Rat vertagt die Gebührenordnung für Geflüchtete in städt. Unterkünfte 28.03.22 In der letzten Ratssitzung sollte die Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Übergangsheime für Geflüchtete angepasst werden. Auf Grund einer Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes mussten die Sätze deutlich erhöht werden, da die Stadt hier bisher nicht alle Kosten der Unterkünfte einberechnet hatte. „Meist […]
Demokratie ist aktive Verteidigung des Friedens 23.03.2223.03.22 Am 20.03.2022 gab es, wie im ganzen Land, auch in Langenfeld wieder eine Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Angst. Die „Benefizgranaten“ hatten Redner:innen der Lokalpolitik, eindrucksvolle musikalische Beiträge und den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, koordiniert. Für die Langenfelder GRÜNEN redete der Sprecher Carsten Nummert: Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder, vor zwei Wochen hat die Langenfelder Politik ein deutliches Zeichen zur Solidarität mit der Ukraine und mit Geflüchteten gesetzt. Heute wollen wir mit dieser Veranstaltung dieses Bekenntnis zu Solidarität erneuern. Wir werden darauf achtgeben, auch wenn unser mediales Bewusstsein schon wieder weitergezogen sein wird.
Grüne kritisieren die Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhalle 22.12.2012.03.22 Die Grünen verurteilen die Ausquartierung von Geflüchteten in Leichtbauhallen durch die Langenfelder Verwaltung. Diese Hallen befinden sich in einem menschenunwürdigen Zustand. Gerade an kalten Wintertagen oder heißen Sommertagen ist die Unterbringung von Menschen in Hallen dieser Art nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Grüne fordern neben den Kümmerern weitere Sozialarbeiterstellen 01.12.2012.03.22 CDU schmückt sich mit fremden Federn Die Grünen haben seit über 15 Jahren in jeder Haushaltsberatung Stellen für Sozialarbeiter für die Betreuung von geflüchteten Menschen gefordert und sind immer an der CDU-Mehrheit gescheitert. Der Bund hat den Kommunen vor dem Hintergrund der sehr stark ansteigenden Zahlen der Geflüchteten Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, die die Verwaltung gerne vereinnahmen wollte. Statt Fachkräfte, die sich um die teilweise stark traumatisierten Flüchtlinge, fachgerecht kümmern konnte, wurde die neue Stelle des „Kümmerers“ geschaffen, die ohne fachliche Qualifikation und mit weniger Handlungsspielraum die Menschen vor Ort unterstützen sollten. Jetzt läuft die Förderung aus und die CDU hat entdeckt, dass diese Arbeit doch hilfreich war und will die bestehenden Verträge verlängern. Gut, dass auch die CDU endlich den Mehrwert einer Betreuung erkannt hat, aber sich damit auch noch zu brüsten, als wäre es die eigene Idee, macht die grüne Vertreterin im Sozialausschuss, Siedi Serag, sprachlos. „Für uns können die Kümmerer nur ein Einstieg in mehr Sozialarbeit in diesem Bereich sein und deshalb fordern wir weiterhin zusätzliche Sozialarbeiter*innen Stellen. Die Chance, diese Menschen zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen, muss durch qualitativ gute Integrationsarbeit vorangetrieben werden, dafür braucht es neben dem Bewusstseins des Kümmerns auch professionelle Unterstützung.“, so Serag, die selber eine entsprechende Erfolgsstory der Integration vorzuweisen hat. Der im Ausschuss vorgelegte Integrationsbericht verdeutlicht hier leider mehr Handlungsbedarf in allen Bereichen.
Brandkatastrophe in Moria – Langenfelder Grüne appellieren erneut an Mitmenschlichkeit 10.09.2012.03.22 Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nun gefordert Die Bilder des für 3000 Menschen konzipierten und mit 12.500 Geflüchteten heillos überbelegten Lagers Moria lassen die Katastrophe nur erahnen. Rauchschwaden, Verwüstung und tausende Menschen, die das Letzte, was sie überhaupt noch hatten, nun endgültig verloren haben. Die Hilflosen irren umher, die Bevölkerung der kleinen Insel Lesbos ist vollkommen überfordert. Europa hat zu lange die Augen verschlossen und darf nun nicht mehr die Verantwortung von sich weisen. Die Vorsitzenden der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weitere GRÜNE Funktionsträger haben den Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Brief aufgefordert, „….Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen….“
GRÜNER Antrag: Versichertenkarte für alle Geflüchteten 16.06.2013.03.22 Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen. Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.
Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt 06.06.2013.03.22 Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht. Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.
Holen wir 15 Kinder aus den Flüchtlingslagern nach Langenfeld 13.03.2002.05.21 In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der Hilfsorganisationen etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7.500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4.000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren. „Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich, hier muss gehandelt werden“, erklärte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Frank Johannes Hensel, schon am 21. Januar in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen. Weiterlesen »
Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld 17.02.1917.03.22 Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit „Bürgerdividende“ und „Generationengerechtigkeit“ relativ wenig zu tun. Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.
