Veranstaltung: GRÜNE Mobilität statt endloser Abgas-Skandale

Abgas-Skandale und kein Ende? Regelmäßig werden neue Betrugsfälle aufgedeckt, doch die Bundesregierung und Verkehrsminister Dobrindt tun weiterhin nichts – und gefährden damit die Gesundheit der Bevölkerung.

Um über die Frage zu diskutieren, wie man endlich die Grenzwertvorgaben für eine saubere Luft einhält und darüber hinaus den Weg für eine gesundheitsverträgliche und umweltfreundliche Mobilität beschreitet, haben die Langenfelder GRÜNEN den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Krischer, für eine öffentliche Veranstaltung gewinnen können:

am Montag, den 28. August 2017
von 19:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr
ins Freiherr-vom-Stein-Haus, Hauptstraße 83

Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung am 28.6.17

Zum letzten Ausschuss für Soziales und Ordnung haben wir folgende Anfragen gestellt:

  • Fahrradständer Flüchtlingsunterkünfte
    Wie ist der Stand der Dinge zur Aufstellung von Fahrradständern an den Flüchtlingsunterkünften?

(Hintergrund: Wir hatten bei den Haushaltsberatungen Mittel für die Aufstellung von Fahrradständern bei den Flüchtlingsunterkünften beantragt. Überraschenderweise wurde diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung ließ bis jetzt auf sich warten.
Antwort der Verwaltung: Es gab Probleme mit dem Aufstellungsorten, da Fluchtwege und Feuerwehraufstellplätze berücksichtigt werden mussten. Diese sind aber ausgeräumt und die Fahrradständer sollen in Kürze aufgestellt werden.)

  • Spielgeräte an Flüchtlingsunterkünften
    Im Unterausschuss für Spielplätze wurde angeregt, dass Spielgeräte, die woanders nicht mehr gebraucht werden, auch an den Unterkünften aufgestellt werden könnten.
    Ist dies schon geschehen und gibt es auch anderweitige Überlegungen die Umgebung der Unterkünfte kinderfreundlicher zu gestalten?

(Antwort der Verwaltung: An den meisten Unterkünften befinden sich öffentliche Spielplätze in erreichbarer Nähe, die genutzt werden können. Am Standort Winkelsweg wird die Aufstellung einer Spielmöglichkeit geplant, allerdings können die ausrangierten Geräte nicht mehr genutzt werden. Die Standorte in der Landesklinik sind nur gemietet, dort kann auf dem Gelände nichts aufgestellt werden.)

CO-Pipeline: GRÜNE fordern klare Aussage der Landtagsmitglieder aus Langenfeld und Hilden

Einen herben Rückschlag im jahrelangen Kampf gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline sehen die Langenfelder GRÜNEN in dem neuen NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP, mit dem einer noch von Johannes Remmel in die Diskussion gebrachten Novellierung des Rohrfernleitungsgesetzes eine Absage erteilt und die Pipeline nochmal ausdrücklich festgeschrieben wird.
GRÜNEN Ortsvorsitzender Günter Herweg fordert: „So besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Jetzt müssen die im Südkreis neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann und der über die FDP-Landesliste in den Landtag gekommene Langenfelder Moritz Körner ihre Position in unserer Stadt dringend erklären.“
Der Langenfelder Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: “Wir GRÜNEN wollen die Inbetriebnahme nach wie vor auf allen Ebenen in den Stadträten, im Kreistag und im Landtag gemeinsam verhindern. Das wird zudem ein örtliches Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf. Jetzt ist aber auch die Unterstützung von Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag gefragt, die sich bisher immer mit großer Mehrheit gegen die Pipeline positioniert hatten. Wir GRÜNEN werden diese im Kreistag Anfang Juli beantragen.“

GRÜNE lehnen Verkehrsänderungen in Stefenshoven ab

Im Jahr 2012 beschloss der Rat der Stadt Langenfeld nicht nur das neue Wohn- und Nahversorgungsgebiet in Berghausen (Gebiet um den „Berghausener Blumentopf“ und den heutigen „REWE“-Markt), sondern parallel zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans auch

  • die Anbindung dieses Neubaugebietes an die Brandsacker- und Heckenstraße (siehe Kartenausschnitt),
  • sowie das Verbot, aus der Brandsackerstraße auf die Düsseldorfer Straße abzubiegen.

