld nutzt Chancen nicht

Nach dem heißen 2018 brachte auch 2019 wieder neue Hitzerekorde. Die Folgen des Klimawandels, bei dem aktuellen weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperatur seit der Industrialisierung um ca. 1 Grad, werden immer deutlicher. Immer drängender wird deshalb auch die Notwendigkeit zu schnellen und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad zu erreichen, sollten die Nettoemissionen von Treibhausgasen ursprünglich bis zum Jahr 2050 auf null sinken. Inzwischen, nach weiteren Jahren der Untätigkeit, sehen Klimawissenschaftler eher das Jahr 2035 als Zielmarke an. Neben den bundes- und landespolitisch Maßnahmen (wie etwa den Kohleausstieg oder die CO2-Bepreisung) sind dabei auch erhebliche Hausaufgaben auf kommunaler Ebene zu leisten.
Neben einer klimaverträglichen Mobilität (Radverkehr, ÖPNV-Nutzung) ist vor allem die Wärmeversorgung der Gebäude in den Blick zu nehmen. Während in NRW bereits 30 Klimaschutzsiedlungen fertig gestellt und 20 weitere im Bau sind, ist das dabei übliche „Passivhaus“ in Langenfeld nach wie vor ein Fremdwort.

Aufruf „Fridays for Future“ Langenfeld

Die Stadtschülervertretung Langenfelds hat folgenden Aufruf zu einer Fridays for Future Demonstration (ab 11 Uhr Rathaus) verfasst, den wir GRÜNE hier gerne widergeben:

„Wir – die Stadtschülervertretung Langenfeld veranstalten am 05.April 2019 eine Fridays for Future Demonstration. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Klimaforscher sind sich einig, es gibt kein „weiterso“ mehr, es ist längst Zeit die Klimaerwärmung zu drosseln um so Katastrophen zu verhindern – und da wollen genau wir Sie in die Verantwortung ziehen.

Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft. Unsere Politiker*innen unternehmen aber viel zu wenig, um das zu verhindern! Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in einer Umwelt und einem Klima  leben sollen, welche durch Festhalten an der Verbrennung fossiler Energiestoffe wie Kohle oder Öl massiv negativ verändert ist. Wir wollen, dass die internationalen Klimaschutzziele ernst  genommen werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sie auch zu erreichen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit „Bürgerdividende“ und „Generationengerechtigkeit“ relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Sondersitzung Klimaschutz mit Licht und Schatten

Eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz in Langenfeld, die vom Planungs- und Umweltausschuss am 27. November stattfand, sollte sowohl über Schlussfolgerungen der Verwaltung aus dem Starkregenereignisse im Juni, wie über den umfassenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema beraten. Außerdem stand die Verwaltungsvorlage zur Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes in 2019 auf der Tagesordnung.
 
 
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