Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung am 28.6.17

Zum letzten Ausschuss für Soziales und Ordnung haben wir folgende Anfragen gestellt:

  • Fahrradständer Flüchtlingsunterkünfte
    Wie ist der Stand der Dinge zur Aufstellung von Fahrradständern an den Flüchtlingsunterkünften?

(Hintergrund: Wir hatten bei den Haushaltsberatungen Mittel für die Aufstellung von Fahrradständern bei den Flüchtlingsunterkünften beantragt. Überraschenderweise wurde diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung ließ bis jetzt auf sich warten.
Antwort der Verwaltung: Es gab Probleme mit dem Aufstellungsorten, da Fluchtwege und Feuerwehraufstellplätze berücksichtigt werden mussten. Diese sind aber ausgeräumt und die Fahrradständer sollen in Kürze aufgestellt werden.)

  • Spielgeräte an Flüchtlingsunterkünften
    Im Unterausschuss für Spielplätze wurde angeregt, dass Spielgeräte, die woanders nicht mehr gebraucht werden, auch an den Unterkünften aufgestellt werden könnten.
    Ist dies schon geschehen und gibt es auch anderweitige Überlegungen die Umgebung der Unterkünfte kinderfreundlicher zu gestalten?

(Antwort der Verwaltung: An den meisten Unterkünften befinden sich öffentliche Spielplätze in erreichbarer Nähe, die genutzt werden können. Am Standort Winkelsweg wird die Aufstellung einer Spielmöglichkeit geplant, allerdings können die ausrangierten Geräte nicht mehr genutzt werden. Die Standorte in der Landesklinik sind nur gemietet, dort kann auf dem Gelände nichts aufgestellt werden.)

GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter “Bleibeperspektive” beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld “Schnittstellenmanager” ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…

GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept


Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße

Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben:

  • Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter “Bleibeperspektive” beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern
  • GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche
  • desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld “Schnittstellenmanager” ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen
  • schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen

Die Anträge im Wortlaut…