Flüchtlinge

Anträge Haushalt 2015 – Soziales – Integrations-Stelle

Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Zu den Aufgaben einer mehrsprachlichen, pädagogischen Fachkraft gehören unter anderem bedarfsgerechte Angebote in folgenden Bereichen:

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Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

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Endlich: Flüchtlings-Shops werden ab März geschlossen

Paket für AsylsuchendeDie Stadt Langenfeld versorgt zugewiesene Flüchtlinge seit 1998 in Form von Sachleistungen. Zunächst erhielten sie Lebensmittelpakete, seit acht Jahren erhalten sie im Shop der Unterkünfte zweimal wöchentlich während zwei Stunden Lebensmittel und Hygieneartikel mit persönlich zugeteilten Einkaufspunkten. Die Kritik der Grünen und der Initiative Langenfeld gegen Rassismus an dieser mit Mängeln behafteten und teuren Versorgung, die nur in zwei weiteren Kommunen in NRW so praktiziert wurde, fand bislang weder bei der Stadtverwaltung noch bei der Ratsmehrheit Beachtung. Erst die im letzten Dezember im Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegte die Verwaltung dazu, von der Sachleistung Abstand zu nehmen. So können die Flüchtlinge bald selbstbestimmt ihre Lebensmittel einkaufen.

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Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt. Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben.

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Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales

Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

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Anfrage zum Sozialausschuss zum Shop für Asylbewerber

Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte zu den folgenden Fragen zu geben und auch möglichst als Tischvorlage schriftlich zu beantworten:

  1. Wie viele Punkte erhalten die unterschiedlichen Gruppen der Leistungsbezieher monatlich (Alleinstehende, Erwachsene Familienangehörige, Jugendliche und Kinder der verschiedenen Altersgruppen)?
  2. Welchem EUR-Betrag entspricht das jeweilige Punktekontingent der Gruppen?
  3. Auf welcher Grundlage wurden die Punkte festgelegt und wer hat die Punkzuteilung festgelegt?
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Hilfe für Flüchtlinge nach „Langenfelder Art“

Wenn in Langenfeld untergebrachte Flüchtlinge endlich ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten, beginnt hier ihre Zukunft. Dazu gehört auch eine Wohnung zum Leben. In der schuldenfreien Stadt Langenfeld gibt es aber nicht genug bezahlbare Mietwohnungen, so dass diese Flüchtlinge noch weitere Zeit in den Unterkünften bleiben müssen.
Dort erleben sie Erstaunliches: Wurde bislang ihre Wäsche in der Flüchtlingswäscherei gewaschen, verlangt die Stadtverwaltung nun, dass sie sich nach einem Waschsalon in der Stadt umsehen müssen. Sie bekommen Hartz IV, sind ja nun reich.
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Haushalt: Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

Dabei ist klar: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern bedarf der aktiven Mitwirkung aller Beteiligten. Einerseits stehen Migrantinnen und Migranten selbst in der Verantwortung (z.B. beim Spracherwerb), andererseits müssen Kommune und die Mehrheitsgesellschaft aktiv auf die Zielgruppen zugehen, verstärkt und gezielt Integrationsangebote schaffen zur Orientierung und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Fachstelle für Migrationsberatung erfüllt hier eine Schlüsselfunktion.

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Antrag zum Sozialausschuss

Antrag auf Entwidmung des Übergangsheims Berghausener Straße und Überführung dieser Gebäude in Sozialwohnungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnheim an der Berghausener Straße als städtische Unterkunft zu endwidmen mit dem Ziel, die Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen.

Für die ggf. erforderlichen Arbeiten in diesen insgesamt 6 Wohnungen, werden im Haushalt 60.000 EUR eingestellt.

Begründung:

Der Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld ist in Anbetracht des Bedarfs unzureichend. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt durch die Bekanntgabe von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein und den Zahlen über die Vermittlung in entsprechende Wohnungen. Auch ausländische Flüchtlinge haben größte Schwierigkeiten, nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine preiswerte Wohnung zu erhalten.

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Antrag auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie sichergestellt werden kann, dass alle Langenfelder Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung), geduldeten Migrantinnen und Migranten, die derzeit zentral in Übergangswohnheimen untergebracht sind, dezentral in Wohnungen untergebracht werden können
  2. In die Erarbeitung sind sowohl die Betroffenen, als auch die Betreiber, die Wohnungsgesellschaften, die migrationspolitischen Vereine der Stadt und der Integrationsrat einzubeziehen.
  3. Neu einreisende Asylsuchende oder Geduldete sollen auf Wunsch spätestens nach 6 Monaten dezentral untergebracht werden.

Begründung:

In Langenfeld werden AsylbewerberInnen, Geduldete sowie MigrantInnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 überwiegend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Für geduldete Migrantinnen und Migranten gilt nicht mehr das Asylverfahrens-, sondern das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. das Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG). LeistungsempfängerInnen nach §2 AsylbLG (Leistungsbezug nach §3 AsylbLG seit mind. 48 Monaten) sind nicht mehr zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Auf diese Gruppe ist das SGB XII entsprechend anzuwenden. Diese Personen können dezentral untergebracht werden. Im Falle von AsylbewerberInnen kommt das AsylVfG zur Anwendung.
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