Haushalt

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,

nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungs­kürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: “Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!” Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,

nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungs­kürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: “Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!” Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.

Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022
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