„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:
Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
Von der CDU wurde auf Vorschlag der Verwaltung am 14. Juni im Haupt- und Finanzausschuss und am 28. Juni im Rat eine Erhöhung der Gebühren für die VHS um 4,3 % (bezogen auf die Stundensätze) und für die Musikschule um 5 % beschlossen. Die letzte Erhöhung bei der VHS, auch über 4 %, liegt dabei gerade erst einmal ein Jahr zurück.