Gewerbesteuer

Änderungsanträge zum Nachtrags-Haushalt 2026: Mehr Haushaltsmittel für Spielgeräteersatz auf Spielplätzen/Schulhöfen/KiTas

1. Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld beauftragt, die Haushaltsmittel wie folgt zu erhöhen:
Produkt: 06.04.01    550-0008:
Geräteersatz auf vorhandenen Kinderspielplätzen: (+45.000 €)  Bisher: 115.000 €      Neu: 160.000 €
Die Verwendung der nun neu-vorhandenen Mittel wird im kommenden Unterausschuss Spielplätze vorgestellt.

2. Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld beauftragt, die Haushaltsmittel der Produkte wie folgt zu erhöhen:
1. Produkt: 03.01.02    550-0009:
Ersatz von Spielgeräten Schulhöfen (Grundschulen): (+10.000 €)  Bisher: 10.000 €      Neu: 20.000 €

2. Produkt: 06.01.01    550-0010:
Geräteersatz auf Kindergarten-Spielplätzen: (+10.000 €)   Bisher: 25.000 € für Geräteersatz  Neu: 35.000 € für Geräteersatz

Rund 22 Mio Euro für Langenfeld aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur des Landes

Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden in Infrastruktur, Kommunen und die Bildung unserer Kinder. Davon profitiert auch die Stadt Langenfeld.

„Mehr als 22 Millionen Euro – das ist eine wirklich gute Nachricht. Das bringt uns mehr Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt. Ob für Schulen und Kitas, Straßen und Radwege oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden – diese Mittel werden wir gezielt einsetzen“, freut sich Dirk Niemeyer, neuer Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion .

Gemeinschaftsantrag: Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD: Die geplante Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

Begründung:
Das Engagement in Vereinen und vor allem im Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt und nimmt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein. Politik und Stadtverwaltung sollten die Rahmenbedingungen für dieses Engagement verbessern und dazu beitragen, neue engagierte Menschen zu gewinnen und somit gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft gestalten.
Durch die Sportstättennutzungsgebühr entsteht für die ehrenamtlich Tätigen in den Langenfelder Sportvereinen ein hoher bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen für die Stadt Langenfeld steht.

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Den Haushalt für das Jahr 2024 wird die GRÜNE Fraktion ablehnen. Es ist uns schlichtweg unbegreiflich, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt die unrühmliche Tradition der letzten sieben Jahre fortsetzen wird, die Einnahmen deutlich zu niedrig auszugeben. Durchgehend fehlten im Mittel 12 Mio. Euro pro Jahr bei der Kalkulation der Einnahmen, die erst bei der Schlussabrechnung auftauchten. Insofern halten wir die Kürzungen des Streichquartetts aus BGL, CDU, FDP und Bürgermeister für völlig überzogen. Auch inhaltlich halten wir die Kürzungen bzw. Verschiebungen von fast 3,5 Mio Euro in den Bereichen Klima- und Hochwasserschutz sowie bei Maßnahmen zur Mobilitätswende (Infrastruktur Radwege, Verkehrskonzept Richrath) für falsch. Besonders kritisch sehen wir auch die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas. Insgesamt bezahlen die Bürger/innen jetzt die Zeche für die unüberlegte Steuersenkung der Jahre 2019-2023.

Antrag zur Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühren

Antrag:
1. Für das Produkt 12.02.01 Straßenreinigung wird in der mittelfristigen Finanzplanung der Deckungsbedarf ab 2025 und Folgende um 500.000 €/Jahr gemindert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Gebührenerhebung nach KAG für die vom Betriebshof durchgeführte maschinelle Reinigung von Straßen, Straßenabschnitten und Plätzen im Langenfelder Stadtgebiet zu prüfen. Nach Möglichkeit legt sie in der ersten Jahreshälfte 2024 das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zur Gebührengestaltung vor.
3. Alternativ unterbreitet sie Vorschläge für eine entsprechende Kostenreduktion durch eine deutliche Einschränkung des bisherigen Reinigungsumfangs.
4. Um diesen Antrag fundiert beraten zu können, wird die Verwaltung gebeten, vor der Antragsberatung folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
– In welchen Straßen-, Straßenabschnitten und auf welchen Plätzen wird eine maschinelle Reinigung durchgeführt?
– Nach welchen Kriterien wurde dieser Reinigungsumfang ausgewählt?
– Wie stellt sich nach KAG der rechtliche Aspekt dieser kostenlosen Dienstleistung für einen eingeschränkten Kreis von Anliegern dar?
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