CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.
Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
Von der CDU wurde auf Vorschlag der Verwaltung am 14. Juni im Haupt- und Finanzausschuss und am 28. Juni im Rat eine Erhöhung der Gebühren für die VHS um 4,3 % (bezogen auf die Stundensätze) und für die Musikschule um 5 % beschlossen. Die letzte Erhöhung bei der VHS, auch über 4 %, liegt dabei gerade erst einmal ein Jahr zurück.
Grüne Parlamentarier in den Räten der Städte und des Kreises, aber auch Sympathisanten, Mitglieder der Ortsverbände, Freunde etc. werben für Radwege und das Fahrradfahren als umweltfreundliche Mobilität im Kreisgebiet.