Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr

Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. ….

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Kostenlose Busse in Langenfeld an Markttagen

kostenloser ÖPNVUm den Radverkehr und den ÖPNV in Langenfeld endlich voranzubringen – auch aus Gründen des Klimaschutzes – haben die Langenfelder Grünen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Maßnahmen beantragt. Um auf das Auto für Einkaufsfahrten in die Langenfelder Innenstadt zu verzichten, bedarf es attraktiver Angebote für den Busverkehr. Deshalb haben die Grünen beantragt, in einer einjährigen Testphase die Busbenutzung an Markt- und verkaufsoffenen Sonntagen im Langenfelder Stadtgebiet kostenlos zu machen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr

Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. ….

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

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