Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:
- Produkt 05.01.04
Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben. - Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik
Von der CDU wurde auf Vorschlag der Verwaltung am 14. Juni im Haupt- und Finanzausschuss und am 28. Juni im Rat eine Erhöhung der Gebühren für die VHS um 4,3 % (bezogen auf die Stundensätze) und für die Musikschule um 5 % beschlossen. Die letzte Erhöhung bei der VHS, auch über 4 %, liegt dabei gerade erst einmal ein Jahr zurück.