Haushalt

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.

Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.

Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
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