Klimaschutz

Kostenlose Busse in Langenfeld an Markttagen

kostenloser ÖPNVUm den Radverkehr und den ÖPNV in Langenfeld endlich voranzubringen – auch aus Gründen des Klimaschutzes – haben die Langenfelder Grünen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Maßnahmen beantragt. Um auf das Auto für Einkaufsfahrten in die Langenfelder Innenstadt zu verzichten, bedarf es attraktiver Angebote für den Busverkehr. Deshalb haben die Grünen beantragt, in einer einjährigen Testphase die Busbenutzung an Markt- und verkaufsoffenen Sonntagen im Langenfelder Stadtgebiet kostenlos zu machen.

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Langenfelder Klimaschutz findet weitgehend auf dem Papier statt


Am 14. November stellte die Stadtverwaltung im Planungs- und Umweltausschuss ihren Bericht zu den in 2019 umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen vor. Von der Maßnahme 1 “Verleihung des Umweltschutzpreises” beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters bis zur Maßnahme 85 “Gestaltung, Druck und Aufstellen von Schildern: Langenfeld summt! an Blühflächen” präsentiert die Verwaltung einen bunten Strauß von “Maßnahmen”, die für sich genommen nicht ein einziges Gramm an CO2 einsparen. …

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Klimaschutz: Langenfeld nutzt Chancen nicht

Nach dem heißen 2018 brachte auch 2019 wieder neue Hitzerekorde. Die Folgen des Klimawandels, bei dem aktuellen weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperatur seit der Industrialisierung um ca. 1 Grad, werden immer deutlicher. Immer drängender wird deshalb auch die Notwendigkeit zu schnellen und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad zu erreichen, sollten die Nettoemissionen von Treibhausgasen ursprünglich bis zum Jahr 2050 auf null sinken. Inzwischen, nach weiteren Jahren der Untätigkeit, sehen Klimawissenschaftler eher das Jahr 2035 als Zielmarke an.

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Drei reicht!

„Drei Reicht“ – diesen Namen hat sich die Bürgerinitiative gegeben, die sich aus den örtlichen BUND-Gruppen in Hilden und Langenfeld heraus gebildet hat, um den Ausbau der Autobahn A 3 auf acht Fahrspuren (plus zwei Standstreifen) zu verhindern. Die GRÜNEN in Langenfeld wie im gesamten Kreisgebiet unterstützen diese Bemühungen. Der geplante achtspurige Ausbau geht auf den 2016 von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan zurück. Nach der jetzt beginnenden Planungsphase soll dann um das Jahr 2030 herum mit dem Ausbau im Abschnitt Leverkusen bis Hildener Kreuz begonnen werden.

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Aufruf “Fridays for Future” Langenfeld

Die Stadtschülervertretung Langenfelds hat folgenden Aufruf zu einer Fridays for Future Demonstration (ab 11 Uhr Rathaus) verfasst, den wir GRÜNE hier gerne widergeben:

“Wir – die Stadtschülervertretung Langenfeld veranstalten am 05.April 2019 eine Fridays for Future Demonstration. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Klimaforscher sind sich einig, es gibt kein „weiterso“ mehr, es ist längst Zeit die Klimaerwärmung zu drosseln um so Katastrophen zu verhindern – und da wollen genau wir Sie in die Verantwortung ziehen.

Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft. Unsere Politiker*innen unternehmen aber viel zu wenig, um das zu verhindern! Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in einer Umwelt und einem Klima  leben sollen, welche durch Festhalten an der Verbrennung fossiler Energiestoffe wie Kohle oder Öl massiv negativ verändert ist. Wir wollen, dass die internationalen Klimaschutzziele ernst  genommen werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sie auch zu erreichen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

städtischer Haushalt 2019Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

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