Antrag

Fahrradstation am S-Bahnhof

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer von Langenfeld und Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am 28.Juni2016 gestellt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Monheim Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld zu prüfen. Begleitend ist die Fördermöglichkeit durch den „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ des Landes NRW zu prüfen. Der Fördersatz beträgt hier i. d. R. 80%.
Als “Radstation“ (geschützte Marke des ADFC) und für die Einhaltung der Förderfähigkeit soll die Fahrradstation folgende Mindestanforderungen anbieten:

  • bewachtes und witterungsgeschütztes Fahrradparken (Mindestöffnungszeiten standort-angepasst, auch teilautomatisierte Zugangskontrollsysteme rund um die Uhr sind möglich)
  • Fahrradservice: Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur
  • Fahrradvermietung, eventuell Verleih von Lastenfahrrädern und /oder E-Bikes

Ebenfalls soll die Übernahme des Betriebes durch gemeinnützige Vereine zum Zwecke der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geprüft werden, wie z.B. durch die Bildung3 gGmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim.

Begründung….»

Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Antrag HaFi: Handlungskonzept Digitale Stadt

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zu entwickeln, mit dem die Internet basierte Interaktion mit BürgerInnen und Unternehmen hinsichtlich der städtischen Dienstleistungen (sichere Annahme und Austausch von Daten) sowie auch der öffentlichen Bereitstellung von Daten deutlich verbessert und den aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst wird.

Begründung:
Im Wettstreit der Städte um die Attraktivität für (insbesondere junge) Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen wächst der Stellenwert, den diese der Online-Kommunikation mit „Ihrer“ Stadtverwaltung beimessen. Laut einer Umfrage von IT NRW ist dies 60 % der befragten Unternehmen und immerhin noch 30 % der BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Eine Stadt, die hier aus dem Mittelfeld des „Üblichen“ herausragt, geht hier den richtigen Weg im Anspruch einer „Future City“.

Anträge zum Haushalt 2015 – Bau- und Verkehrsausschuss: Radwegenetz

Weitere 50.000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes

Antrag

Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept auch und gerade an den Knotenpunkten sowie für weitere Abstellanlagen werden weitere 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bei der Maßnahme 530-0029, Fahrradboxen S-Bahn-Station Berghausen, entfällt der Sperrvermerk.

Die Maßnahme 530-0131, Neubau RKB/RVB Locher Wiesen entfällt für 2015. …..

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Anträge Haushalt 2015 – Soziales – Integrations-Stelle

Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Zu den Aufgaben einer mehrsprachlichen, pädagogischen Fachkraft gehören unter anderem bedarfsgerechte Angebote in folgenden Bereichen:

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Anträge zum Haushalt 2015 – Jugendhilfeausschuss

zur Beratung des Haushaltes 2015 hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

+140.000€ Einstellung von zwei weiteren SchnittpunktmanagerInnen
Die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Fördergelder sollen für den Ausbau der Stellen von Schnittpunktmanagern genutzt werden. Vor dem Hintergrund, dass bisher lediglich eine Stelle zur Betreuung der Grundschulen eingerichtet wurde, ist eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf der Schulen vorzunehmen und die Einrichtung weiterer Stellen notwendig.

Anträge zum Haushalt 2015 – Schule

zur Beratung des Haushaltes 2015 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

+30.000€ (03.01.05) Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG).

+6.000 € Bereitstellung von „Trinkbrunnen“ (Bereich 03.01.01)

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Anträge zum Haushalt 2014 – Schule

+50.000€        (03.01.05) Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG). Seit Jahren häufen sich (nicht nur von unserer Seite) die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind….

Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales

Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

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