Bereits damals gab es dagegen massive Proteste aus der Stefenshovener Anwohnerschaft mit diversen Bürgeranträgen und über 500 Unterschriften gegen beide Vorhaben. Damals leider vergebens, denn die CDU stellte sich mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die berechtigten Wünsche der Bürgerschaft. Jetzt ist der 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes weitgehend umgesetzt und die neue Straßenanbindung praktisch fertig. Auch die Einrichtung der Brandsackerstraße als „unechte“ Einbahnstraße steht bevor. Doch hat sich keine der vor fünf Jahren von den Anwohnern vorgebrachten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Anbindung inzwischen in Luft aufgelöst. Im Gegenteil – durch die verkehrstechnisch wenig überzeugende Ausführung des fertiggestellten Kreuzungsbereiches (siehe Bilder) haben die Probleme eher zugenommen:
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Strategiekonzept Wohnen – ohne richtige Strategie

Bild links: Neubaugebiet in Berghausen am Hugo-Zade-Weg: Stadtplanung nach Investorenart – ohne Sozialwohnungen

 

Nachdem Wohnungsbau in Langenfeld seit den achtziger Jahren überwiegend dem Motto folgte, dass die Investoren schon wüssten, was „am Markt“ gefragt sei, schien sich im letzten Jahr ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Rathaus abzuzeichnen. Der zukünftige Rückgang bei den Sozialwohnungen führte nämlich zum Verkauf städtischer Baugrundstücke mit der Vorgabe, auf diesen Flächen ausschließlich Sozialwohnungen zu errichten. Zu diesen 61 bezahlbaren Wohnungen kämen eigentlich noch weitere 40 Sozialwohnungen an der Königsberger Straße, für die der Bauverein seit Jahren trotz bestehendem Baurecht die Errichtung ohne erkennbaren Grund verschleppt. Insgesamt aber deutlich zu wenig, da allein in den nächsten acht Jahren über 200 bestehende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.
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Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis „Langenfeld – Sozial“, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema „Wohnen in Langenfeld“ durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

CO-Pipeline: GRÜNE fordern klare Aussage der Landtagsmitglieder aus Langenfeld und Hilden

Einen herben Rückschlag im jahrelangen Kampf gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline sehen die Langenfelder GRÜNEN in dem neuen NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP, mit dem einer noch von Johannes Remmel in die Diskussion gebrachten Novellierung des Rohrfernleitungsgesetzes eine Absage erteilt und die Pipeline nochmal ausdrücklich festgeschrieben wird.
GRÜNEN Ortsvorsitzender Günter Herweg fordert: „So besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Jetzt müssen die im Südkreis neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann und der über die FDP-Landesliste in den Landtag gekommene Langenfelder Moritz Körner ihre Position in unserer Stadt dringend erklären.“
Der Langenfelder Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: “Wir GRÜNEN wollen die Inbetriebnahme nach wie vor auf allen Ebenen in den Stadträten, im Kreistag und im Landtag gemeinsam verhindern. Das wird zudem ein örtliches Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf. Jetzt ist aber auch die Unterstützung von Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag gefragt, die sich bisher immer mit großer Mehrheit gegen die Pipeline positioniert hatten. Wir GRÜNEN werden diese im Kreistag Anfang Juli beantragen.“

Strategiekonzept Wohnen – ohne richtige Strategie

Bild links: Neubaugebiet in Berghausen am Hugo-Zade-Weg: Stadtplanung nach Investorenart – ohne Sozialwohnungen

 

Nachdem Wohnungsbau in Langenfeld seit den achtziger Jahren überwiegend dem Motto folgte, dass die Investoren schon wüssten, was „am Markt“ gefragt sei, schien sich im letzten Jahr ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Rathaus abzuzeichnen. Der zukünftige Rückgang bei den Sozialwohnungen führte nämlich zum Verkauf städtischer Baugrundstücke mit der Vorgabe, auf diesen Flächen ausschließlich Sozialwohnungen zu errichten. Zu diesen 61 bezahlbaren Wohnungen kämen eigentlich noch weitere 40 Sozialwohnungen an der Königsberger Straße, für die der Bauverein seit Jahren trotz bestehendem Baurecht die Errichtung ohne erkennbaren Grund verschleppt. Insgesamt aber deutlich zu wenig, da allein in den nächsten acht Jahren über 200 bestehende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.
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Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis „Langenfeld – Sozial“, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema „Wohnen in Langenfeld“ durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

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