Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.

Stadtrat beschließt Haushalt 2016 mit Rekorddefizit

Langenfelder GRÜNE lehnen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt 2016 ab

In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Günter Herweg, die Ablehnung sowohl mit dem wiederum sehr hohen Haushaltsfehlbetrag von 9,4 Millionen Euro wie auch mit den anhaltenden politischen Mängeln, die sich in den Haushaltspositionen widerspiegeln.

Seit 2010 gab es nur zwei Jahre, 2013 und, vermutlich, 2015, in denen der städtische Haushalt mit einem Plus abschloss. Alle anderen Jahre endeten mit einem Defizit, weil es nicht gelang, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zur Deckung zu bringen. Der Grund für dieses strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach Ansicht der GRÜNEN in einer viel zu stark abgesenkten Gewerbesteuer begründet. Hier fehlen Jahr für Jahr wichtige Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, die eine Stadt wie Langenfeld braucht, um eine gute Infrastruktur für BürgerInnen und Unternehmen bereit stellen zu können.

So fehlt sowohl aktuell das Geld wie auch letztlich der politische Wille von Verwaltung und CDU-Fraktion, weitere inhaltliche Defizite zu beseitigen. Beispielhaft seien genannt: Mehr Sozialarbeiterstellen bei der Betreuung der Flüchtlinge wie bei den Grundschulen, Investitionen in bauliche Verbesserungen am KAG (Schülertoiletten und Verwaltungstrakt), Investitionen für den Fahrradverkehr und unzureichende Schwerpunktsetzung bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.

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