CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.
Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
Am 17. September gehen wir deutschlandweit in 7 Städten gegen TTIP und CETA auf die Straße. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für:
- einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel
- gutes, gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik
- eine saubere Umwelt
- nachhaltige Landwirtschaft
- gerechte Arbeitsbedingungen
- Datensicherheit & Verbraucherschutz
- kulturelle Vielfalt
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Kommunalwahlergebnis: GRÜNE legen um 6% zu – CDU verliert absolute Mehrheit
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Die neun frisch gewählten GRÜNEN Ratsmitglieder von links nach rechts:
Beate Barabasch, Elke Hirsch-Biermann, Franz Janssen, Eva Brunkau, Dirk Niemeyer, Birgit Radke, Carsten Nummert, Siedi Serag, Günter Herweg.
Im Gegensatz zur ausgewogenen Besetzung bei unserem neuen Team ist von Gleichberechtigung im neuen Rat insgesamt wenig zu spüren: Von 50 Ratsmitgliedern sind nur 13 Frauen. Davon kommen die meisten, nämlich fünf (von neun) aus der GRÜNEN Fraktion. CDU: vier (von 22); SPD: zwei (von fünf); BGL: eine (von zwölf) und FDP: eine (von zwei).
Das wichtigste Ergebnis: Die CDU verliert nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit …Weiterlesen »